26512026-05-28T15:45:42Z165LieniFüglistaller821820090083Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 20111491687Yes2010-09-21T12:14:16ZGesamtabstimmung4478Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr821920090084Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe der Mittel1491887NT2010-09-21T12:20:54ZArt. 1, ch.3aAntrag der Minderheit GrinAntrag der Mehrheit4479Bundesbeschluss zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln822020090084Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe der Mittel1492087NT2010-09-21T12:21:42ZGesamtabstimmung4480Bundesbeschluss zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln735820090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347487No2010-03-03T17:46:03ZArt. 102a (gilt auch für BGIAA Art. 4, Abs. 1 und Art. 7a)Antrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit3618Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)735920090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347687Yes2010-03-03T17:47:39ZGesamtabstimmung3619Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)736020090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347887Yes2010-03-03T17:49:56ZGesamtabstimmung3620Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen betreffend die Erfassung von Daten im Bereich der Migration800620090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1458688No2010-06-18T09:53:35ZSchlussabstimmung4266Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)800720090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1458888No2010-06-18T09:54:15ZSchlussabstimmung4267Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen betreffend die Erfassung von Daten im Bereich der Migration778120090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1420887No2010-06-02T17:49:43ZArt. 69, Abs. 4Antrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit4041Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778220090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421087Yes2010-06-02T17:58:17ZArt. 71a, Abs. 2Antrag der Minderheit Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4042Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778320090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421287Yes2010-06-02T18:06:09ZArt. 75, Abs. 1bisEventualantrag der Minderheit II Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4043Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778420090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421487Yes2010-06-02T18:06:53ZArt. 75, Abs. 1bisAntrag der Minderheit I Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4044Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778520090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421687Yes2010-06-02T18:11:37ZArt. 76, Abs. 1, Bst. b, Ziffer 6Eventualantrag der Minderheit II Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4045Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778620090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1421887Yes2010-06-02T18:12:19ZArt. 76, Abs. 1, Bst. b, Ziffer 6Antrag der Minderheit I Schenker Sylvia(R) Antrag der Mehrheit4046Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778720090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422087Yes2010-06-02T18:27:02ZArt. 79Antrag der Minderheit Tschümperlin (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (streichen)4047Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)778820090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422287Yes2010-06-02T18:31:39ZArt. 3 Änderung des Asylgesetzes, Art. 13, Abs. 5 (neu)Eventualantrag der Minderheit II Schenker SylviaAntrag der Mehrheit4048Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)779020090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422887No2010-06-02T18:34:45ZGesamtabstimmungAblehnungAnnahme des Bundesbeschlusses4050Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES)779420090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422487Yes2010-06-02T18:32:20ZArt. 3 Änderung des Asylgesetzes, Art. 13, Abs. 5 (neu)Antrag der Minderheit I Schenker SylviaR Antrag der Mehrheit4054Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)779520090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1422687Yes2010-06-02T18:33:12ZGesamtabstimmungAblehnungAnnahme des Bundesbeschlusses4055Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)784220090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1430887No2010-06-08T10:49:52ZArt. 76, Abs. 3, Art. 78, Abs. 2 und Art. 79Antrag der Minderheit Fehr HansAntrag der Mehrheit4102Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)800820090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1459088No2010-06-18T09:55:05ZSchlussabstimmung4268Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)800920090087Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung des AuG1459288No2010-06-18T09:55:38ZSchlussabstimmung4269Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES)736120090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348086No2010-03-03T18:25:43ZEintretenAntrag der Minderheit Hiltpold (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)3621Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)736520090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348686Yes2010-03-03T18:31:55ZRückkommensantrag Hurter Thomas (Wiederholung der Abstimmung)3625Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)736620090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348886Yes2010-03-03T18:33:15ZAntrag der Minderheit Hiltpold (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)3626Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)784520090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1431486NT2010-06-08T11:26:16ZOrdnungsantrag Bänziger (Behandlung von Art. 57q vor Artikel 57l)Ablehnung des OrdnungsantragesZustimmung zum Ordnungsantrag4105Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)784820090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1431686No2010-06-08T11:45:33ZArt. 57qAntrag BänzigerAntrag der Kommission4108Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)784920090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1431886Yes2010-06-08T11:47:46ZGesamtabstimmung4109Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)815820090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1482886Yes2010-09-20T16:17:32ZArt. 57q, Abs. 1Antrag der Minderheit EggerAntrag der Mehrheit4418Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)837820090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1516688Yes2010-10-01T09:25:14ZSchlussabstimmung4638Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)759620090090Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft1388288Yes2010-03-18T16:10:50ZGesamtabstimmung3856Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über Zollerleichterungen und Zollsicherheit801020090090Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft1459488Yes2010-06-18T09:56:14ZSchlussabstimmung4270Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über Zollerleichterungen und Zollsicherheit787420090091Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland1435688No2010-06-10T10:41:08ZGesamtabstimmung4134Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland801120090091Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland1459688No2010-06-18T09:57:01ZSchlussabstimmung4271Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland787520090092Doppelbesteuerung. Abkommen mit Mexiko1435888No2010-06-10T10:41:43ZGesamtabstimmung4135Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Mexiko801220090092Doppelbesteuerung. Abkommen mit Mexiko1459888No2010-06-18T09:57:42ZSchlussabstimmung4272Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Mexiko787620090093Doppelbesteuerung. Abkommen mit Dänemark1436088No2010-06-10T10:42:19ZGesamtabstimmung4136Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark801320090093Doppelbesteuerung. Abkommen mit Dänemark1460088No2010-06-18T09:58:29ZSchlussabstimmung4273Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark787720090094Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika1436288No2010-06-10T10:43:02ZGesamtabstimmung4137Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika801420090094Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika1460288No2010-06-18T09:59:20ZSchlussabstimmung4274Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika827820090095jugend + musik. Volksinitiative1501887Yes2010-09-28T09:11:48ZArt. 2 - Vorlage 2Antrag der Minderheit SteiertAntrag der Mehrheit4538Bundesbeschluss über die Volksinitiative "jugend + musik"827920090095jugend + musik. Volksinitiative1502087No2010-09-28T09:13:03ZAntrag des Bundesrates (Empfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative)Antrag der Kommission (Empfehlung zur Annaheme der Volksinitiative)4539Bundesbeschluss über die Volksinitiative "jugend + musik"890820090096Abkommen zwischen der Schweiz und Eurojust. Genehmigung1605888NT2011-03-09T10:03:26ZProposition de la minorité Schwander (ne pas entrer en matière)Proposition de la majorité (entrer en matière)5168Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust890920090096Abkommen zwischen der Schweiz und Eurojust. Genehmigung1606088NT2011-03-09T10:04:28Z5169Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust904620090096Abkommen zwischen der Schweiz und Eurojust. Genehmigung1631088No2011-03-18T08:29:52Z5306Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Eurojust806120090097Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt1467088No2010-09-14T08:32:01ZVerschiebung der Behandlung des Geschäftes um ein JahrAntrag der Minderheit SchererAntrag der Mehrheit4321Bundesbeschluss über die Genehmigung des Seearbeitsübereinkommens806220090097Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt1467288No2010-09-14T08:33:57ZGesamtabstimmung4322Bundesbeschluss über die Genehmigung des Seearbeitsübereinkommens837920090097Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsbedingungen in der Hochseeschifffahrt1516888No2010-10-01T09:25:59ZSchlussabstimmung4639Bundesbeschluss über die Genehmigung des Seearbeitsübereinkommens798020090098Für den Schutz vor Waffengewalt. Volksinitiative1453688Yes2010-06-18T08:01:34ZArt. 2Antrag der Minderheit GalladéAntrag der Mehrheit4240Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"8380true20090098Für den Schutz vor Waffengewalt. Volksinitiative1517088Yes2010-10-01T09:26:43ZSchlussabstimmung4640Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"