26172025-11-28T11:39:44Z190WalterMüller1114420120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1977254Yes2012-05-30T16:47:08ZSistierungsantrag (gilt auch für die Vorlage 12.051)74041114520120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1977454No2012-05-30T16:53:10ZOrdnungsantrag Leutenegger Oberholzer (gilt auch für 12.051)Ablehnung des AntragesAnnahme des Antrages74051114620120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1977654Yes2012-05-30T16:54:31ZGesamtabstimmung7406Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens1114720120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1977854Yes2012-05-30T16:55:51ZGesamtabstimmung7407Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens1114820120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1978254Yes2012-05-30T17:17:11ZArt. 1, Abs. 2Antrag der Minderheit I Fässler HildegardAntrag der Mehrheit7408Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1114920120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1978454No2012-05-30T17:18:07ZArt. 1, Abs. 2Antrag der Minderheit II AeschiAntrag der Mehrheit7409Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1115020120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1978654Yes2012-05-30T17:28:03ZArt. 1bisAntrag der Minderheit Leutenegger OberholzerAntrag der Mehrheit7410Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1115120120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1978854Yes2012-05-30T17:39:12ZArt. 30bisAntrag der Minderheit Leutenegger OberholzerAntrag der Mehrheit7411Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1115220120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1979054Yes2012-05-30T17:53:24ZArt. 45bisAntrag der Minderheit SchelbertAntrag der Mehrheit7412Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1115320120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz1979254Yes2012-05-30T17:54:24ZGesamtabstimmung7413Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132020120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004019Yes2012-06-11T18:13:24ZArt. 1bisAntrag der Minderheit Fässler HildegardAntrag der Mehrheit7580Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132120120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004218Yes2012-06-11T18:34:20ZArt. 30bisAntrag der Minderheit Leutenegger OberholzerAntrag der Mehrheit7581Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132220120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004815Yes2012-06-11T18:42:15ZGesamtabstimmung7582Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132320120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004417Yes2012-06-11T18:36:57ZOrdnungsantrag SchelbertAblehnung des AntragesAnnahme des Antrages7583Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132420120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004616EH2012-06-11T18:41:04ZArt. 1, Abs. 2Ablehnung des AntragesZustimmung zum Antrag7584Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1143820120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2028894Yes2012-06-15T09:13:39ZSchlussabstimmung7698Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens1143920120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2029093Yes2012-06-15T09:14:27ZSchlussabstimmung7699Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens1144020120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2029292Yes2012-06-15T09:16:17ZSchlussabstimmung7700Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1115520120051Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Österreich1978054Yes2012-05-30T16:57:00ZGesamtabstimmung7415Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt1144120120051Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Österreich2029491Yes2012-06-15T09:19:48ZSchlussabstimmung7701Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt1259420120052Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung. Volksinitiative2217160Yes2013-04-17T17:06:03ZArt. 2Antrag der Minderheit Bortoluzzi (Empfehlung auf Annahme der Initiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Initiative)8854Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»1332220120052Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung. Volksinitiative2336470Yes2013-09-27T08:34:19ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)9582Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»1170020120055Weltausstellung 2015 in Mailand2063845Yes2012-09-18T08:59:30ZArt. 1 AusgabenbremseAblehnungAnnahme des Artikels 17960Bundesbeschluss über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand1170120120055Weltausstellung 2015 in Mailand2064044Yes2012-09-18T09:00:22ZGesamtabstimmungAblehnungZustimmung zum Bundesbeschluss7961Bundesbeschluss über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand1203320120056Volkswahl des Bundesrates. Volksinitiative2124159Yes2012-12-04T12:44:55ZGegenentwurfAntrag der Minderheit II Amarelle und III GlättliAntrag der Mehrheit (Nichteintreten = kein Gegenentwurf)8293Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»1203420120056Volkswahl des Bundesrates. Volksinitiative2124359Yes2012-12-04T12:46:22ZArt. 2Antrag der Minderheit Mörgeli (Empfehlung auf Annahme)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung)8294Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»1216220120056Volkswahl des Bundesrates. Volksinitiative2147761Yes2012-12-14T10:33:55ZSchlussabstimmung8422Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»1781720120057Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen3056302Yes2016-09-27T09:20:54ZEintretenAntrag der Minderheit Nidegger (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)14077Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1781820120057Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen3056502Yes2016-09-27T09:22:24ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage14078Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1829320120057Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen3132872Yes2016-12-16T08:15:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage14553Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1223920120058Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland2158761Yes2013-03-05T11:10:12ZGesamtabstimmung8499Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Irland1284420120058Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland2261070NT2013-06-21T09:55:31ZSchlussabstimmung9104Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Irland1194620120059Immobilienbotschaft EFD 20122109559Yes2012-11-26T17:32:32ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Artikel8206Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 20121194720120059Immobilienbotschaft EFD 20122109759Yes2012-11-26T17:33:22ZGesamtabstimmung8207Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 20121366720120060Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen und für einen schlanken Staat. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motionen 07.3607 und 08.38542393064No2014-03-10T20:30:54ZAntrag Huber (keine Abschreibung)Antrag der Kommission (Abschreibung der beiden Motionen)99271170220120061Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail). Bundesbeschluss2065039Yes2012-09-18T10:51:35ZGesamtabstimmungAblehnungZustimmung zum Bundesbeschluss7962Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail)1151120120062Grenzüberschreitende Handhabung des Verkehrs mit Feuerwaffen. Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein2033278Yes2012-09-10T17:50:11ZGesamtabstimmung7771Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Handhabung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Feuerwaffen1216320120062Grenzüberschreitende Handhabung des Verkehrs mit Feuerwaffen. Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein2147961Yes2012-12-14T10:35:11ZSchlussabstimmung84231239320120063Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Änderung2183270Yes2013-03-13T18:28:51ZGesamtabstimmung8653Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts1250720120063Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Änderung2204870Yes2013-03-22T09:30:57ZSchlussabstimmung8767Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts1233720120064Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech Initiative). Volksinitiative2174159Yes2013-03-12T12:29:12ZAntrag der Minderheit Jans (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)8597Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)"1284520120064Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech Initiative). Volksinitiative2261270NT2013-06-21T09:56:34ZSchlussabstimmung9105Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)"1248720120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198360Yes2013-03-21T15:25:26ZEintretenAntrag Nidegger (Nichteintreten)Antrag der Kommission (Eintreten)8747Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1248820120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198470Yes2013-03-21T16:06:54ZArt. 11a Abs. 1 und 2Antrag der Minderheit Kiener NellenAntrag der Mehrheit8748Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1248920120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198670Yes2013-03-21T16:07:50ZArt. 11a Abs. 2Antrag Stamm (streichen)Antrag der Mehrheit8749Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249020120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198870NT2013-03-21T16:59:29ZArt. 30 Abs. 1Antrag der Minderheit II SchwanderAntrag der Mehrheit8750Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249120120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199070Yes2013-03-21T17:00:17ZArt. 30 Abs. 1Antrag der Minderheit I Kiener NellenAntrag der Mehrheit8751Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249220120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199270Yes2013-03-21T17:01:15ZArt. 30 Abs. 7 - 9Ablehnung des AntragesZustimmung zum Antrag Lüscher8752Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249320120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199470Yes2013-03-21T17:15:56ZArt. 31 Bst. cAntrag der Minderheit Sommaruga CarloAntrag der Mehrheit8753Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)12494true20120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199670Yes2013-03-21T17:17:07ZGesamtabstimmung8754Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)