26312025-11-28T11:39:49Z177PirminSchwander2994120220051Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung4837742No2023-03-02T09:25:02ZEintretenAntrag der Minderheit Burgherr (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)26201Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus2994220220051Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung4837942No2023-03-02T09:26:14ZArt. 5a - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 5a nach der Regel über die Ausgabenbremse26202Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus2994320220051Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung4838142No2023-03-02T09:26:50ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26203Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus2994420220051Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung4838342No2023-03-02T09:27:57ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26204Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit zur verstärkten Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) im Jahr 20233027820220051Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung4899342No2023-03-17T08:54:48ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26538Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus3020820220052Neue Produktionssysteme (NEPRO) für swisstopo. Verpflichtungskredit für 2023-20294886742No2023-03-16T09:15:15ZEintretenAntrag Hurter (Nichteintreten)Antrag der Kommission (Eintreten)26468Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Programm Neue Produktionssysteme (NEPRO) des Bundesamts für Landestopografie (swisstopo) in den Jahren 2023–20293020920220052Neue Produktionssysteme (NEPRO) für swisstopo. Verpflichtungskredit für 2023-20294886942No2023-03-16T09:16:48ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 1 nach der Regel über die AusgabenbremseZustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse26469Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Programm Neue Produktionssysteme (NEPRO) des Bundesamts für Landestopografie (swisstopo) in den Jahren 2023–20293021020220052Neue Produktionssysteme (NEPRO) für swisstopo. Verpflichtungskredit für 2023-20294887142No2023-03-16T09:17:28ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26470Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Programm Neue Produktionssysteme (NEPRO) des Bundesamts für Landestopografie (swisstopo) in den Jahren 2023–20293114920220053Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Änderung (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien)5041741No2023-09-19T08:55:45ZEintretenAntrag der Minderheit Aeschi Thomas (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)27409Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und für Zinsen von Sparkapitalien)3063820220054Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative4962341Yes2023-06-05T19:57:55ZOrdnungsantrag Silberschmidt (Wiederholen der Abstimmung zur Minderheit Mettler (Rückweisung an die Kommission))Ablehnung des OrdnungsantragesZustimmung zum Ordnungsantrages26898Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)3067220220054Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative4962141No2023-06-05T19:55:34ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Mettler (Rückweisung)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)26932Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)3067520220054Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative4962541No2023-06-05T19:59:09ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Mettler (Rückweisung an die Kommission)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)26935Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)3075620220054Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative4977941Yes2023-06-12T16:14:53ZOrdnungsantrag der SGK (Traktandierung des indirekten Gegenentwurfs in der 3. Sessionswoche)Ablehnung des OrdnungsantragesZustimmung zum Ordnungsantrag270163078520220054Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative4980141Yes2023-06-13T08:53:30ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Sauter (Rückweisung an die Kommission)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisubng)27045Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)3078620220054Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative4980541Yes2023-06-13T08:56:54ZArt. 2Antrag der Minderheit II Nantermod (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit und des Bundesrates (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinititative)27046Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)3078720220054Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative4980341Yes2023-06-13T08:55:28ZEintretenAntrag der Minderheit I Sauter (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)27047Bundesbeschluss «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge: AHV-Schuldenbremse» (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge [Renteninitiative]») (Entwurf der Minderheit I Sauter der SGK-N vom 23.03.2023)3092920220054Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative5007541Yes2023-06-16T08:28:12ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)27189Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)2928820220055Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»4731343No2022-09-22T12:20:13ZAntrag der Minderheit Rutz Gregor (nicht abschreiben)Antrag der Mehrheit (abschreiben der Motion 16.3982, gemäss Bundesrat)255482959620220056Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Kosovo4784343No2022-12-05T21:26:13ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25856Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über Rechtshilfe in Strafsachen3027920220056Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Kosovo4899542Yes2023-03-17T08:55:26ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26539Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über Rechtshilfe in Strafsachen2956620220057Soziale Sicherheit. Abkommen mit Albanien4778743No2022-12-05T16:23:38ZEintretenAntrag der Minderheit Glarner (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)25826Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Albanien über soziale Sicherheit2956720220057Soziale Sicherheit. Abkommen mit Albanien4778943No2022-12-05T16:24:49ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25827Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Albanien über soziale Sicherheit3028020220057Soziale Sicherheit. Abkommen mit Albanien4899742No2023-03-17T08:56:00ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26540Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Albanien über soziale Sicherheit3075520220058Zollgesetz. Totalrevision4976741No2023-06-08T12:38:02ZRückweisungsantrag (gilt auch für die Entwürfe 2 und 3)Antrag der Minderheit Schneeberger (Ablehnung der Rückweisung)Antrag der Mehrheit (Rückweisung an den Bundesrat)27015Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG)2960520220059Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung4785543Yes2022-12-06T09:41:07ZArt. 