27902025-11-28T11:39:37Z704YannickButtet1132220120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004876NT2012-06-11T18:42:15ZGesamtabstimmung7582Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132320120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004478NT2012-06-11T18:36:57ZOrdnungsantrag SchelbertAblehnung des AntragesAnnahme des Antrages7583Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1132420120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2004677NT2012-06-11T18:41:04ZArt. 1, Abs. 2Ablehnung des AntragesZustimmung zum Antrag7584Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1143820120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2028955Yes2012-06-15T09:13:39ZSchlussabstimmung7698Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens1143920120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2029154Yes2012-06-15T09:14:27ZSchlussabstimmung7699Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens1144020120050Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Deutschland, Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie internationale Quellenbesteuerung. Bundesgesetz2029353Yes2012-06-15T09:16:17ZSchlussabstimmung7700Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)1115520120051Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Österreich1978116Yes2012-05-30T16:57:00ZGesamtabstimmung7415Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt1144120120051Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich. Abkommen mit Österreich2029552Yes2012-06-15T09:19:48ZSchlussabstimmung7701Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt1259420120052Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung. Volksinitiative2217103No2013-04-17T17:06:03ZArt. 2Antrag der Minderheit Bortoluzzi (Empfehlung auf Annahme der Initiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Initiative)8854Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»1332220120052Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung. Volksinitiative2336528EH2013-09-27T08:34:19ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)9582Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»1170020120055Weltausstellung 2015 in Mailand2063905Yes2012-09-18T08:59:30ZArt. 1 AusgabenbremseAblehnungAnnahme des Artikels 17960Bundesbeschluss über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand1170120120055Weltausstellung 2015 in Mailand2064104Yes2012-09-18T09:00:22ZGesamtabstimmungAblehnungZustimmung zum Bundesbeschluss7961Bundesbeschluss über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand1203320120056Volkswahl des Bundesrates. Volksinitiative2124102Yes2012-12-04T12:44:55ZGegenentwurfAntrag der Minderheit II Amarelle und III GlättliAntrag der Mehrheit (Nichteintreten = kein Gegenentwurf)8293Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»1203420120056Volkswahl des Bundesrates. Volksinitiative2124302Yes2012-12-04T12:46:22ZArt. 2Antrag der Minderheit Mörgeli (Empfehlung auf Annahme)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung)8294Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»1216220120056Volkswahl des Bundesrates. Volksinitiative2147704Yes2012-12-14T10:33:55ZSchlussabstimmung8422Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»1781720120057Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen3056253Yes2016-09-27T09:20:54ZEintretenAntrag der Minderheit Nidegger (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)14077Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1781820120057Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen3056453Yes2016-09-27T09:22:24ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage14078Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1829320120057Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Errichtung von IT-Grosssystemen3132853Yes2016-12-16T08:15:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage14553Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1223920120058Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland2158704Yes2013-03-05T11:10:12ZGesamtabstimmung8499Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Irland1284420120058Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland2261129Yes2013-06-21T09:55:31ZSchlussabstimmung9104Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Irland1194620120059Immobilienbotschaft EFD 20122109503Yes2012-11-26T17:32:32ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Artikel8206Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 20121194720120059Immobilienbotschaft EFD 20122109703Yes2012-11-26T17:33:22ZGesamtabstimmung8207Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 20121366720120060Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen und für einen schlanken Staat. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motionen 07.3607 und 08.38542393121NT2014-03-10T20:30:54ZAntrag Huber (keine Abschreibung)Antrag der Kommission (Abschreibung der beiden Motionen)99271170220120061Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail). Bundesbeschluss2065099Yes2012-09-18T10:51:35ZGesamtabstimmungAblehnungZustimmung zum Bundesbeschluss7962Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Bankenverordnung und der Eigenmittelverordnung (too big to fail)1151120120062Grenzüberschreitende Handhabung des Verkehrs mit Feuerwaffen. Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein2033339Yes2012-09-10T17:50:11ZGesamtabstimmung7771Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Handhabung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Feuerwaffen1216320120062Grenzüberschreitende Handhabung des Verkehrs mit Feuerwaffen. Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein2147904Yes2012-12-14T10:35:11ZSchlussabstimmung84231239320120063Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Änderung2183329Yes2013-03-13T18:28:51ZGesamtabstimmung8653Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts1250720120063Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten. Änderung2204929Yes2013-03-22T09:30:57ZSchlussabstimmung8767Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts1233720120064Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech Initiative). Volksinitiative2174102Yes2013-03-12T12:29:12ZAntrag der Minderheit Jans (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)8597Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)"1284520120064Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech Initiative). Volksinitiative2261329Yes2013-06-21T09:56:34ZSchlussabstimmung9105Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)"1248720120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198303EH2013-03-21T15:25:26ZEintretenAntrag Nidegger (Nichteintreten)Antrag der Kommission (Eintreten)8747Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1248820120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198529Yes2013-03-21T16:06:54ZArt. 11a Abs. 1 und 2Antrag der Minderheit Kiener NellenAntrag der Mehrheit8748Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1248920120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198729Yes2013-03-21T16:07:50ZArt. 11a Abs. 2Antrag Stamm (streichen)Antrag der Mehrheit8749Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249020120065Geldwäschereigesetz. Änderung2198929Yes2013-03-21T16:59:29ZArt. 30 Abs. 1Antrag der Minderheit II SchwanderAntrag der Mehrheit8750Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249120120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199129Yes2013-03-21T17:00:17ZArt. 30 Abs. 1Antrag der Minderheit I Kiener NellenAntrag der Mehrheit8751Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249220120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199329Yes2013-03-21T17:01:15ZArt. 30 Abs. 7 - 9Ablehnung des AntragesZustimmung zum Antrag Lüscher8752Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249320120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199529Yes2013-03-21T17:15:56ZArt. 31 Bst. cAntrag der Minderheit Sommaruga CarloAntrag der Mehrheit8753Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1249420120065Geldwäschereigesetz. Änderung2199729Yes2013-03-21T17:17:07ZGesamtabstimmung8754Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1284620120065Geldwäschereigesetz. Änderung2261529Yes2013-06-21T09:57:30ZSchlussabstimmung9106Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)1292020120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272328No2013-09-10T09:06:43Z1. Strafgesetzbuch Art. 187 Ziff. 1Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9180Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292120120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272528No2013-09-10T09:07:35Z1.Strafgesetzbuch Art. 196Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9181Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292220120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272728No2013-09-10T09:08:26Z1.Strafgesetzbuch Art. 197 Abs. 1Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9182Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292320120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2272928No2013-09-10T09:09:11Z1.Strafgesetzbuch Art. 197 Abs. 4Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9183Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1292420120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2273128Yes2013-09-10T09:10:41ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9184Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1332320120066Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Genehmigung und Umsetzung2336728Yes2013-09-27T08:35:22ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9583Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)1199720120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2118933Yes2012-11-29T12:48:46ZEintretenAntrag der Minderheit Stamm (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8257Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1199920120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2126703No2012-12-06T08:32:14ZArt. 1Antrag HallerAntrag der Minderheit (Schneider-Schneiter / Riklin)8259Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1200020120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2127333Yes2012-12-06T08:56:11ZArt. 1aAntrag der Minderheit Sommaruga CarloAntrag der Mehrheit8260Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)1200120120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2127533Yes2012-12-06T08:57:05ZGesamtabstimmungAblehnungZustimmung zur Vorlage8261Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)12002true20120067Internationale Währungshilfe. Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits2126933Yes2012-12-06T08:33:16ZArt. 1Antrag HallerAntrag der Mehrheit8262Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredites zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)