25472026-05-28T15:46:00Z219BrunoZuppiger1129020120035Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Bundesbeschluss1999257Yes2012-06-07T10:53:37ZArt. 3aAntrag der Minderheit VoruzAntrag der Mehrheit7550Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden1129120120035Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Bundesbeschluss1999456Yes2012-06-07T10:54:25ZGesamtabstimmung7551Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden1129220120035Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Bundesbeschluss1998859EH2012-06-07T10:47:49ZArt. 1Antrag des BundesratesAntrag der Kommission7552Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden1129320120035Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Bundesbeschluss1999058EH2012-06-07T10:48:53ZArt. 2Antrag des BundesratesAntrag der Kommission7553Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden1110820120039Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung1971469EH2012-05-29T15:56:45Z2. BG über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Art. 1a, Abs. 3Antrag der Minderheit Maier ThomasAntrag der Mehrheit7368Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit1110920120039Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung1971669No2012-05-29T16:49:05Z2. BG über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Art. 5, Abs. 2Antrag der Minderheit Flückiger SylviaAntrag der Mehrheit7369Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit1111020120039Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung1972069No2012-05-29T16:57:50Z2. BG über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Art. 6, Abs. 1, Bst. aAntrag der Minderheit Flückiger SylviaAntrag der Mehrheit7370Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit1111120120039Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung1971869No2012-05-29T16:50:34Z3. BG über das öffentliche Beschaffungswesen Art. 8, Abs. 3Antrag der MinderheitFlückiger SylviaAntrag der Mehrheit7371Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit1111220120039Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung1972469No2012-05-29T17:06:19ZGesamtabstimmung7372Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit1111320120039Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung1972269Yes2012-05-29T17:05:02Z2. BG über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Art. 9, Abs. 2, Bst. a und cAntrag RomanoAntrag der Kommission7373Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit1122720120039Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung1989469Yes2012-06-04T16:16:58Z2. BG über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeiter Art. 9, Abs. 2, Bst. b und cAntrag der Minderheit PardiniAntrag der Mehrheit7487Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit1143720120039Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung2028709Yes2012-06-15T09:12:48ZSchlussabstimmung7697Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit1114320120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1977069No2012-05-30T16:45:46ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Baader Caspar (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)74031114420120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1977269Yes2012-05-30T16:47:08ZSistierungsantrag (gilt auch für die Vorlage 12.051)74041114520120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1977469No2012-05-30T16:53:10ZOrdnungsantrag Leutenegger Oberholzer (gilt auch für 12.051)Ablehnung des AntragesAnnahme des Antrages74051114620120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1977669No2012-05-30T16:54:31ZGesamtabstimmung7406Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens1114720120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1977869No2012-05-30T16:55:51ZGesamtabstimmung7407Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens1114820120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1978269Yes2012-05-30T17:17:11ZArt. 1, Abs. 2Antrag der Minderheit I Fässler HildegardAntrag der Mehrheit7408Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1114920120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1978469No2012-05-30T17:18:07ZArt. 1, Abs. 2Antrag der Minderheit II AeschiAntrag der Mehrheit7409Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1115020120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1978669Yes2012-05-30T17:28:03ZArt. 1bisAntrag der Minderheit Leutenegger OberholzerAntrag der Mehrheit7410Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1115120120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1978869Yes2012-05-30T17:39:12ZArt. 30bisAntrag der Minderheit Leutenegger OberholzerAntrag der Mehrheit7411Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1115220120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1979069Yes2012-05-30T17:53:24ZArt. 45bisAntrag der Minderheit SchelbertAntrag der Mehrheit7412Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1115320120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1979269No2012-05-30T17:54:24ZGesamtabstimmung7413Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132020120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004033Yes2012-06-11T18:13:24ZArt. 1bisAntrag der Minderheit Fässler HildegardAntrag der Mehrheit7580Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132120120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004232Yes2012-06-11T18:34:20ZArt. 30bisAntrag der Minderheit Leutenegger OberholzerAntrag der Mehrheit7581Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132220120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004829No2012-06-11T18:42:15ZGesamtabstimmung7582Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132320120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004431No2012-06-11T18:36:57ZOrdnungsantrag SchelbertAblehnung des AntragesAnnahme des Antrages7583Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132420120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004630EH2012-06-11T18:41:04ZArt. 1, Abs. 2Ablehnung des AntragesZustimmung zum Antrag7584Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1143820120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2028908No2012-06-15T09:13:39ZSchlussabstimmung7698Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens1143920120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2029107No2012-06-15T09:14:27ZSchlussabstimmung7699Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens1144020120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2029306No2012-06-15T09:16:17ZSchlussabstimmung7700Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1115520120051Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Österreich1978069Yes2012-05-30T16:57:00ZGesamtabstimmung7415Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt1144120120051Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Österreich2029505Yes2012-06-15T09:19:48ZSchlussabstimmung7701Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt1093420122006Vaterschaftsurlaub1938270Yes2012-03-16T08:06:50ZAntrag der Minderheit Schmid-Federer (Rückweisung an die Kommission zwecks Ausarbeitung eines Vorstosses)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)71941093520122007Nationale einkommensabhängige Regelung der Mindestansätze für Kinderzulagen1938470Yes2012-03-16T08:08:30ZAntrag der Minderheit (Rückweisung an die Kommission zwecks Ausarbeitung eines Vorstosses)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)71951146420122009Wiedereinführung des Verbots der Kriegsmaterialausfuhr nach Katar2023137Yes2012-06-15T08:13:00ZAntrag der Minderheit (Müller Geri) (Rückweisung an Kommission mit Auftrag, einen Vorstoss auszuarbeiten)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)77241063020123001Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen1891270Yes2012-02-28T10:48:16ZAntrag des Bundesrates (Ablehnung)Antrag der Kommission (Annahme)68901071920123004Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien1913870No2012-03-07T10:07:46ZAntrag des Bundesrates (Ablehnung)Antrag der Kommission (Annahme)69791086620123005Finanzierungsbeschluss für die Kommission für Technologie und Innovation1930670NT2012-03-14T17:38:26ZAntrag des Bundesrates (Ablehnung der Motion)Antrag der Kommission (Annahme der Motion)71261063120123007Zugang der Armee zu Informationen zu hängigen Strafverfahren1891470No2012-02-28T11:10:27ZAntrag der Minderheit Müller Walter + Bundesrat (Ablehnung)Antrag der Mehrheit (Annahme)68911071420123008Standorte für Windenergienutzung in den kantonalen Richtplänen1903270NT2012-03-01T12:45:32ZAntrag des Bundesrates (Ablehnung)Antrag der Kommission (Annahme)69741133220123330Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs2006222No2012-06-12T10:21:52ZZiffer 1 bis 6Antrag der Minderheit Binder (Ablehnung)Antrag der Mehrheit und Bundesrat (Annahme)75921133320123330Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs2006421No2012-06-12T10:22:48ZZiffer 7 bis 9Antrag der Minderheit Binder und Bundesrat (Ablehnung)Antrag der Mehrheit (Annahme)75931133420123334Vollzug der Revitalisierung der Gewässer2006620NT2012-06-12T11:45:35ZAntrag der Minderheit Jans und Bundesrat (Ablehnung der Motion)Antrag der Mehrheit (Annahme der Motion)75941145320123336Fast-Track-Abkommen mit Italien für Dublin-Fälle2021744Yes2012-06-14T18:33:16ZMotion SPK-NAblehnung der Motion (Antrag des Bundesrates)Annahme der Motion (Antrag der Kommission)771311454false20123337Grenzkontrollen, wenn Dublin nicht eingehalten wird2021943Yes2012-06-14T18:34:14ZMotion SPK-NAntrag der Minderheit Amarelle und Bundesrates (Ablehnung der Motion)Antrag der Mehrheit (Annahme der Motion)7714