25642026-05-28T15:45:41Z222WalterDonzé690420090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271120Yes2009-11-26T10:45:49Z4. Strafgesetzbuch, Art. 355f, Abs. 1Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3164Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690520090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271320Yes2009-11-26T10:46:55Z4. Strafgesetzbuch, Art. 355f, Abs. 2, 3 und 4Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3165Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690620090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271520Yes2009-11-26T10:55:37ZArt. 355g, Abs. 1, Bst. a und Bst. d, Ziff. 1 und 2Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3166Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690720090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271720Yes2009-11-26T11:01:34Z5. Schengen-Informationsaustauschgesetz, Art. 6aAntrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3167Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen691020090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271920Yes2009-11-26T11:03:27ZGesamtabstimmung3170Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)735420090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1346720Yes2010-03-03T15:18:00ZZiff. 3, Art. 26, Abs. 5Antrag der Minderheit StammAntrag der Mehrheit3614Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)759020090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1391721Yes2010-03-19T10:14:04ZSchlussabstimmung3850Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)757720090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1386921Yes2010-03-18T12:04:43ZRückweisungAntrag Weibel (indirekter Gegenvorschlag)Antrag der Minderheit Schelbert (direkter Gegenvorschlag)3837Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"757820090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1387121No2010-03-18T12:05:31ZRückweisungAntrag der Minderheit Schelbert (Rückweisung)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)3838Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"757920090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1387321No2010-03-18T12:06:54ZArt. 2Antrag der Minderheit Fässler (Empfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung zur Annahme der Volksinitiative)3839Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"758020090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1387521No2010-03-18T12:08:06ZArt. 2Antrag der Minderheit Fässler (Empfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung zur Annahme der Volksinitiative)3840Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"781820090077Finanzhaushaltgesetz. Änderung1427121Yes2010-06-03T12:09:00ZArt. 41 und 41aAntrag der Minderheit SchelbertAntrag der Mehrheit4078Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)782020090077Finanzhaushaltgesetz. Änderung1427321Yes2010-06-03T12:10:13ZGesamtabstimmung4080Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)782220090077Finanzhaushaltgesetz. Änderung1427521Yes2010-06-03T12:11:27ZGesamtabstimmung4082Verordnung der Bundesversammlung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte800320090077Finanzhaushaltgesetz. Änderung1458121Yes2010-06-18T09:51:53ZSchlussabstimmung4263Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)800420090077Finanzhaushaltgesetz. Änderung1458321Yes2010-06-18T09:52:25ZSchlussabstimmung4264Verordnung der Bundesversammlung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte758120090078Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit. Bericht1387720Yes2010-03-18T12:53:39ZRückweisungAntrag der Minderheit Brunschwig GrafAntrag der Mehrheit (=Antrag des Ständerates, Rückweisung)3841779820090080Unternehmens-Identifikationsnummer. Bundesgesetz1423519Yes2010-06-03T08:15:44ZEintretenAntrag Schwander (Nichteintreten)Antrag der Kommission (Eintreten)4058Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)779920090080Unternehmens-Identifikationsnummer. Bundesgesetz1423719Yes2010-06-03T08:16:57ZGesamtabstimmung4059Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)800520090080Unternehmens-Identifikationsnummer. Bundesgesetz1458521Yes2010-06-18T09:52:55ZSchlussabstimmung4265Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)735820090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347519No2010-03-03T17:46:03ZArt. 102a (gilt auch für BGIAA Art. 4, Abs. 1 und Art. 7a)Antrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit3618Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)735920090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347719Yes2010-03-03T17:47:39ZGesamtabstimmung3619Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)736020090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347919Yes2010-03-03T17:49:56ZGesamtabstimmung3620Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen betreffend die Erfassung von Daten im Bereich der Migration800620090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1458721Yes2010-06-18T09:53:35ZSchlussabstimmung4266Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)800720090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1458921Yes2010-06-18T09:54:15ZSchlussabstimmung4267Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen betreffend die Erfassung von Daten im Bereich der Migration778120090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1420919NT2010-06-02T17:49:43ZArt. 69, Abs. 4Antrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit4041Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778220090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421119NT2010-06-02T17:58:17ZArt. 71a, Abs. 2Antrag der Minderheit Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4042Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778320090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421319NT2010-06-02T18:06:09ZArt. 75, Abs. 1bisEventualantrag der Minderheit II Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4043Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778420090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421519NT2010-06-02T18:06:53ZArt. 75, Abs. 1bisAntrag der Minderheit I Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4044Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778520090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421719NT2010-06-02T18:11:37ZArt. 76, Abs. 1, Bst. b, Ziffer 6Eventualantrag der Minderheit II Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4045Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778620090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421919NT2010-06-02T18:12:19ZArt. 76, Abs. 1, Bst. b, Ziffer 6Antrag der Minderheit I Schenker Sylvia(R) Antrag der Mehrheit4046Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778720090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422119NT2010-06-02T18:27:02ZArt. 79Antrag der Minderheit Tschümperlin (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (streichen)4047Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778820090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422319NT2010-06-02T18:31:39ZArt. 3 Änderung des Asylgesetzes, Art. 13, Abs. 5 (neu)Eventualantrag der Minderheit II Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4048Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)779020090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422919NT2010-06-02T18:34:45ZGesamtabstimmungAblehnungAnnahme des Bundesbeschlusses4050Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES)779420090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422519NT2010-06-02T18:32:20ZArt. 3 Änderung des Asylgesetzes, Art. 13, Abs. 5 (neu)Antrag der Minderheit I Schenker SylviaR Antrag der Mehrheit4054Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)779520090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422719NT2010-06-02T18:33:12ZGesamtabstimmungAblehnungAnnahme des Bundesbeschlusses4055Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)784220090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1430919Yes2010-06-08T10:49:52ZArt. 76, Abs. 3, Art. 78, Abs. 2 und Art. 79Antrag der Minderheit Fehr HansAntrag der Mehrheit4102Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)800820090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1459121Yes2010-06-18T09:55:05ZSchlussabstimmung4268Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)800920090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1459321Yes2010-06-18T09:55:38ZSchlussabstimmung4269Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES)736120090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348119No2010-03-03T18:25:43ZEintretenAntrag der Minderheit Hiltpold (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)3621Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)736520090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348719No2010-03-03T18:31:55ZRückkommensantrag Hurter Thomas (Wiederholung der Abstimmung)3625Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)736620090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348919No2010-03-03T18:33:15ZAntrag der Minderheit Hiltpold (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)3626Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)784520090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1431519Yes2010-06-08T11:26:16ZOrdnungsantrag Bänziger (Behandlung von Art. 57q vor Artikel 57l)Ablehnung des OrdnungsantragesZustimmung zum Ordnungsantrag4105Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)784820090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1431719Yes2010-06-08T11:45:33ZArt. 57qAntrag BänzigerAntrag der Kommission4108Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)784920090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1431919Yes2010-06-08T11:47:46ZGesamtabstimmung4109Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)759620090090Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft1388321NT2010-03-18T16:10:50ZGesamtabstimmung3856Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über Zollerleichterungen und Zollsicherheit801020090090Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft1459521Yes2010-06-18T09:56:14ZSchlussabstimmung4270Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über Zollerleichterungen und Zollsicherheit787420090091Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland1435721Yes2010-06-10T10:41:08ZGesamtabstimmung4134Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland801120090091Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland1459721Yes2010-06-18T09:57:01ZSchlussabstimmung4271Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland7875true20090092Doppelbesteuerung. Abkommen mit Mexiko1435921Yes2010-06-10T10:41:43ZGesamtabstimmung4135Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Mexiko