24882026-05-28T15:45:42Z268Hans-JürgFehr1253520120068Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative2207294Yes2013-04-16T10:04:18ZArt. 2Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)8795Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"1284720120068Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative2261694Yes2013-06-21T10:03:16ZSchlussabstimmung9107Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"1256320120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2211094Yes2013-04-16T18:50:14ZArt. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG)Antrag des BundesratesAntrag der Mehrheit8823Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1256420120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2211360Yes2013-04-16T18:50:57ZArt. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG)Antrag der Minderheit JoderAntrag der Mehrheit8824Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1256520120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2211560Yes2013-04-16T18:51:54ZGesamtabstimmung8825Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1233520120070Kantonsverfassung Schwyz. Gewährleistung2173760Yes2013-03-11T18:52:35ZArt. 1Antrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit8595Bundesbeschluss über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schwyz1240520120070Kantonsverfassung Schwyz. Gewährleistung2184960Yes2013-03-18T17:27:30ZAntrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit8665Bundesbeschluss über die Gewährleistung von Paragraf 48 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Schwyz1201020120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2120298Yes2012-12-03T16:15:28ZGesamtabstimmung8270Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes1201120120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2120561Yes2012-12-03T16:16:34ZGesamtabstimmung8271Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz)1250820120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2205094Yes2013-03-22T09:32:00ZSchlussabstimmung8768Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes1250920120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2205294Yes2013-03-22T09:32:41ZSchlussabstimmung8769Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz)1208120120073Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative2134298Yes2012-12-12T10:09:49ZEntwurf 2Antrag der Minderheit Hiltpold/Antrag von Graffenried (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)8341Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»1208220120073Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative2134560No2012-12-12T10:11:39ZArt. 2Antrag der Minderheit AllemannAntrag der Mehrheit8342Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»1251020120073Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative2205494No2013-03-22T09:33:26ZSchlussabstimmung8770Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»1261220120075Frankreich und CERN. Genehmigung der Abkommen über Dienstleistungen2220094No2013-06-03T16:22:27ZGesamtabstimmung8872Bundesbeschluss über die Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind1284820120075Frankreich und CERN. Genehmigung der Abkommen über Dienstleistungen2261894No2013-06-21T10:04:26ZSchlussabstimmung9108Bundesbeschluss über die Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind1248320120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2197494Yes2013-03-21T11:40:34ZVorlage 3 - EintretenAntrag der Minderheit Rickli Natalie (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)87431248420120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2197761Yes2013-03-21T12:13:19ZVorlage 3 - Art. 123cAntrag der Minderheit CaroniAntrag der Mehrheit87441248520120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2197961Yes2013-03-21T12:14:15ZVorlage 3 - Gesamtabstimmung87451248620120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2198161Yes2013-03-21T12:15:49ZArt. 2Antrag der Minderheit Rickli Natalie (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag des Bundesrates (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)8746Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»1269920120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2234761Yes2013-06-10T21:13:56ZVorlage 4 - RückweisungsantragAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit89591271120120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236161Yes2013-06-11T10:22:46ZArt. 67c Abs. 4Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8971Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271220120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236361Yes2013-06-11T10:23:54ZArt. 67c Abs. 5Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8972Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271320120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236561Yes2013-06-11T10:35:30ZArt. 294 Abs. 1Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8973Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271420120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236761Yes2013-06-11T10:54:10ZArt. 366a (gilt auch für Art. 369 Abs. 4quaterAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8974Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271520120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236961Yes2013-06-11T10:55:00ZArt. 369 Abs. 1bisAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8975Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271620120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2237161Yes2013-06-11T11:08:14Z4. DNA-Profil-Gesetz Art. 16 Abs. 1 Bst. e bis l und Abs. 3 und 4Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8976Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271720120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2237361Yes2013-06-11T11:09:04ZGesamtabstimmung8977Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1200820120078Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis. Verlängerung2119960NT2012-12-03T15:52:36ZEintretenAntrag der Minderheit Fehr Hans (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8268Bundesbeschluss über die Weiterführung des Einsatzes der Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis1200920120078Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis. Verlängerung2120098NT2012-12-03T15:53:56ZGesamtabstimmung8269Bundesbeschluss über die Weiterführung des Einsatzes der Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis1229620120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162168894Yes2013-03-07T11:40:10ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8556Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161229720120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169094Yes2013-03-07T12:03:55ZArt. 1Antrag der Minderheit MüriAntrag der Mehrheit8557Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161229820120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169294Yes2013-03-07T12:04:59ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 18558Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161229920120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169494Yes2013-03-07T12:05:59ZGesamtabstimmung8559Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161230020120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169694Yes2013-03-07T12:07:08ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8560Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230120120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169894Yes2013-03-07T12:08:14ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 18561Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230220120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170094Yes2013-03-07T12:09:17ZArt. 2 Abs. 1bis - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 2 Abs. 1bis8562Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230320120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170294Yes2013-03-07T12:10:17ZGesamtabstimmung8563Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230420120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170494Yes2013-03-07T12:11:24ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8564Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013–20161230520120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170694Yes2013-03-07T12:12:23ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 18565Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013–20161230620120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170894Yes2013-03-07T12:13:11ZGesamtabstimmung8566Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013–20161230720120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162171094Yes2013-03-07T12:14:02ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8567Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG)1230820120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162171294Yes2013-03-07T12:14:56ZGesamtabstimmung8568Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG)1251120120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162205694Yes2013-03-22T09:34:33ZSchlussabstimmung8771Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG)1224020120081Doppelbesteuerung. Abkommen mit Portugal2158962Yes2013-03-05T11:11:25ZGesamtabstimmung85001284920120081Doppelbesteuerung. Abkommen mit Portugal2262094Yes2013-06-21T10:05:12ZSchlussabstimmung9109Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Portugal1270120120082StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung2235094Yes2013-06-11T08:58:43ZEintretenAntrag der Minderheit Caroni (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8961Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)1270220120082StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung2235294Yes2013-06-11T09:00:10ZGesamtabstimmung8962Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)1285020120082StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung2262294Yes2013-06-21T10:05:53ZSchlussabstimmung9110Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)12089true20120083Epidemiengesetz. Verlängerung des dringlichen Bundesgesetzes2134761NT2012-12-12T10:22:47ZGesamtabstimmung8349Epidemiengesetz (Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln)