27502025-11-28T11:39:38Z470SebastianFrehner1781820120057Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen3056342No2016-09-27T09:22:24ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage14078Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1829320120057Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen3132742No2016-12-16T08:15:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage14553Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1223920120058Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland2158645Yes2013-03-05T11:10:12ZGesamtabstimmung8499Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Irland1284420120058Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland2261117EH2013-06-21T09:55:31ZSchlussabstimmung9104Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Irland1194620120059Immobilienbotschaft EFD 20122109445Yes2012-11-26T17:32:32ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Artikel8206Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 20121194720120059Immobilienbotschaft EFD 20122109645Yes2012-11-26T17:33:22ZGesamtabstimmung8207Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 20121366720120060Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen und für einen schlanken Staat. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motionen 07.3607 und 08.38542393109ES2014-03-10T20:30:54ZAntrag Huber (keine Abschreibung)Antrag der Kommission (Abschreibung der beiden Motionen)99271170220120061Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail). Bundesbeschluss2065087NT2012-09-18T10:51:35ZGesamtabstimmungAblehnungZustimmung zum Bundesbeschluss7962Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail)1151120120062Grenzüberschreitende Handhabung des Verkehrs mit Feuerwaffen. Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein2033327Yes2012-09-10T17:50:11ZGesamtabstimmung7771Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Handhabung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Feuerwaffen1216320120062Grenzüberschreitende Handhabung des Verkehrs mit Feuerwaffen. Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein2147845Yes2012-12-14T10:35:11ZSchlussabstimmung84231239320120063Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Änderung2183317Yes2013-03-13T18:28:51ZGesamtabstimmung8653Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts1250720120063Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Änderung2204917Yes2013-03-22T09:30:57ZSchlussabstimmung8767Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts1233720120064Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech Initiative). Volksinitiative2174044Yes2013-03-12T12:29:12ZAntrag der Minderheit Jans (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)8597Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)"1284520120064Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech Initiative). Volksinitiative2261317Yes2013-06-21T09:56:34ZSchlussabstimmung9105Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)"1248720120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198244No2013-03-21T15:25:26ZEintretenAntrag Nidegger (Nichteintreten)Antrag der Kommission (Eintreten)8747Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1248820120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198517NT2013-03-21T16:06:54ZArt. 11a Abs. 1 und 2Antrag der Minderheit Kiener NellenAntrag der Mehrheit8748Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1248920120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198717NT2013-03-21T16:07:50ZArt. 11a Abs. 2Antrag Stamm (streichen)Antrag der Mehrheit8749Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249020120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198917No2013-03-21T16:59:29ZArt. 30 Abs. 1Antrag der Minderheit II SchwanderAntrag der Mehrheit8750Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249120120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199117Yes2013-03-21T17:00:17ZArt. 30 Abs. 1Antrag der Minderheit I Kiener NellenAntrag der Mehrheit8751Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249220120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199317Yes2013-03-21T17:01:15ZArt. 30 Abs. 7 - 9Ablehnung des AntragesZustimmung zum Antrag Lüscher8752Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249320120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199517NT2013-03-21T17:15:56ZArt. 31 Bst. cAntrag der Minderheit Sommaruga CarloAntrag der Mehrheit8753Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249420120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199717NT2013-03-21T17:17:07ZGesamtabstimmung8754Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1284620120065Geldwäschereigesetz. Änderung2261517No2013-06-21T09:57:30ZSchlussabstimmung9106Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1292020120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272316No2013-09-10T09:06:43Z1. Strafgesetzbuch Art. 187 Ziff. 1Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9180Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292120120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272516No2013-09-10T09:07:35Z1.Strafgesetzbuch Art. 196Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9181Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292220120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272716No2013-09-10T09:08:26Z1.Strafgesetzbuch Art. 197 Abs. 1Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9182Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292320120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272916No2013-09-10T09:09:11Z1.Strafgesetzbuch Art. 197 Abs. 4Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9183Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292420120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2273116Yes2013-09-10T09:10:41ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9184Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1332320120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2336716Yes2013-09-27T08:35:22ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9583Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1199720120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2118921No2012-11-29T12:48:46ZEintretenAntrag der Minderheit Stamm (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8257Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1199920120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2126644No2012-12-06T08:32:14ZArt. 1Antrag HallerAntrag der Minderheit (Schneider-Schneiter / Riklin)8259Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1200020120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2127321Yes2012-12-06T08:56:11ZArt. 1aAntrag der Minderheit Sommaruga CarloAntrag der Mehrheit8260Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1200120120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2127521No2012-12-06T08:57:05ZGesamtabstimmungAblehnungZustimmung zur Vorlage8261Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1200220120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2126921Yes2012-12-06T08:33:16ZArt. 1Antrag HallerAntrag der Mehrheit8262Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1200320120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2127121No2012-12-06T08:34:13ZArt. 1 AusgabenbremseAblehnungZustimmung8263Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1253420120068Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative2207117Yes2013-04-16T10:02:52ZRückweisungsantragAntrag Streiff-Feller (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Kommission (keine Rückweisung)8794Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"1253520120068Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative2207317No2013-04-16T10:04:18ZArt. 2Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)8795Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"1284720120068Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Volksinitiative2261717No2013-06-21T10:03:16ZSchlussabstimmung9107Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"1256320120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2211117NT2013-04-16T18:50:14ZArt. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG)Antrag des BundesratesAntrag der Mehrheit8823Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1256420120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2211245NT2013-04-16T18:50:57ZArt. 7b (gilt auch für Art. 152 Abs. 3bis ParlG)Antrag der Minderheit JoderAntrag der Mehrheit8824Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1256520120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2211445NT2013-04-16T18:51:54ZGesamtabstimmung8825Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1368820120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2395309ES2014-03-11T09:06:52ZArt. 7b Abs. 1terAntrag der Minderheit HeimAntrag der Mehrheit9948Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1413420120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2463305Yes2014-06-12T15:54:42ZRegierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, Art. 7b Abs. 1terAntrag des BundesratesAntrag der Kommission10394Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1468320120069Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite2546505Yes2014-09-26T08:45:23ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10943Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)1233520120070Kantonsverfassung Schwyz. Gewährleistung2173645No2013-03-11T18:52:35ZArt. 1Antrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit8595Bundesbeschluss über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schwyz1240520120070Kantonsverfassung Schwyz. Gewährleistung2184845No2013-03-18T17:27:30ZAntrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit8665Bundesbeschluss über die Gewährleistung von Paragraf 48 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Schwyz1201020120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2120321Yes2012-12-03T16:15:28ZGesamtabstimmung8270Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes1201120120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2120445Yes2012-12-03T16:16:34ZGesamtabstimmung8271Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz)1250820120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2205117Yes2013-03-22T09:32:00ZSchlussabstimmung8768Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes12509true20120071Meeresumweltschutz. Ratifizierung von Übereinkommen und Bundesgesetz über die Seeschifffahrt. Änderung2205317Yes2013-03-22T09:32:41ZSchlussabstimmung8769Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz)