25272025-11-28T11:39:47Z238StéphaneRossini816220090070Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Serbien1483531Yes2010-09-20T16:49:59ZGesamtabstimmung4422Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Serbien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität837720090070Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Serbien1516531Yes2010-10-01T09:24:28ZSchlussabstimmung4637Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Serbien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität718520090071EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz1319930Yes2009-12-10T16:37:44ZArt. 1 - Ausgabenbremse3445Bundesbeschluss über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 2011-2013718620090071EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz1320130Yes2009-12-10T16:38:36ZGesamtabstimmung3446Bundesbeschluss über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 2011-2013718820090071EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz1320330Yes2009-12-10T16:39:59ZGesamtabstimmung3448Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm "Jugend in Aktion" und am EU-Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)718920090071EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz1319530Yes2009-12-10T16:35:33ZEintretenAntrag der Minderheit Pfister Theophil (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)3449719020090071EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz1319730Yes2009-12-10T16:36:28ZRückweisungsantragAntrag Füglistaller (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Kommission3450758920090071EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz1391531Yes2010-03-19T10:13:01ZSchlussabstimmung3849Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm "Jugend in Aktion" und am EU-Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)705620090072Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrats. Genehmigung1297730EH2009-12-03T12:07:32ZGesamtabstimmung3316Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (GCC) sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und den GCC-Mitgliedstaaten690020090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1270329Yes2009-11-26T09:39:02ZEintretenAntrag der Minderheit Schwander (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)3160Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)690120090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1270529Yes2009-11-26T10:14:22Z3. BG über den Datenschutz, Art. 26, Abs. 1Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3161Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690220090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1270729No2009-11-26T10:15:13Z3. BG über den Datenschutz, Art. 26, Abs. 4 und 4bisAntrag der Minderheit Sommaruga Carlo/Leutenegger OberholzerAntrag der Mehrheit3162Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690320090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1270929Yes2009-11-26T10:15:56Z3. BG über den Datenschutz, Art. 26a, Abs. 1Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3163Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690420090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271129Yes2009-11-26T10:45:49Z4. Strafgesetzbuch, Art. 355f, Abs. 1Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3164Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690520090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271329Yes2009-11-26T10:46:55Z4. Strafgesetzbuch, Art. 355f, Abs. 2, 3 und 4Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3165Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690620090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271529Yes2009-11-26T10:55:37ZArt. 355g, Abs. 1, Bst. a und Bst. d, Ziff. 1 und 2Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3166Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690720090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271729Yes2009-11-26T11:01:34Z5. Schengen-Informationsaustauschgesetz, Art. 6aAntrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3167Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen691020090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271929Yes2009-11-26T11:03:27ZGesamtabstimmung3170Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)735420090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1346729Yes2010-03-03T15:18:00ZZiff. 3, Art. 26, Abs. 5Antrag der Minderheit StammAntrag der Mehrheit3614Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)759020090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1391731Yes2010-03-19T10:14:04ZSchlussabstimmung3850Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)757720090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1386931Yes2010-03-18T12:04:43ZRückweisungAntrag Weibel (indirekter Gegenvorschlag)Antrag der Minderheit Schelbert (direkter Gegenvorschlag)3837Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"757820090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1387131No2010-03-18T12:05:31ZRückweisungAntrag der Minderheit Schelbert (Rückweisung)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)3838Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"757920090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1387331No2010-03-18T12:06:54ZArt. 2Antrag der Minderheit Fässler (Empfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung zur Annahme der Volksinitiative)3839Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"758020090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1387531No2010-03-18T12:08:06ZArt. 2Antrag der Minderheit Fässler (Empfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung zur Annahme der Volksinitiative)3840Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"884920090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1595931No2011-03-07T16:14:48ZProposition Schelbert (ne pas proroger le délai des initiatives populaires)Proposition de la commission (proroger le délai des initiatives populaires)5109983920090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1762906No2011-09-15T08:41:20ZProposition de la minorité FässlerProposition de la majorité6099Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"984020090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1763106No2011-09-15T08:42:30ZProposition de la minorité FässlerProposition de la majorité6100Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"1001620090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1793713No2011-09-22T08:09:43ZProposition de la minorité FässlerProposition de la majorité6276Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"1001720090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1793906No2011-09-22T08:10:45ZProposition de la minorité FässlerProposition de la majorité6277Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"1016320090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1817305Yes2011-09-28T15:20:57ZArt. 2Antrag der Minderheit BaaderAntrag der Mehrheit der Einigungskonferenz6423Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"1016420090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1817505No2011-09-28T15:22:12ZArt. 2Antrag der Minderheit FässlerAntrag der Mehrheit der Einigungskonferenz6424Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"893420090075Psychologieberufegesetz1611129Yes2011-03-09T17:14:14ZProposition de la minorité Prelicz-HuberProposition de la majorité5194Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz; PsyG)893520090075Psychologieberufegesetz1611329No2011-03-09T17:24:21ZProposition de la minorité Prelicz-HuberProposition de la majorité5195Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz; PsyG)893620090075Psychologieberufegesetz1611529Yes2011-03-09T17:25:12Z5196Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz; PsyG)904520090075Psychologieberufegesetz1630931Yes2011-03-18T08:29:07Z5305Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz; PsyG)910720090076Präventionsgesetz1641397Yes2011-04-12T12:23:31ZProposition de la minorité Wehrli (ne pas entrer en matière)Proposition de la majorité (entrer en matière)5367Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)910920090076Präventionsgesetz1641597Yes2011-04-12T12:49:36ZProposition de la minorité BortoluzziProposition de la majorité5369Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)911020090076Präventionsgesetz1641797No2011-04-12T15:20:15ZProposition de la minorité Schenker SilviaProposition de la majorité5370Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)911120090076Präventionsgesetz1641997No2011-04-12T15:31:56ZProposition de la minorité II Schenker SilviaProposition de la majorité5371Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)911220090076Präventionsgesetz1642197Yes2011-04-12T16:00:12ZProposition de la minorité BortoluzziProposition de la majorité5372Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)911320090076Präventionsgesetz1642397Yes2011-04-12T16:03:27ZRejeter la proposition RielleAdopter la proposition Rielle5373Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)911420090076Präventionsgesetz1642597EH2011-04-12T16:21:43ZProposition de la minorité StahlProposition de la majorité5374Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)911520090076Präventionsgesetz1642797Yes2011-04-12T16:25:18Z5375Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)911620090076Präventionsgesetz1642997No2011-04-12T16:34:01ZProposition de la minorité II Prelicz-HuberProposition de la majorité5376Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)911720090076Präventionsgesetz1643197No2011-04-12T16:46:15ZProposition de la minorité Schenker SilviaProposition de la majorité5377Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)911820090076Präventionsgesetz1643397No2011-04-12T17:06:49ZProposition de la minorité II Weber-GobetProposition de la majorité5378Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)911920090076Präventionsgesetz1643597Yes2011-04-12T17:07:45Z5379Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)1077920090076Präventionsgesetz1917275Yes2012-03-08T09:08:09ZEintretenAntrag der Minderheit Frehner (nicht eintreten)Antrag der Mehrheit (eintreten)7039Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)1187720090076Präventionsgesetz2092759Yes2012-09-26T15:17:55ZArt. 39aAntrag Bortoluzzi (Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz)Antrag der Einigungskonferenz8137Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz, PrävG)7818true20090077Finanzhaushaltgesetz. Änderung1427130No2010-06-03T12:09:00ZArt. 41 und 41aAntrag der Minderheit SchelbertAntrag der Mehrheit4078Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)