26482026-05-28T15:45:49Z175RogerNordmann3407020240043Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Änderung5525725No2025-03-11T10:15:33ZArt. 31 Abs. 7Antrag der Minderheit Fivaz FabienAntrag der Mehrheit30330Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) Vorlage B: Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz3407220240043Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Änderung5526325No2025-03-11T10:18:41Z1. Militärgesetz Art. 6 Abs. 3Antrag der Minderheit MolinaAntrag der Mehrheit30332Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) Vorlage B: Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz3407320240043Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Änderung5526525No2025-03-11T10:20:09Z3. Bundesgesetz über die Wehrpflichtabgabe Art. 4 Abs. 1 Bst. bbis, bter und Abs. 2terAntrag TheilerAntrag der Kommission30333Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) Vorlage B: Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz3407420240043Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Änderung5526725Yes2025-03-11T10:20:58ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30334Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) Vorlage B: Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz3341820240044Hochwasserschutz am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee. Verbesserung5415926Yes2024-09-26T15:46:53ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29678Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung an der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee3341920240044Hochwasserschutz am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee. Verbesserung5416126Yes2024-09-26T15:48:01ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29679Bundesbeschluss über die Genehmigung des Staatsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee3342020240044Hochwasserschutz am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee. Verbesserung5415726Yes2024-09-26T15:45:30ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29680Bundesgesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz)3389120240044Hochwasserschutz am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee. Verbesserung5498925Yes2024-12-20T08:54:29ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30151Bundesgesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (Alpenrheingesetz)3389220240044Hochwasserschutz am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee. Verbesserung5499125Yes2024-12-20T08:55:31ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30152Bundesbeschluss über die Genehmigung des Staatsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee3330620240045Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–20285396926No2024-09-23T18:27:08ZArt. 1Antrag der Minderheit I Candinas MartinAntrag der Mehrheit29566Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2025–20283330820240045Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–20285397126Yes2024-09-23T18:28:02ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse29568Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2025–20283330920240045Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–20285397326Yes2024-09-23T18:28:37ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29569Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2025–20283331020240045Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–20285397526Yes2024-09-23T18:29:24ZEintretenAntrag der Minderheit Pahud (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)29570Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–20283331120240045Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–20285397726Yes2024-09-23T18:30:34ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse29571Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–20283331220240045Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–20285397926Yes2024-09-23T18:31:10ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29572Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–20283331320240045Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–20285398126Yes2024-09-23T18:32:26ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29573Bundesbeschluss betreffend die Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 8. Dezember 2020 über den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021–20243382420240047Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 1915485725NT2024-12-18T15:28:29ZEintretenAntrag der Minderheit Buffat (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)30084Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip3382520240047Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 1915485925NT2024-12-18T15:29:43ZRückweisungAntrag der Minderheit Flach (keine Rückweisung)Antrag der Mehrheit (Rückweisung an den BR))30085Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip3363620240048Verlängerung und Änderung der Übergangsfrist nach Art. 99 Abs. 1 BZG5456325Yes2024-12-09T17:51:41ZArt. 99 Abs. 1bis - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 99 Abs. 1bis nach der Regel über die Ausgabenbremse29896Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)3363720240048Verlängerung und Änderung der Übergangsfrist nach Art. 99 Abs. 1 BZG5456525Yes2024-12-09T17:53:06ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29897Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)3372120240048Verlängerung und Änderung der Übergangsfrist nach Art. 99 Abs. 1 BZG5472325Yes2024-12-12T09:57:03ZAbstimmung über die DringlichkeitsklauselAblehnung der DringlichkeitklauselZustimmung zur Dringlichkeitklausel29981Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)3389320240048Verlängerung und Änderung der Übergangsfrist nach Art. 99 Abs. 1 BZG5499325Yes2024-12-20T08:56:42ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30153Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)3360020240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285449125Yes2024-12-05T12:20:33ZEintreten (gilt auch für die Bundesbeschlüsse 2 und 3)Antrag der Minderheit Rüegger (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)29860Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–20283360120240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285449325Yes2024-12-05T12:21:55ZRücvkweisung (gilt auch für die Bundesbeschlüsse 2 und 3)Antrag der Minderheit Rüegger (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)29861Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–20283360220240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285450325Yes2024-12-09T16:55:21ZArt. 1 Abs. 1Antrag der Minderheit III Friedl Claudia (APK)Antrag der Minderheit III Fehlmann Rielle (FK)29862Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–20283360320240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285450525NT2024-12-09T16:56:32ZArt. 1 Abs. 1Antrag der Minderheit II Badertscher (APK) / Antrag der Minderheit II Fehlmann Rielle (FK)Antrag der Minderheit III Friedl Claudia (APK)29863Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–20283360420240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285450725Yes2024-12-09T16:57:55ZArt. 1 Abs. 1Antrag der Minderheit II Badertscher (APK)/ Antrag der Minderheit II Fehlmann Rielle (FK) Antrag der Mehrheit APK /Antrag der Minderheit I Gredig (FK) (gemäss neuem Antrag des BR) 29864Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–20283360520240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285450925Yes2024-12-09T16:59:10ZArt. 1 Abs. 1Antrag der Mehrheit der FK /Antrag der Minderheit I Rüegger (APK)Antrag der Mehrheit APK /Antrag der Minderheit I Gredig (FK) (gemäss neuem Antrag des BR) 29865Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–20283360620240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285451125Yes2024-12-09T17:01:10ZArt. 1 Abs. 5Antrag der Minderheit Rüegger (APK)Antrag der Mehrheit der APK und der FK (gemäss SR)29866Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–20283360720240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285451325No2024-12-09T17:02:13ZArt. 1 Abs. 5Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle (FK)Antrag der Mehrheit der APK und der FK (gemäss SR)29867Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–20283360820240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285451525Yes2024-12-09T17:03:11ZArt. 1 Abs. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse29868Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–20283360920240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285451725Yes2024-12-09T17:04:06ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29869Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–20283361020240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285451925Yes2024-12-09T17:07:23ZArt. 1 Abs. 1 und 2Antrag der Minderheit III Baderstscher (APK)Antrag der Minderheit IV Friedl Claudia (APK)29870Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283361120240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285452125Yes2024-12-09T17:08:21ZArt. 1 Abs. 1 und 2Antrag der Minderheit II Wermuth (FK)Antrag der Minderheit III Baderstscher (APK) 29871Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283361220240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285452325No2024-12-09T17:09:23ZArt. 1 Abs. 1 und 2 (gilt auch für Art. 1 Abs. 2ter)Antrag MolinaAntrag der Minderheit II Wermuth (FK) 29872Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283361320240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285452525Yes2024-12-09T17:10:32ZArt. 1 Abs. 1 und 2Antrag der Minderheit II Wermuth (FK) Antrag der Mehrheit der APK ( Antrag der Minderheit I Gredig (FK) (gemäss SR)29873Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283361420240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285452725Yes2024-12-09T17:11:39ZArt. 1 Abs. 1 und 2Antrag der Mehrheit der FKAntrag der Mehrheit der APK ( Antrag der Minderheit I Gredig (FK) (gemäss SR) 29874Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283361520240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285452925Yes2024-12-09T17:12:54ZArt. 1 Abs. 1 und 2Antrag der Minderheit II Portmann (APK)Antrag der Mehrheit der APK ( Antrag der Minderheit I Gredig (FK) (gemäss SR) 29875Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283361620240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285453325No2024-12-09T17:15:17ZArt. 1 Abs. 2bisAntrag Bäumle (=streichen)Antrag der Mehrheit29876Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283361720240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285453525Yes2024-12-09T17:16:37ZArt. 1 Abs. 6Antrag der Minderheit Portmann (FK)Antrag der Mehrheit der APK und der FK (gemäss BR)29877Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283361820240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285453725Yes2024-12-09T17:18:31ZArt. 1 Abs. 7Antrag der Minderheit I Rüegger (APK)Antrag der Mehrheit der APK und der FK29878Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283361920240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285453925No2024-12-09T17:19:34ZArt. 1 Abs. 7Antrag der Minderheit II Rumy (APK) / Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle FK)Antrag der Mehrheit der APK und der FK29879Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283362020240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285454125Yes2024-12-09T17:20:32ZArt. 1 Abs. 8Antrag der Minderheit Haab (APK)Antrag der Mehrheit der APK29880Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283362120240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285454325Yes2024-12-09T17:21:26ZArt. 1 Abs. 9Antrag der Minderheit Haab (APK)Antrag der Mehrheit der APK29881Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283362220240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285454525No2024-12-09T17:22:25ZArt. 1 Abs. 10Antrag der Minderheit Friedl Claudia (APK)Antrag der Mehrheit der APK29882Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283362320240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285454725Yes2024-12-09T17:23:24ZArt. 1 Abs. 11Antrag der Minderheit Haab (APK)Antrag der Mehrheit der APK29883Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283362420240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285454925Yes2024-12-09T17:24:21ZArt. 1 Abs. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse29884Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283362520240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285455125Yes2024-12-09T17:25:34ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29885Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283362620240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285453125Yes2024-12-09T17:14:08ZArt. 1 Abs. 1 und 2Antrag der Minderheit I Rüegger (APK)Antrag der Mehrheit der APK ( Antrag der Minderheit I Gredig (FK) (gemäss SR) 29886Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 202833627true20240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285455325Yes2024-12-09T17:27:50ZArt. 1 Abs. 1Antrag der Minderheit I Baderstscher (APK)Antrag der Minderheit II Friedl Claudia (APK)29887Bundesbeschluss über die Finanzierung von Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte in den Jahren 2025 bis 2028