27012026-05-28T15:45:49Z136YvesNidegger2906820220048Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung4696332NT2022-09-12T16:36:15ZBundesbeschluss JamaikaAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25328Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Jamaika2906920220048Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung4696532NT2022-09-12T16:36:53ZBundesbeschluss JordanienAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25329Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Jordanien2907020220048Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung4696732NT2022-09-12T16:37:32ZBundesbeschluss KeniaAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25330Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Kenia2907120220048Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung4696932NT2022-09-12T16:38:09ZBundesbeschluss MarokkoAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25331Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Marokko2907220220048Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung4697132NT2022-09-12T16:38:47ZBundesbeschluss MoldovaAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25332Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Moldova2907320220048Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung4697332NT2022-09-12T16:39:25ZBundesbeschluss MontenegroAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25333Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Montenegro2907420220048Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung4697532NT2022-09-12T16:40:03ZBundesbeschluss NeukaledonienAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25334Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Neukaledonien2907520220048Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung4697732NT2022-09-12T16:40:39ZBundesbeschluss ThailandAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25335Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Thailand2907620220048Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung4697932NT2022-09-12T16:41:15ZBundesbeschluss UgandaAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25336Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Uganda2907720220048Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024. Einführung4698132NT2022-09-12T16:41:53ZBundesbeschluss UkraineAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25337Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Ukraine2981820220050Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Änderung (Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)4818331Yes2023-02-27T15:08:46ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26078Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG) (Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)3027720220050Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Änderung (Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)4899131Yes2023-03-17T08:54:15ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26537Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG) (Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz)2994120220051Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung4837731No2023-03-02T09:25:02ZEintretenAntrag der Minderheit Burgherr (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)26201Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus2994220220051Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung4837931No2023-03-02T09:26:14ZArt. 5a - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 5a nach der Regel über die Ausgabenbremse26202Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus2994320220051Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung4838131No2023-03-02T09:26:50ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26203Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus2994420220051Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung4838331Yes2023-03-02T09:27:57ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26204Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit zur verstärkten Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) im Jahr 20233027820220051Bundesgesetz über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Änderung4899331No2023-03-17T08:54:48ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26538Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus3020820220052Neue Produktionssysteme (NEPRO) für swisstopo. Verpflichtungskredit für 2023-20294886731No2023-03-16T09:15:15ZEintretenAntrag Hurter (Nichteintreten)Antrag der Kommission (Eintreten)26468Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Programm Neue Produktionssysteme (NEPRO) des Bundesamts für Landestopografie (swisstopo) in den Jahren 2023–20293020920220052Neue Produktionssysteme (NEPRO) für swisstopo. Verpflichtungskredit für 2023-20294886931No2023-03-16T09:16:48ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 1 nach der Regel über die AusgabenbremseZustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse26469Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Programm Neue Produktionssysteme (NEPRO) des Bundesamts für Landestopografie (swisstopo) in den Jahren 2023–20293021020220052Neue Produktionssysteme (NEPRO) für swisstopo. Verpflichtungskredit für 2023-20294887131No2023-03-16T09:17:28ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26470Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Programm Neue Produktionssysteme (NEPRO) des Bundesamts für Landestopografie (swisstopo) in den Jahren 2023–20292928820220055Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»4731332No2022-09-22T12:20:13ZAntrag der Minderheit Rutz Gregor (nicht abschreiben)Antrag der Mehrheit (abschreiben der Motion 16.3982, gemäss Bundesrat)255482959620220056Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Kosovo4784332EH2022-12-05T21:26:13ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25856Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über Rechtshilfe in Strafsachen3027920220056Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Kosovo4899531Yes2023-03-17T08:55:26ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26539Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über Rechtshilfe in Strafsachen2956620220057Soziale Sicherheit. Abkommen mit Albanien4778732No2022-12-05T16:23:38ZEintretenAntrag der Minderheit Glarner (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)25826Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Albanien über soziale Sicherheit2956720220057Soziale Sicherheit. Abkommen mit Albanien4778932No2022-12-05T16:24:49ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25827Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Albanien über soziale Sicherheit3028020220057Soziale Sicherheit. Abkommen mit Albanien4899731EH2023-03-17T08:56:00ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26540Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Albanien über soziale Sicherheit2960520220059Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung4785532Yes2022-12-06T09:41:07ZArt. 6 (gilt auch für Entwurf 2 Art. 1)Antrag der Minderheit SchaffnerAntrag der Mehrheit (gemäss BR)25865Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)2960620220059Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung4785732Yes2022-12-06T09:43:25ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25866Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)2960820220059Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung4785932Yes2022-12-06T09:44:34ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Artikels 1Zustimmung zum Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse25868Bundesbeschluss für die Finanzierung eines neuen Systems für die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe2960920220059Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung4786132Yes2022-12-06T09:45:15ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage25869Bundesbeschluss für die Finanzierung eines neuen Systems für die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe3028120220059Schwerverkehrsabgabegesetz. Änderung4899931Yes2023-03-17T09:06:46ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26541Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)3001420220060Globale Umwelt 2023-2026. Rahmenkredit4851531No2023-03-08T10:11:25ZArt. 1 Abs. 1 (gilt auch für Art. 2 Abs. 1 Bst. a, b und c)Antrag der Minderheit III Egger Mike (UREK) und I Graber (FK)Antrag der Mehrheit26274Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–20263001520220060Globale Umwelt 2023-2026. Rahmenkredit4851731Yes2023-03-08T10:12:22ZArt. 1 Abs. 1 (gilt auch für Art. 2 Abs. 1 Bst. a, b und c)Antrag der Minderheit IV Klopfenstein Broggini und II Wettstein (FK)Antrag der Mehrheit (BR und SR) 26275Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–20263001620220060Globale Umwelt 2023-2026. Rahmenkredit4851931No2023-03-08T10:13:13ZArt. 1 Abs. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 1 Abs. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse26276Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–20263001720220060Globale Umwelt 2023-2026. Rahmenkredit4852131No2023-03-08T10:14:13ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26277Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023–20263002020220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4852331No2023-03-08T11:19:39ZEintretenAntrag der Minderheit Giezendanner (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten) 26280Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG)3002120220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4852531No2023-03-08T11:21:40ZArt. 8 Abs. 3 (gilt auch für den Entwurf 2 Art. 1 und 2)Antrag der Minderheit II Wasserfallen ChristianAntrag der Minderheit I Fluri (gemäss BR)26281Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG)3002220220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4852731NT2023-03-08T11:22:21ZArt. 8 Abs. 3 (gilt auch für den Entwurf 2 Art. 1 und 2)Antrag der Minderheit I Fluri (gemäss BR) Antrag der Mehrheit26282Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG)3002320220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4852931No2023-03-08T11:23:01ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26283Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG)3002420220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4853131No2023-03-08T11:24:04ZEintretenAntrag der Minderheit Giezendanner (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)26284Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse)3002520220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4853331No2023-03-08T11:25:24ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse26285Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse)3002620220064Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung4853531No2023-03-08T11:26:24ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26286Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse)3023320220067Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss4891331No2023-03-16T15:34:42ZEintretenAntrag Aeschi Thomas (Nichteintreten)Antrag der Kommission (Eintreten)26493Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss)3023420220067Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss4891531No2023-03-16T15:36:41ZArt. 30 Abs. 1 Bst. mAntrag der Minderheit I MarchesiAntrag der Mehrheit26494Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss)3023520220067Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss4891731No2023-03-16T15:37:15ZArt. 30 Abs. 1 Bst. mAntrag der Minderheit II MarchesiAntrag der Mehrheit26495Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss)3023620220067Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss4891931No2023-03-16T15:37:50ZArt. 30 Abs. 1 Bst. mAntrag der Minderheit III GlarnerAntrag der Mehrheit 26496Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss)3023720220067Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss4892131No2023-03-16T15:38:22ZArt. 30 Abs. 1 Bst. mAntrag des BundesratesAntrag der Mehrheit 26497Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss)3023820220067Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss4892331No2023-03-16T15:38:57ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage26498Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss)3020420220073Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen) 4886131No2023-03-16T08:53:00ZArt. 74eAntrag der Minderheit ZuberbühlerAntrag der Mehrheit26464Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)30205true20220073Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen) 4886331No2023-03-16T08:59:31ZArt. 74hAntrag der Minderheit Zuberbühler (streichen)Antrag der Mehrheit (gemäss BR)26465Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)