24772025-11-28T11:39:37Z283AndréBugnon1292020120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272294No2013-09-10T09:06:43Z1. Strafgesetzbuch Art. 187 Ziff. 1Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9180Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292120120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272494No2013-09-10T09:07:35Z1.Strafgesetzbuch Art. 196Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9181Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292220120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272694No2013-09-10T09:08:26Z1.Strafgesetzbuch Art. 197 Abs. 1Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9182Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292320120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272894No2013-09-10T09:09:11Z1.Strafgesetzbuch Art. 197 Abs. 4Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9183Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292420120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2273094Yes2013-09-10T09:10:41ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9184Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1332320120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2336694Yes2013-09-27T08:35:22ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9583Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1199720120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2118899No2012-11-29T12:48:46ZEintretenAntrag der Minderheit Stamm (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8257Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1199920120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2126702No2012-12-06T08:32:14ZArt. 1Antrag HallerAntrag der Minderheit (Schneider-Schneiter / Riklin)8259Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1200020120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2127299Yes2012-12-06T08:56:11ZArt. 1aAntrag der Minderheit Sommaruga CarloAntrag der Mehrheit8260Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1200120120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2127499No2012-12-06T08:57:05ZGesamtabstimmungAblehnungZustimmung zur Vorlage8261Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1200220120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2126899Yes2012-12-06T08:33:16ZArt. 1Antrag HallerAntrag der Mehrheit8262Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1200320120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2127099No2012-12-06T08:34:13ZArt. 1 AusgabenbremseAblehnungZustimmung8263Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1253420120068Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative2207095Yes2013-04-16T10:02:52ZRückweisungsantragAntrag Streiff-Feller (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Kommission (keine Rückweisung)8794Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"1253520120068Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative2207295No2013-04-16T10:04:18ZArt. 2Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)8795Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"1284720120068Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative2261695No2013-06-21T10:03:16ZSchlussabstimmung9107Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"1256320120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2211095Yes2013-04-16T18:50:14ZArt. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG)Antrag des BundesratesAntrag der Mehrheit8823Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1256420120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2211393No2013-04-16T18:50:57ZArt. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG)Antrag der Minderheit JoderAntrag der Mehrheit8824Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1256520120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2211593Yes2013-04-16T18:51:54ZGesamtabstimmung8825Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1368820120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2395288ES2014-03-11T09:06:52ZArt. 7b Abs. 1terAntrag der Minderheit HeimAntrag der Mehrheit9948Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1413420120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2463284Yes2014-06-12T15:54:42ZRegierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, Art. 7b Abs. 1terAntrag des BundesratesAntrag der Kommission10394Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1468320120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2546484Yes2014-09-26T08:45:23ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10943Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1233520120070Kantonsverfassung Schwyz. Gewährleistung2173702No2013-03-11T18:52:35ZArt. 1Antrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit8595Bundesbeschluss über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schwyz1240520120070Kantonsverfassung Schwyz. Gewährleistung2184902No2013-03-18T17:27:30ZAntrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit8665Bundesbeschluss über die Gewährleistung von Paragraf 48 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Schwyz1201020120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2120299Yes2012-12-03T16:15:28ZGesamtabstimmung8270Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes1201120120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2120503Yes2012-12-03T16:16:34ZGesamtabstimmung8271Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz)1250820120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2205095Yes2013-03-22T09:32:00ZSchlussabstimmung8768Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes1250920120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2205295Yes2013-03-22T09:32:41ZSchlussabstimmung8769Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz)1208120120073Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative2134299Yes2012-12-12T10:09:49ZEntwurf 2Antrag der Minderheit Hiltpold/Antrag von Graffenried (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)8341Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»1208220120073Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative2134502Yes2012-12-12T10:11:39ZArt. 2Antrag der Minderheit AllemannAntrag der Mehrheit8342Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»1251020120073Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative2205495Yes2013-03-22T09:33:26ZSchlussabstimmung8770Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»1353220120074Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes! Volksinitiative2367688ES2013-12-11T12:16:57ZAbstimmung über einen direkten GegenentwurfAntrag von Graffenried (Eintreten auf die Vorlage 2)Antrag der Kommission (Nichteintreten auf die Vorlahge 2)9792Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»1353320120074Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes! Volksinitiative2367888ES2013-12-11T12:18:07ZArt. 2Antrag der Minderheit Amstutz (Empfehlung auf Annahme der Initiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Initiative)9793Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»1387620120074Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes! Volksinitiative2425888No2014-03-21T08:36:24ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10136Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»1261220120075Frankreich und CERN. Genehmigung der Abkommen über Dienstleistungen2220095ES2013-06-03T16:22:27ZGesamtabstimmung8872Bundesbeschluss über die Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind1284820120075Frankreich und CERN. Genehmigung der Abkommen über Dienstleistungen2261895Yes2013-06-21T10:04:26ZSchlussabstimmung9108Bundesbeschluss über die Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind1248320120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2197495No2013-03-21T11:40:34ZVorlage 3 - EintretenAntrag der Minderheit Rickli Natalie (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)87431248420120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2197703Yes2013-03-21T12:13:19ZVorlage 3 - Art. 123cAntrag der Minderheit CaroniAntrag der Mehrheit87441248520120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2197903No2013-03-21T12:14:15ZVorlage 3 - Gesamtabstimmung87451248620120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2198103No2013-03-21T12:15:49ZArt. 2Antrag der Minderheit Rickli Natalie (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag des Bundesrates (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)8746Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»1269920120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2234703No2013-06-10T21:13:56ZVorlage 4 - RückweisungsantragAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit89591271120120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236103No2013-06-11T10:22:46ZArt. 67c Abs. 4Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8971Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271220120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236303No2013-06-11T10:23:54ZArt. 67c Abs. 5Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8972Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271320120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236503No2013-06-11T10:35:30ZArt. 294 Abs. 1Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8973Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271420120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236703No2013-06-11T10:54:10ZArt. 366a (gilt auch für Art. 369 Abs. 4quaterAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8974Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271520120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236903No2013-06-11T10:55:00ZArt. 369 Abs. 1bisAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8975Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271620120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2237103No2013-06-11T11:08:14Z4. DNA-Profil-Gesetz Art. 16 Abs. 1 Bst. e bis l und Abs. 3 und 4Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8976Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271720120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2237303Yes2013-06-11T11:09:04ZGesamtabstimmung8977Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1309120120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2300294Yes2013-09-18T08:48:06ZEintretenAntrag der Minderheit Caroni (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)9351Bundesbeschluss über das Tätigkeits- und Kontaktverbot nach einer Straftat gegen die sexuelle Integrität (Gegenentwurf zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“) (Entwurf der RK-S vom 26. August 2013)1309220120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2300494No2013-09-18T09:11:47ZArt. 2Antrag der Minderheit Guhl (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)9352Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»13324true20120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2336894No2013-09-27T08:36:11ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)9584Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»