25302026-04-24T11:07:13Z241Johann N.Schneider-Ammann809920090082Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Bundesgesetz1473576NT2010-09-15T11:52:35ZGesamtabstimmung4359Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG)810120090082Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Bundesgesetz1473376NT2010-09-15T11:51:31ZGesamtabstimmung4361Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG)810220090082Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Bundesgesetz1473176NT2010-09-15T11:49:35ZArt. 25aAblehnung des AntragesZustimmung zum Antrag Humbel Näf4362Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG)821620090083Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 20111491376Yes2010-09-21T12:12:47ZArt. 2, Abs. 1Antrag der Minderheit I HochreutenerAntrag der Mehrheit4476Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr821720090083Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 20111491576Yes2010-09-21T12:13:32ZArt. 2, Abs. 1Antrag der Minderheit II LachenmeierAntrag der Mehrheit4477Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr821820090083Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 20111491776Yes2010-09-21T12:14:16ZGesamtabstimmung4478Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr821920090084Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe der Mittel1491976Yes2010-09-21T12:20:54ZArt. 1, ch.3aAntrag der Minderheit GrinAntrag der Mehrheit4479Bundesbeschluss zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln822020090084Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe der Mittel1492176Yes2010-09-21T12:21:42ZGesamtabstimmung4480Bundesbeschluss zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln735820090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347576NT2010-03-03T17:46:03ZArt. 102a (gilt auch für BGIAA Art. 4, Abs. 1 und Art. 7a)Antrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit3618Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)735920090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347776NT2010-03-03T17:47:39ZGesamtabstimmung3619Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)736020090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347976NT2010-03-03T17:49:56ZGesamtabstimmung3620Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen betreffend die Erfassung von Daten im Bereich der Migration800620090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1458778Yes2010-06-18T09:53:35ZSchlussabstimmung4266Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)800720090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1458978Yes2010-06-18T09:54:15ZSchlussabstimmung4267Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen betreffend die Erfassung von Daten im Bereich der Migration778120090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1420976NT2010-06-02T17:49:43ZArt. 69, Abs. 4Antrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit4041Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778220090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421176NT2010-06-02T17:58:17ZArt. 71a, Abs. 2Antrag der Minderheit Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4042Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778320090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421376NT2010-06-02T18:06:09ZArt. 75, Abs. 1bisEventualantrag der Minderheit II Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4043Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778420090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421576NT2010-06-02T18:06:53ZArt. 75, Abs. 1bisAntrag der Minderheit I Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4044Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778520090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421776NT2010-06-02T18:11:37ZArt. 76, Abs. 1, Bst. b, Ziffer 6Eventualantrag der Minderheit II Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4045Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778620090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421976NT2010-06-02T18:12:19ZArt. 76, Abs. 1, Bst. b, Ziffer 6Antrag der Minderheit I Schenker Sylvia(R) Antrag der Mehrheit4046Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778720090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422176NT2010-06-02T18:27:02ZArt. 79Antrag der Minderheit Tschümperlin (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (streichen)4047Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778820090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422376NT2010-06-02T18:31:39ZArt. 3 Änderung des Asylgesetzes, Art. 13, Abs. 5 (neu)Eventualantrag der Minderheit II Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4048Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)779020090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422976NT2010-06-02T18:34:45ZGesamtabstimmungAblehnungAnnahme des Bundesbeschlusses4050Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES)779420090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422576NT2010-06-02T18:32:20ZArt. 3 Änderung des Asylgesetzes, Art. 13, Abs. 5 (neu)Antrag der Minderheit I Schenker SylviaR Antrag der Mehrheit4054Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)779520090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422776NT2010-06-02T18:33:12ZGesamtabstimmungAblehnungAnnahme des Bundesbeschlusses4055Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)784220090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1430976NT2010-06-08T10:49:52ZArt. 76, Abs. 3, Art. 78, Abs. 2 und Art. 79Antrag der Minderheit Fehr HansAntrag der Mehrheit4102Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)800820090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1459178Yes2010-06-18T09:55:05ZSchlussabstimmung4268Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)800920090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1459378Yes2010-06-18T09:55:38ZSchlussabstimmung4269Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES)736120090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348176NT2010-03-03T18:25:43ZEintretenAntrag der Minderheit Hiltpold (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)3621Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)736520090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348776NT2010-03-03T18:31:55ZRückkommensantrag Hurter Thomas (Wiederholung der Abstimmung)3625Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)736620090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348976NT2010-03-03T18:33:15ZAntrag der Minderheit Hiltpold (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)3626Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)784520090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1431576NT2010-06-08T11:26:16ZOrdnungsantrag Bänziger (Behandlung von Art. 57q vor Artikel 57l)Ablehnung des OrdnungsantragesZustimmung zum Ordnungsantrag4105Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)784820090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1431776No2010-06-08T11:45:33ZArt. 57qAntrag BänzigerAntrag der Kommission4108Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)784920090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1431976Yes2010-06-08T11:47:46ZGesamtabstimmung4109Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)815820090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1482976No2010-09-20T16:17:32ZArt. 57q, Abs. 1Antrag der Minderheit EggerAntrag der Mehrheit4418Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)837820090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1516778NT2010-10-01T09:25:14ZSchlussabstimmung4638Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)759620090090Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft1388377NT2010-03-18T16:10:50ZGesamtabstimmung3856Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über Zollerleichterungen und Zollsicherheit801020090090Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft1459578Yes2010-06-18T09:56:14ZSchlussabstimmung4270Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über Zollerleichterungen und Zollsicherheit787420090091Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland1435777NT2010-06-10T10:41:08ZGesamtabstimmung4134Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland801120090091Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland1459778Yes2010-06-18T09:57:01ZSchlussabstimmung4271Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland787520090092Doppelbesteuerung. Abkommen mit Mexiko1435977NT2010-06-10T10:41:43ZGesamtabstimmung4135Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Mexiko801220090092Doppelbesteuerung. Abkommen mit Mexiko1459978Yes2010-06-18T09:57:42ZSchlussabstimmung4272Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Mexiko787620090093Doppelbesteuerung. Abkommen mit Dänemark1436177NT2010-06-10T10:42:19ZGesamtabstimmung4136Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark801320090093Doppelbesteuerung. Abkommen mit Dänemark1460178Yes2010-06-18T09:58:29ZSchlussabstimmung4273Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark787720090094Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika1436377NT2010-06-10T10:43:02ZGesamtabstimmung4137Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika801420090094Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika1460378Yes2010-06-18T09:59:20ZSchlussabstimmung4274Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika827820090095jugend + musik. Volksinitiative1501977NT2010-09-28T09:11:48ZArt. 2 - Vorlage 2Antrag der Minderheit SteiertAntrag der Mehrheit4538Bundesbeschluss über die Volksinitiative "jugend + musik"827920090095jugend + musik. Volksinitiative1502177NT2010-09-28T09:13:03ZAntrag des Bundesrates (Empfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative)Antrag der Kommission (Empfehlung zur Annaheme der Volksinitiative)4539Bundesbeschluss über die Volksinitiative "jugend + musik"806120090097Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt1467176NT2010-09-14T08:32:01ZVerschiebung der Behandlung des Geschäftes um ein JahrAntrag der Minderheit SchererAntrag der Mehrheit4321Bundesbeschluss über die Genehmigung des Seearbeitsübereinkommens806220090097Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt1467376Yes2010-09-14T08:33:57ZGesamtabstimmung4322Bundesbeschluss über die Genehmigung des Seearbeitsübereinkommens8379true20090097Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt1516978NT2010-10-01T09:25:59ZSchlussabstimmung4639Bundesbeschluss über die Genehmigung des Seearbeitsübereinkommens