27952025-11-28T11:39:46Z751MathiasReynard1416720140027Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe von Mitteln2468632No2014-06-16T16:49:00ZArt. 1Antrag Maier Thomas (Projekt N4 streichen)Antrag der Kommission10427Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz1416820140027Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe von Mitteln2468957Yes2014-06-16T16:49:47ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10428Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz1416920140028Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 20152469157Yes2014-06-16T17:48:43ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Hurter Thomas (Rückweisung an den BR)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)10429Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr1417020140028Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 20152469357No2014-06-16T18:13:18ZArt. 2 Abs. 1 (Interlaken)Antrag der Minderheit I Grossen JürgAntrag der Mehrheit10430Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr1417120140028Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 20152469557Yes2014-06-16T18:14:16ZArt. 2 Abs. 1 (Chablais)Antrag der Minderheit Fluri (streichen=gemäss BR)Antrag der Mehrheit10431Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr1417220140028Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 20152469757No2014-06-16T18:15:09ZArt. 2 Abs. 1 (Basel)Antrag de CourtenAntrag der Kommission10432Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr1417320140028Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 20152469957Yes2014-06-16T18:16:11ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10433Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr1430120140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2486557NT2014-06-19T16:27:11ZEintretenAntrag der Minderheit Mörgeli (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)105611435020140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2495757No2014-09-08T15:26:57ZArt. 64a Abs. 2 AuG (gilt auch für Art. 107a AsylG)Antrag der Minderheit NaefAntrag der Mehrheit10610Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1435120140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2495957Yes2014-09-08T15:28:19ZArt. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 AuGAntrag der Minderheit MörgeliAntrag der Mehrheit10611Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1435220140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2496157No2014-09-08T15:29:21ZArt. 76a Abs. a AuGAntrag der Minderheit John-CalameAntrag der Mehrheit10612Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1435320140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2496357No2014-09-08T15:30:35ZArt. 80a Abs. 2 und 3 AuGAntrag der Minderheit NaefAntrag der Mehrheit10613Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1435420140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2496557Yes2014-09-08T15:32:30ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10614Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1435820140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2496757Yes2014-09-08T15:34:39ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10618Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Errichtung von «Eurodac» sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1470020140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2549757Yes2014-09-26T09:04:41ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10960Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1470120140029Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen2549957Yes2014-09-26T09:05:49ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10961Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Errichtung von «Eurodac» sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)1459320140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142529157EH2014-09-22T17:22:21ZEintretenAntrag der Minderheit Trede (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)10853Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 20141459420140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142529357No2014-09-22T17:23:58ZEintretenAntrag der Minderheit van Singer (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)10854Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial1459520140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142529557No2014-09-22T17:37:20ZArt. 1 Abs. 2Antrag der Minderheit I AllemannAntrag der Mehrheit10855Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 20141459620140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142529757No2014-09-22T17:38:10ZArt. 1 Abs. 2Antrag der Minderheit II AllemannAntrag der Mehrheit10856Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 20141459720140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142529957EH2014-09-22T17:38:57ZArt. 1 - Abstimmung nach der Regel über die AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 110857Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 20141459820140030Programm zur Beschaffung und Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 20142530157No2014-09-22T17:39:48ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10858Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 20141435920140031Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes2497157Yes2014-09-08T16:21:08ZGesamtabstimmungAntrag der MinderheitAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10619Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1436020140031Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes2496957Yes2014-09-08T16:19:40ZEintretenAntrag der Minderheit Golay (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)10620Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1470220140031Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes2550157Yes2014-09-26T09:06:58ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10962Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1436120140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2497357Yes2014-09-08T16:51:26ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10621Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1436220140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2497557Yes2014-09-08T16:52:41ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10622Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)1436320140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2497757Yes2014-09-08T16:53:48ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10623Asylgesetz (AsylG)1470320140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2550357Yes2014-09-26T09:08:19ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10963Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)1470420140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2550557Yes2014-09-26T09:09:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10964Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG)1470520140032Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht2550757Yes2014-09-26T09:10:27ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage10965Asylgesetz (AsylG)1545020140033Kyoto-Protokoll. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Änderungen von Doha2669955Yes2015-03-19T16:24:53ZProposition de la minorité Knecht (ne pas entrer en matière)Proposition de la majorité (entrer en matière)11710Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung von Doha des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen1545120140033Kyoto-Protokoll. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Änderungen von Doha2670155Yes2015-03-19T16:26:10ZRejeter le projetAdopter le postulat11711Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung von Doha des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen1547820140033Kyoto-Protokoll. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Änderungen von Doha2679955Yes2015-03-20T10:06:01ZRejeter le projetAdopter le projet11738Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung von Doha des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen1705420140034ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch2936345Yes2016-04-26T10:16:28ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage13314Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)1733920140034ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch2982744Yes2016-06-14T12:28:59ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Guhl (=keine Rückweisung)Antrag der Mehrheit (=Rückweisung)13599Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Elektronischer Zugriff auf das Grundbuch) (Entwurf der RK-N vom 12. Mai 2016)1965220140034ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch3324417Yes2017-11-28T08:48:08ZProposition de la minorité Mazzone (selon CE) Proposition de la majorité15912Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)2012520140034ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch3379018Yes2017-12-15T09:29:48ZRejeter le projetAdopter le projet16385Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)1599220140035StGB. Korruptionsstrafrecht2768554Yes2015-09-08T09:43:56ZProposition de la minorité Schwander (ne pas entrer en matière)Proposition de la majorité (entrer en matière)12252Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1599320140035StGB. Korruptionsstrafrecht2768754No2015-09-08T10:32:37ZProposition Fässler DanielProposition de la minorité Merlini12253Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1599420140035StGB. Korruptionsstrafrecht2768954Yes2015-09-08T10:33:30ZProposition Fässler DanielProposition de la majorité12254Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1599520140035StGB. Korruptionsstrafrecht2769154No2015-09-08T10:51:23ZProposition de la minorité Reimann LukasProposition de la majorité12255Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1599620140035StGB. Korruptionsstrafrecht2769354Yes2015-09-08T10:52:38ZRejeter le projetAdopter le projet12256Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1631820140035StGB. Korruptionsstrafrecht2825154Yes2015-09-25T09:49:29ZRejeter le projetAdopter le projet12578Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)1539520140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2663355Yes2015-03-19T09:43:31ZProposition de la minorité Binder (renvoyer au CF)Proposition de la majorité (ne pas renvoyer au CF)11655Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1539620140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2663555No2015-03-19T11:02:42ZProposition de la minorité HardeggerProposition de la majorité11656Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1539720140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2663755No2015-03-19T11:03:31ZProposition de la minorité Rytz RegulaProposition de la majorité11657Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1540020140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2663955No2015-03-19T11:04:30ZProposition HadornProposition de la commission11660Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)1540120140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2664155No2015-03-19T11:05:21ZProposition de la minorité Rytz RegulaProposition de la majorité11661Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)15403true20140036Gütertransportgesetz. Totalrevision2664355No2015-03-19T11:05:59ZProposition HadornProposition de la commission11663Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz, GüTG)