27522026-04-03T11:13:55Z693LorenzoQuadri1435220140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2496107Yes2014-09-08T15:29:21ZArt. 76a Abs. a AuGAntrag der Minderheit John-CalameAntrag der Mehrheit10612Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1435320140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2496307Yes2014-09-08T15:30:35ZArt. 80a Abs. 2 und 3 AuGAntrag der Minderheit NaefAntrag der Mehrheit10613Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1435420140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2496507No2014-09-08T15:32:30ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10614Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1435820140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2496707No2014-09-08T15:34:39ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10618Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Errichtung von «Eurodac» sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1470020140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2549707No2014-09-26T09:04:41ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10960Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1470120140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2549907No2014-09-26T09:05:49ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10961Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Errichtung von «Eurodac» sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1459320140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142529107Yes2014-09-22T17:22:21ZEintretenAntrag der Minderheit Trede (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)10853Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 20141459420140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142529307Yes2014-09-22T17:23:58ZEintretenAntrag der Minderheit van Singer (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)10854Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial1459520140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142529507Yes2014-09-22T17:37:20ZArt. 1 Abs. 2Antrag der Minderheit I AllemannAntrag der Mehrheit10855Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 20141459620140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142529707Yes2014-09-22T17:38:10ZArt. 1 Abs. 2Antrag der Minderheit II AllemannAntrag der Mehrheit10856Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 20141459720140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142529907Yes2014-09-22T17:38:57ZArt. 1 - Abstimmung nach der Regel über die AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 110857Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 20141459820140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142530107Yes2014-09-22T17:39:48ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10858Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 20141435920140031Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes2497107EH2014-09-08T16:21:08ZGesamtabstimmungAntrag der MinderheitAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10619Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1436020140031Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes2496907EH2014-09-08T16:19:40ZEintretenAntrag der Minderheit Golay (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)10620Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1470220140031Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes2550107No2014-09-26T09:06:58ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10962Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1436120140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2497307Yes2014-09-08T16:51:26ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10621Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1436220140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2497507Yes2014-09-08T16:52:41ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10622Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)1436320140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2497707Yes2014-09-08T16:53:48ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10623Asylgesetz (AsylG)1470320140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2550307Yes2014-09-26T09:08:19ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10963Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1470420140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2550507Yes2014-09-26T09:09:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10964Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)1470520140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2550707Yes2014-09-26T09:10:27ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10965Asylgesetz (AsylG)1545020140033Kyoto-Protokoll. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Änderungen von Doha2669905No2015-03-19T16:24:53ZProposition de la minorité Knecht (ne pas entrer en matière)Proposition de la majorité (entrer en matière)11710Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung von Doha des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen1545120140033Kyoto-Protokoll. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Änderungen von Doha2670105No2015-03-19T16:26:10ZRejeter le projetAdopter le postulat11711Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung von Doha des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen1547820140033Kyoto-Protokoll. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Änderungen von Doha2679905No2015-03-20T10:06:01ZRejeter le projetAdopter le projet11738Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung von Doha des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen1705420140034ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch2936324Yes2016-04-26T10:16:28ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage13314Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)1733920140034ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch2982723Yes2016-06-14T12:28:59ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Guhl (=keine Rückweisung)Antrag der Mehrheit (=Rückweisung)13599Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Elektronischer Zugriff auf das Grundbuch) (Entwurf der RK-N vom 12. Mai 2016)1965220140034ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch3324376No2017-11-28T08:48:08ZProposition de la minorité Mazzone (selon CE) Proposition de la majorité15912Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)2012520140034ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch3378977Yes2017-12-15T09:29:48ZRejeter le projetAdopter le projet16385Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)1599220140035StGB. Korruptionsstrafrecht2768504No2015-09-08T09:43:56ZProposition de la minorité Schwander (ne pas entrer en matière)Proposition de la majorité (entrer en matière)12252Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1599320140035StGB. Korruptionsstrafrecht2768704Yes2015-09-08T10:32:37ZProposition Fässler DanielProposition de la minorité Merlini12253Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1599420140035StGB. Korruptionsstrafrecht2768904No2015-09-08T10:33:30ZProposition Fässler DanielProposition de la majorité12254Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1599520140035StGB. Korruptionsstrafrecht2769104Yes2015-09-08T10:51:23ZProposition de la minorité Reimann LukasProposition de la majorité12255Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1599620140035StGB. Korruptionsstrafrecht2769304No2015-09-08T10:52:38ZRejeter le projetAdopter le projet12256Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1631820140035StGB. Korruptionsstrafrecht2825104No2015-09-25T09:49:29ZRejeter le projetAdopter le projet12578Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1539520140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2663305No2015-03-19T09:43:31ZProposition de la minorité Binder (renvoyer au CF)Proposition de la majorité (ne pas renvoyer au CF)11655Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1539620140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2663505Yes2015-03-19T11:02:42ZProposition de la minorité HardeggerProposition de la majorité11656Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1539720140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2663705Yes2015-03-19T11:03:31ZProposition de la minorité Rytz RegulaProposition de la majorité11657Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1540020140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2663905Yes2015-03-19T11:04:30ZProposition HadornProposition de la commission11660Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1540120140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2664105Yes2015-03-19T11:05:21ZProposition de la minorité Rytz RegulaProposition de la majorité11661Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1540320140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2664305Yes2015-03-19T11:05:59ZProposition HadornProposition de la commission11663Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1540420140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2664505Yes2015-03-19T11:06:49ZProposition de la minorité MahrerProposition de la majorité11664Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1540520140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2664705No2015-03-19T11:07:46ZProposition de la minorité WaltiProposition de la majorité11665Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1540620140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2665105No2015-03-19T11:09:17ZProposition de la minorité WaltiProposition de la majorité11666Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1540720140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2665305Yes2015-03-19T11:10:03ZRejeter l'art. 8, al. 2 selon la règle sur le frein aux dépensesAdopter l'art. 8, al. 2 selon la règle sur le frein aux dépenses11667Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1540820140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2665505No2015-03-19T11:11:14ZProposition de la minorité I BinderProposition de la majorité11668Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1540920140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2665705Yes2015-03-19T11:11:55ZProposition de la minorité II BinderProposition de la majorité11669Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1541120140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2665905Yes2015-03-19T12:18:19ZProposition de la minorité I Graf-LitscherProposition de la majorité11671Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1541220140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2666105No2015-03-19T12:19:04ZProposition de la minorité II BinderProposition de la majorité11672Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1541320140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2664905Yes2015-03-19T11:08:35ZRejeter l'art. 8, al.1 selon la règle sur le frein aux dépensesAdopter l'art. 8, al. 1 selon la règle sur le frein aux dépenses11673Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)15414true20140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2666505No2015-03-19T12:20:49ZProposition de la minorité BinderProposition de la majorité11674Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)