26492026-05-28T15:45:40Z164LucBarthassat1208220120073Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative2134501NT2012-12-12T10:11:39ZArt. 2Antrag der Minderheit AllemannAntrag der Mehrheit8342Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»1251020120073Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Volksinitiative2205456Yes2013-03-22T09:33:26ZSchlussabstimmung8770Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»1261220120075Frankreich und CERN. Genehmigung der Abkommen über Dienstleistungen2220056Yes2013-06-03T16:22:27ZGesamtabstimmung8872Bundesbeschluss über die Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind1284820120075Frankreich und CERN. Genehmigung der Abkommen über Dienstleistungen2261856Yes2013-06-21T10:04:26ZSchlussabstimmung9108Bundesbeschluss über die Genehmigung der mit Frankreich und dem CERN abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände der Organisation tätig sind1248320120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2197456No2013-03-21T11:40:34ZVorlage 3 - EintretenAntrag der Minderheit Rickli Natalie (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)87431248420120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2197702Yes2013-03-21T12:13:19ZVorlage 3 - Art. 123cAntrag der Minderheit CaroniAntrag der Mehrheit87441248520120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2197902No2013-03-21T12:14:15ZVorlage 3 - Gesamtabstimmung87451248620120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2198102No2013-03-21T12:15:49ZArt. 2Antrag der Minderheit Rickli Natalie (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag des Bundesrates (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)8746Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»1269920120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2234702No2013-06-10T21:13:56ZVorlage 4 - RückweisungsantragAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit89591271120120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236102No2013-06-11T10:22:46ZArt. 67c Abs. 4Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8971Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271220120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236302No2013-06-11T10:23:54ZArt. 67c Abs. 5Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8972Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271320120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236502No2013-06-11T10:35:30ZArt. 294 Abs. 1Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8973Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271420120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236702No2013-06-11T10:54:10ZArt. 366a (gilt auch für Art. 369 Abs. 4quaterAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8974Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271520120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236902No2013-06-11T10:55:00ZArt. 369 Abs. 1bisAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8975Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271620120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2237102No2013-06-11T11:08:14Z4. DNA-Profil-Gesetz Art. 16 Abs. 1 Bst. e bis l und Abs. 3 und 4Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8976Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271720120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2237302Yes2013-06-11T11:09:04ZGesamtabstimmung8977Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1309120120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2300257Yes2013-09-18T08:48:06ZEintretenAntrag der Minderheit Caroni (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)9351Bundesbeschluss über das Tätigkeits- und Kontaktverbot nach einer Straftat gegen die sexuelle Integrität (Gegenentwurf zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“) (Entwurf der RK-S vom 26. August 2013)1309220120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2300457No2013-09-18T09:11:47ZArt. 2Antrag der Minderheit Guhl (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)9352Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»1332420120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2336857No2013-09-27T08:36:11ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)9584Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»1336320120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2340857NT2013-11-26T08:16:32ZOrdnungsantrag der SVP-Fraktion (absetzen der Tagesordnung)Ablehnung des OrdnungsantragesZustimmung zum Ordnungsantrag96231336420120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2341057Yes2013-11-26T09:18:51ZArt. 67 Abs. 3 und 4 StGB und Art. 50 Abs. 3 und 4 MStGBAntrag der Minderheit III Vischer DanielAntrag der Mehrheit9624Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1336520120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2341257No2013-11-26T09:19:59ZArt. 67 Abs. 3 und 4 StGB und Art. 50 Abs. 3 und 4 MStGBAntrag der Minderheit II Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9625Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1336620120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2341457Yes2013-11-26T09:21:11ZArt. 67 Abs. 3 und 4 StGB und Art. 50 Abs. 3 und 4 MStGB und Vorlage 4Antrag der Minderheit I Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9626Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1200820120078Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis. Verlängerung2119992Yes2012-12-03T15:52:36ZEintretenAntrag der Minderheit Fehr Hans (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8268Bundesbeschluss über die Weiterführung des Einsatzes der Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis1200920120078Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis. Verlängerung2120059Yes2012-12-03T15:53:56ZGesamtabstimmung8269Bundesbeschluss über die Weiterführung des Einsatzes der Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis1229620120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162168856Yes2013-03-07T11:40:10ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8556Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161229720120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169056NT2013-03-07T12:03:55ZArt. 1Antrag der Minderheit MüriAntrag der Mehrheit8557Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161229820120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169256NT2013-03-07T12:04:59ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 18558Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161229920120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169456NT2013-03-07T12:05:59ZGesamtabstimmung8559Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161230020120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169656Yes2013-03-07T12:07:08ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8560Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230120120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169856Yes2013-03-07T12:08:14ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 18561Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230220120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170056Yes2013-03-07T12:09:17ZArt. 2 Abs. 1bis - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 2 Abs. 1bis8562Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230320120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170256Yes2013-03-07T12:10:17ZGesamtabstimmung8563Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230420120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170456Yes2013-03-07T12:11:24ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8564Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013–20161230520120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170656Yes2013-03-07T12:12:23ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 18565Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013–20161230620120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170856Yes2013-03-07T12:13:11ZGesamtabstimmung8566Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013–20161230720120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162171056Yes2013-03-07T12:14:02ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8567Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG)1230820120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162171256Yes2013-03-07T12:14:56ZGesamtabstimmung8568Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG)1251120120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162205656Yes2013-03-22T09:34:33ZSchlussabstimmung8771Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG)1224020120081Doppelbesteuerung. Abkommen mit Portugal2158902Yes2013-03-05T11:11:25ZGesamtabstimmung85001284920120081Doppelbesteuerung. Abkommen mit Portugal2262056Yes2013-06-21T10:05:12ZSchlussabstimmung9109Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Portugal1270120120082StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung2235056Yes2013-06-11T08:58:43ZEintretenAntrag der Minderheit Caroni (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8961Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)1270220120082StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung2235256Yes2013-06-11T09:00:10ZGesamtabstimmung8962Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)1285020120082StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung2262256Yes2013-06-21T10:05:53ZSchlussabstimmung9110Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)1208920120083Epidemiengesetz. Verlängerung des dringlichen Bundesgesetzes2134702NT2012-12-12T10:22:47ZGesamtabstimmung8349Epidemiengesetz (Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln)1211920120083Epidemiengesetz. Verlängerung des dringlichen Bundesgesetzes2139702Yes2012-12-13T10:00:17ZDringlichkeitsklauselAblehnungZustimmung zur Dringlichkeitsklausel8379Epidemiengesetz (Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln)1216420120083Epidemiengesetz. Verlängerung des dringlichen Bundesgesetzes2148102Yes2012-12-14T10:36:11ZSchlussabstimmung8424Epidemiengesetz (Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln)1240120120084Internationale Organisation für Migration. Änderung der Satzung2184456Yes2013-03-14T11:10:15ZGesamtabstimmung8661Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migrationen1285120120084Internationale Organisation für Migration. Änderung der Satzung2262456Yes2013-06-21T10:06:36ZSchlussabstimmung9111Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migrationen12944true20120085Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)2276657EH2013-09-11T11:00:54ZEintretenAntrag der Minderheit Allemann (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)9204Bundesbeschluss über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012)