6 (gilt auch für Entwurf 2 Art. 1)Antrag der Minderheit SchaffnerAntrag der Mehrheit (gemäss BR)25865Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)2960620220059Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung4785743Yes2022-12-06T09:43:25ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25866Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)2960820220059Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung4785943Yes2022-12-06T09:44:34ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Artikels 1Zustimmung zum Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse25868Bundesbeschluss für die Finanzierung eines neuen Systems für die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe2960920220059Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung4786143Yes2022-12-06T09:45:15ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25869Bundesbeschluss für die Finanzierung eines neuen Systems für die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe3028120220059Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung4899942Yes2023-03-17T09:06:46ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26541Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)3001420220060Globale Umwelt 2023-2026. Rahmenkredit4851541No2023-03-08T10:11:25ZArt. 1 Abs. 1 (gilt auch für Art. 2 Abs. 1 Bst. a, b und c)Antrag der Minderheit III Egger Mike (UREK) und I Graber (FK)Antrag der Mehrheit26274Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–20263001520220060Globale Umwelt 2023-2026. Rahmenkredit4851741Yes2023-03-08T10:12:22ZArt. 1 Abs. 1 (gilt auch für Art. 2 Abs. 1 Bst. a, b und c)Antrag der Minderheit IV Klopfenstein Broggini und II Wettstein (FK)Antrag der Mehrheit (BR und SR) 26275Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–20263001620220060Globale Umwelt 2023-2026. Rahmenkredit4851941No2023-03-08T10:13:13ZArt. 1 Abs. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 1 Abs. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse26276Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–20263001720220060Globale Umwelt 2023-2026. Rahmenkredit4852141No2023-03-08T10:14:13ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26277Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–20263135120220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5074741NT2023-09-28T09:41:12ZRückweisung - Abstimmung über Minderheit WeicheltAntrag der Minderheit Weichelt (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)27611Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3135220220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5074940No2023-09-28T11:10:10ZArt. 25 Abs. 2 Bst. h Ziff. 2Antrag der Minderheit Glarner (gemäss BR)Antrag der Mehrheit27612Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3135320220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5075140Yes2023-09-28T11:12:29ZArt. 29 Abs. 2 Bst. fAntrag Wismer PriskaAntrag der Mehrheit27613Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3135420220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5075340No2023-09-28T11:13:22ZArt. 29 Abs. 2 Bst. a, b und fAntrag der Minderheit II Schläpfer (streichen) Antrag Wismer Priska27614Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3135520220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5075540No2023-09-28T11:14:07ZArt. 29 Abs. 2 Bst. eAntrag der Minderheit Schläpfer (streichen)Antrag der Mehrheit27615Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3135620220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5075740Yes2023-09-28T11:15:16ZArt. 37a Die Abstimmung gilt auch für Art. 35 Abs. 2 Bst. o, Art. 36, Art. 36a Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 48a, Art. 55a Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Abs. 5 Bst. b sowie Ziff. III Übergangsbestimmungen Abs. 1 Antrag der Minderheit Maillard und des BRAntrag der Mehrheit (streichen)27616Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3135720220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5075940No2023-09-28T11:16:27ZArt. 42 Abs. 3Antrag der Minderheit de Courten (streichen=gemäss geltendem Recht)Antrag der Mehrheit27617Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3135820220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5076140Yes2023-09-28T11:17:49ZArt. 56 Abs. 1bis (neu) Abstimmung gilt auch für Art. 84 Bst. jAntrag der Minderheit Wasserfallen Flavia (streichen)Antrag der Mehrheit27618Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3136520220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5076740Yes2023-09-28T12:17:31ZArt. 52c Gilt auch für Ziffer II, 1. IVG Art. 14quinquies Abs. 2-4, Übergangsbestimmung, Ziff. III Übergangsbestimmungen Abs. 5, Ziff. IV Abs. 3Antrag der Minderheit I Wasserfallen FlaviaAntrag der Mehrheit27625Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3136620220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5076940Yes2023-09-28T12:18:18ZArt. 52c Gilt auch für Ziffer II, 1. IVG Art. 14quinquies Abs. 2-4, Übergangsbestimmung, Ziff. III Übergangsbestimmungen Abs. 5, Ziff. IV Abs. 3Antrag der Minderheit II Weichelt (streichen)Antrag der Mehrheit 27626Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3136720220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5077140Yes2023-09-28T12:19:05ZArt 52d (neu)Antrag der Minderheit Wasserfallen Flavia (streichen)Antrag der Mehrheit27627Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3136820220062KVG. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)5077340No2023-09-28T12:20:39ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage27628Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)3002020220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4852342No2023-03-08T11:19:39ZEintretenAntrag der Minderheit Giezendanner (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten) 26280Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG)3002120220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4852542No2023-03-08T11:21:40ZArt. 8 Abs. 3 (gilt auch für den Entwurf 2 Art. 1 und 2)Antrag der Minderheit II Wasserfallen ChristianAntrag der Minderheit I Fluri (gemäss BR)26281Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG)3002220220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4852742No2023-03-08T11:22:21ZArt. 8 Abs. 3 (gilt auch für den Entwurf 2 Art. 1 und 2)Antrag der Minderheit I Fluri (gemäss BR) Antrag der Mehrheit26282Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG)3002320220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4852942No2023-03-08T11:23:01ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26283Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG)30024true20220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4853142No2023-03-08T11:24:04ZEintretenAntrag der Minderheit Giezendanner (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)26284Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse)