27042026-04-05T11:16:47Z138LukasReimann3499520240078Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Anpassung der Hinterlassenenrenten)5684007Yes2025-09-24T16:11:58ZArt. 35 (gilt auch für Ziff. II 1. IVG Art. 37 Abs. 1bis und Übergangsbestimmung, Ziff. III Abs. 5) Antrag der Minderheit II Marti SamiraAntrag der Mehrheit31255Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Anpassung der Hinterlassenenrenten)3499620240078Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Anpassung der Hinterlassenenrenten)5684206Yes2025-09-24T16:12:46ZArt. 35 (gilt auch für Ziff. II 1. IVG Art. 37 Abs. 1bis und Übergangsbestimmung, Ziff. III Abs. 5) Antrag der Minderheit I Hässig PatrickAntrag der Mehrheit 31256Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Anpassung der Hinterlassenenrenten)3499720240078Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Anpassung der Hinterlassenenrenten)5684405Yes2025-09-24T16:13:31ZArt. 35 (gilt auch für Ziff. II 1. IVG Art. 37 Abs. 1bis und Übergangsbestimmung, Ziff. III Abs. 5) Antrag des BundesratesAntrag der Mehrheit 31257Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Anpassung der Hinterlassenenrenten)3499820240078Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Anpassung der Hinterlassenenrenten)5684803Yes2025-09-24T16:15:36ZZiffer IV Abs. 1bis Antrag der Minderheit Rechsteiner ThomasAntrag der Mehrheit31258Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Anpassung der Hinterlassenenrenten)3499920240078Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Anpassung der Hinterlassenenrenten)5685002Yes2025-09-24T16:16:31ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31259Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Anpassung der Hinterlassenenrenten)3500020240078Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Anpassung der Hinterlassenenrenten)5684604Yes2025-09-24T16:14:35ZArt. 35 -Ausgabenbremse Ablehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 35 nach der Regel über die Ausgabenbremse31260Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Anpassung der Hinterlassenenrenten)3413820240079«Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)». Volksinitiative5537322Yes2025-03-19T10:35:07ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Zryd (Rückweisung an die Kommission)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)30398Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»3413920240079«Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)». Volksinitiative5537522Yes2025-03-19T10:36:54ZArt. 2Antrag der Minderheit Hässig Patrick (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)30399Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»3468220240079«Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)». Volksinitiative5631065Yes2025-06-20T09:08:01ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (=Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)30942Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»3377920240081Erklärung des Nationalrates. Anerkennung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden5479322Yes2024-12-17T09:05:48Z24.081Antrag der Minderheit Page (Ablehnung der Erklärung)Antrag der Mehrheit (Annahme der Erklärung)300393412820240082Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative5535922Yes2025-03-18T12:40:09ZArt. 2Antrag der Minderheit V Wermuth (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)30388Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»3412920240082Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative5535722Yes2025-03-18T12:38:19ZEintreten auf einen GegenentwurfAntrag der Minderheit I-IV (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)303893468320240082Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative5631265Yes2025-06-20T09:09:13ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (= Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)30943Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»3402820240083Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier). Genehmigung5518122Yes2025-03-10T16:53:59ZEintretenAntrag Bühler (Nichteintreten)Antrag der Kommission (Eintreten)30288Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier)3402920240083Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier). Genehmigung5518322Yes2025-03-10T16:55:45ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30289Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier)3422220240083Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier). Genehmigung5552084Yes2025-03-21T10:35:32ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30482Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier)3453020240084Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI). Darlehen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf5607265NT2025-06-13T08:22:22ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 1Zustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse30790Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf3453320240084Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI). Darlehen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf5607465NT2025-06-13T08:23:55ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage 30793Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf3476820240086Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS). Übernahme und Umsetzung5644265No2025-09-10T08:38:50ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31028Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3503720240086Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS). Übernahme und Umsetzung5691569No2025-09-26T08:29:12ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31297Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3460020240087Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Digitalisierung des Visumverfahrens. Genehmigung und Umsetzung 5616065No2025-06-17T12:37:40ZEintretenAntrag der Minderheit Addor (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)30860Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3460120240087Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Digitalisierung des Visumverfahrens. Genehmigung und Umsetzung 5616265Yes2025-06-17T12:39:52ZArt. 111h Antrag der Minderheit GlättliAntrag der Mehrheit30861Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3460220240087Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Digitalisierung des Visumverfahrens. Genehmigung und Umsetzung 5616465No2025-06-17T12:40:37ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30862Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3503820240087Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Digitalisierung des Visumverfahrens. Genehmigung und Umsetzung 5691768No2025-09-26T08:30:19ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31298Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3397220240088Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ungarn. Änderung 5508922No2025-03-05T08:18:27ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30232Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn3468420240088Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ungarn. Änderung 5631465No2025-06-20T09:10:07ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30944Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn3587820240089«Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)». Volksinitiative5827037Yes2026-03-18T17:24:16ZProposition de la minorité Baumann (recommandation d'accepter l'initiative)Proposition de la majorité et du Conseil fédéral (recommandation de rejeter l'initiative)32138Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»3440120240090Strahlenschutzgesetz (StSG). Änderung5582865No2025-06-03T10:36:51ZEintretenAntrag der Minderheit Kolly (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)30661Strahlenschutzgesetz (StSG)3440220240090Strahlenschutzgesetz (StSG). Änderung5583065Yes2025-06-03T10:39:47ZArt. 83a Abs. 1 - 1. AbstimmungAntrag der Minderheit III SchlatterAntrag der Minderheit II Suter30662Strahlenschutzgesetz (StSG)3440320240090Strahlenschutzgesetz (StSG). Änderung5583265No2025-06-03T10:40:36ZArt. 83a Abs. 1 - 2. AbstimmungAntrag der Minderheit I KollyAntrag der Minderheit II Suter 30663Strahlenschutzgesetz (StSG)3440420240090Strahlenschutzgesetz (StSG). Änderung5583465Yes2025-06-03T10:41:24ZArt. 83a Abs. 1 - 3. AbstimmungAntrag der Minderheit II Suter Antrag der Mehrheit30664Strahlenschutzgesetz (StSG)3440520240090Strahlenschutzgesetz (StSG). Änderung5583665No2025-06-03T10:42:14ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30665Strahlenschutzgesetz (StSG)3442620240091Erstreckung der Verlustverrechnungen5587665Yes2025-06-04T11:16:21ZEintretenAntrag der Minderheit Amoos (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)30686Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung3442720240091Erstreckung der Verlustverrechnungen5587865Yes2025-06-04T11:17:41ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30687Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung3545920240091Erstreckung der Verlustverrechnungen5760739Yes2025-12-19T10:02:35ZRejeter le projetAdopter le projet31719Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung3566820240092«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative5793008No2026-03-05T12:28:38ZProposition de la minorité I Büchel et minorité II Portmann (entrer en matière, selon Conseil des Etats)Proposition de la majorité (ne pas entrer en matière)319283566920240092«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative5793207No2026-03-05T12:30:30ZProposition de la minorité Reimann Lukas (recommandation d'accepter l'initiative)Proposition de la majorité (recommandation de rejeter lînitiative (selon CF))31929Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»3585320240092«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative5822858No2026-03-17T12:34:49ZProposition de la minorité Portmann (entrer en matière et adhésion = selon CE)Proposition de la majorité (ne pas entrer en matière = maintenir)321133585420240092«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative5823057No2026-03-17T12:36:28ZProposition de la minorité Reimann Lukas (recommandation d'accepter l'initiative)Proposition de la majorité ( = recommandation de rejeter l'initiative = maintenir = selon CF)32114Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»3587920240092«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative5828430No2026-03-18T18:39:56ZProposition de la minorité Portmann (entrer en matière et adhésion = selon CE)Proposition de la majorité (ne pas entrer en matière = maintenir)321393588020240092«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative5828629No2026-03-18T18:41:32ZProposition de la minorité Reimann Lukas (recommandation d'accepter l'initiative)Proposition de la majorité (recommandation de rejeter l'initiative = maintenir = selon CF)32140Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»3590420240092«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative5831216No2026-03-19T12:44:14ZProposition de la minorité Reimann Lukas (rejeter la proposition de la Conférence de conciliation)Proposition de la majorité (approuver la proposition de la Conférence de conciliation)32164Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»3594520240092«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative5837593No2026-03-20T09:36:56ZRejeter le projetAdopter le projet (recommandation de rejeter l'initiative populaire)32205Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»3444820240094Landwirtschaftsgesetz (Entschädigung im Scheidungsfall). Änderung5591865Yes2025-06-04T18:54:08ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Bertschy (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)30708Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)3444920240094Landwirtschaftsgesetz (Entschädigung im Scheidungsfall). Änderung5592065Yes2025-06-04T18:55:20ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30709Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)3503920240094Landwirtschaftsgesetz (Entschädigung im Scheidungsfall). Änderung5691967Yes2025-09-26T08:31:00ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31299Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)3458820240096Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)5613665Yes2025-06-17T10:12:05ZEintretenAntrag der Minderheit Grossen Jürg (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)30848Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)3458920240096Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)5613865Yes2025-06-17T10:13:12ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Amoos (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)30849Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)3459020240096Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)5614065Yes2025-06-17T10:14:40ZArt. 1 Abs. 4Antrag der Minderheit Ryser (streichen)Antrag der Mehrheit30850Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)34591true20240096Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)5614265Yes2025-06-17T10:15:59ZArt. 2 Ziffer 4Antrag der Minderheit I WermuthAntrag der Mehrheit30851Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)