26482026-05-28T15:45:49Z175RogerNordmann3370420240071Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen5469525No2024-12-11T11:53:05ZArt. 1 Abs. 2Antrag der Minderheit I MolinaAntrag der Mehrheit29964Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen3370520240071Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen5469725No2024-12-11T11:54:03ZArt. 1 Abs. 2Antrag der Minderheit II Fivaz FabienAntrag der Mehrheit29965Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen3370620240071Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen5469925No2024-12-11T11:55:03ZArt. 1 Abs. 4Antrag der Minderheit Fivaz FabienAntrag der Mehrheit29966Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen3370720240071Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen5470125No2024-12-11T11:56:04ZArt. 2a Antrag der Minderheit MolinaAntrag der Mehrheit29967Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen3370820240071Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen5470325Yes2024-12-11T11:56:56ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29968Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen3389420240071Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen5499525Yes2024-12-20T08:57:40ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30154Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen3411920240072Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung 5534525NT2025-03-17T16:08:32ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAdopter le projet30379Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3392920240073Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente5502525No2025-03-03T16:43:52ZArt. 34bis Abs. 4bisAntrag der Minderheit PorchetAntrag der Mehrheit30189Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Umsetzung der 13. Altersrente)3393120240073Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente5502725Yes2025-03-03T16:45:50ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30191Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Umsetzung der 13. Altersrente)3392720240074UVG (Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer). Änderung5502125NT2025-03-03T16:22:36ZEintretenAntrag der Minderhei't Gutjahr (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)30187Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) (Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer)3392820240074UVG (Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer). Änderung5502325Yes2025-03-03T16:23:56ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30188Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) (Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer)3408020240075Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Genehmigung5527524Yes2025-03-12T15:57:46ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30340Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung3408120240075Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Genehmigung5527724Yes2025-03-12T15:59:23ZArt. 1 - Abstimmung nach der Regel über die AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsAnnahme des Artikels nach der Regel über die Ausgabenbremse30341Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie im Rahmen des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung3408220240075Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Genehmigung5527924Yes2025-03-12T16:00:15ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30342Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie im Rahmen des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung3408320240075Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Genehmigung5528124Yes2025-03-12T16:01:42ZArt. 1 - Abstimmung nach der Regel über die AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsAnnahme des Artikels nach der Regel über die Ausgabenbremse30343Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidaritätsmassnahmen im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung3408420240075Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Genehmigung5528324Yes2025-03-12T16:02:28ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30344Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidaritätsmassnahmen im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung3408520240076Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung5528524Yes2025-03-12T16:49:45ZEintretenAntrag der Minderheit Reimann Lukas (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (eintreten)30345Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine3408620240076Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung5528924Yes2025-03-12T16:51:59ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30346Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine3408720240076Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung5529324Yes2025-03-12T16:54:13ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30347Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung3408820240076Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung5528724Yes2025-03-12T16:51:10ZArt.1 - Abstimmung nach der Regel über die AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsAnnahme des Artikels nach der Regel über die Ausgabenbremse30348Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine3408920240076Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung5529124Yes2025-03-12T16:52:58ZEintretenAntrag der Minderheit Reimann Lukas (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)30349Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung3413820240079«Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)». Volksinitiative5537325No2025-03-19T10:35:07ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Zryd (Rückweisung an die Kommission)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)30398Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»3413920240079«Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)». Volksinitiative5537525Yes2025-03-19T10:36:54ZArt. 2Antrag der Minderheit Hässig Patrick (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)30399Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»3377920240081Erklärung des Nationalrates. Anerkennung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden5479325Yes2024-12-17T09:05:48Z24.081Antrag der Minderheit Page (Ablehnung der Erklärung)Antrag der Mehrheit (Annahme der Erklärung)300393412820240082Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative5535925No2025-03-18T12:40:09ZArt. 2Antrag der Minderheit V Wermuth (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)30388Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»3412920240082Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative5535725No2025-03-18T12:38:19ZEintreten auf einen GegenentwurfAntrag der Minderheit I-IV (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)303893402820240083Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier). Genehmigung5518125Yes2025-03-10T16:53:59ZEintretenAntrag Bühler (Nichteintreten)Antrag der Kommission (Eintreten)30288Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier)3402920240083Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier). Genehmigung5518325Yes2025-03-10T16:55:45ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30289Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier)3397220240088Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ungarn. Änderung 5508925Yes2025-03-05T08:18:27ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30232Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn3381820240403Automatischer Informationsaustausch über die Finanzkonten im Inland5484525No2024-12-18T11:03:05ZAntrag der Minderheit Bertschy (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)300783384020240404Aufhebung des Teuerungsausgleichs für die Mitglieder des Bundesrates5488925Yes2024-12-18T18:57:58ZAntrag der Minderheit Marchesi (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)301003414620240406AHV-Renten von der Steuer befreien, um die Pensionierten in der Schweiz wirklich zu unterstützen5538725Yes2025-03-19T12:46:14ZAntrag der Minderheit Pamini (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)304063414720240408Ersatz des Konzepts des Rentenalters durch jenes der Anzahl Beitragsjahre. Ein geeigneter Schritt hin zu einem sozial gerechteren Rentensystem 5538925Yes2025-03-19T12:47:48ZAntrag der Minderheit Amaudruz (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)304073414820240409Zweiter Versuch. Halbierung der Bezüge von Parlamentariern und Parlamentarierinnen5539125Yes2025-03-19T12:49:13ZAntrag der Minderheit Knutti (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)304083414920240411Mittelstandsfamilien entlasten. Familien- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien5539325Yes2025-03-19T12:51:33ZAntrag der Minderheit Burgherr (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)304093416120240418Sondersessionen. Soweit diese dem Abbau der Geschäftslast dienen, sind sie unentgeltlich zu leisten5541125NT2025-03-19T18:32:38ZAntrag der Minderheit Knutti (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)304213416220240420AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässen5541325NT2025-03-19T18:34:15ZAntrag der Minderheit Amoos (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)304223416320240426Die Ratspräsidien verzichten auf die Benutzung des Bundesratsjets bei internationalen Luftreisen5541525NT2025-03-19T18:35:49ZAntrag der Minderheit Büchel (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)304233416420240430Elektronische Überwachung bei teilbedingten Strafen. Die Gesamtdauer der Strafe ist massgeblich5541725NT2025-03-19T18:37:25ZAntrag der Minderheit Tuena (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)304243414120240442Bei Ausfall der Abstimmungsanlage im Nationalrat: Abstimmen ohne Namensaufruf wieder ermöglichen5537925Yes2025-03-19T11:26:03ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30401Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Abstimmen ohne Namensaufruf wieder ermöglichen)3401420240443Verlängerung des bestehenden Gentechnik-Moratoriums5515725Yes2025-03-06T10:52:41ZArt. 37a Abs. 1bisAntrag der Minderheit Meier AndreasAntrag der Mehrheit30274Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)3401520240443Verlängerung des bestehenden Gentechnik-Moratoriums5515925Yes2025-03-06T10:53:32ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30275Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)3297520242001Werbeverbot für Tierprodukte als Nahrungsmittel5342326No2024-06-14T08:14:15ZAntrag der Minderheit Glättli (Rückweisung an die Kommission)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)292353345020242005ÖV für alle!5421726NT2024-09-27T08:42:00ZAntrag der Minderheit Klopfenstein Broggini (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)297103345120242006Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften benötigen zwingend einen Parlamentsbeschluss5421926Yes2024-09-27T08:43:31Z(gilt auch für die Petition 24.2012 Petition Pro Schweiz. WHO-Pandemieabkommen - Nein danke!)Antrag der Minderheit Wyssmann (Folge geben = Rückweisung an die Kommission) Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)297113388220242026Den freien Verkauf von Rattengift (Antikoagulanzien) stoppen5497125No2024-12-20T08:16:16ZAntrag der Minderheit Fivaz Fabien (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)301423245620243001Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen5259326Yes2024-04-17T08:30:02ZAntrag der Minderheit Fischer Benjamin (Ablehnung des Postulates)Antrag der Mehrheit und des Bundesrates (Annahme des Postulates)287163208320243003Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen5195926Yes2024-03-07T12:28:07ZAntrag der Minderheit Glarner und des Bundesrates (Ablehnung der Motion)Antrag der Mehrheit (Annahme der Motion)283433208420243004Abschaffung der Alterskinderrenten und gleichzeitige Erhöhung der Ergänzungsleistungen für Eltern mit Unterhaltspflichten5196126No2024-03-07T12:51:24ZAntrag der Minderheit Weichelt und des Bundesrates (Ablehnung der Motion)Antrag der Mehrheit (Annahme der Motion)2834432536true20243008Schutz von Afghaninnen. Einzelfallprüfung und Sicherheitsüberprüfung5272726No2024-05-27T17:24:46ZBuchstabe aAntrag des Bundesrates (Ablehnung der Bst. a)Antrag der Kommission (Annahme der Bst. a)28796