31142026-04-04T11:20:55Z848SamuelBendahan3267720240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5296593Yes2024-05-29T16:06:32ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 1Zustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse28937Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung in den Jahren 2025–20283267820240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5296793Yes2024-05-29T16:07:06ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28938Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung in den Jahren 2025–20283268320240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5296993Yes2024-05-29T16:08:09ZArt. 1 Abs. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 1Zustimmung zu Art. 1 Abs. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse28943Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2025–20283268420240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5297193Yes2024-05-29T16:08:52ZArt. 2 Abs. 2 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 2Zustimmung zu Art. 2 Abs. 2 nach der Regel über die Ausgabenbremse28944Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2025–20283268520240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5297393Yes2024-05-29T16:10:03ZArt. 3 Abs. 1 und 3Antrag des BundesratesAntrag der Minderheit I Prelicz-Huber28945Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2025–20283268620240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5297593No2024-05-29T16:10:37ZArt. 3 Abs. 1 und 3Antrag des BundesratesAntrag der Mehrheit28946Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2025–20283268720240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5297793Yes2024-05-29T16:11:07ZArt. 3 Abs. 1 und 3Antrag der Minderheit II HugAntrag der Mehrheit28947Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2025–20283268820240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5297993Yes2024-05-29T16:11:45ZArt. 3 Abs. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 3Zustimmung zu Art. 3 Abs. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse28948Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2025–20283268920240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5298193Yes2024-05-29T16:12:27ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28949Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2025–20283269020240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5298393No2024-05-29T16:13:40ZArt. 1 Abs. 1 und 2Antrag der Minderheit II BrizziAntrag der Mehrheit (gemäss BR)28950Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren 2025–20283269120240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5298593No2024-05-29T16:14:13ZArt. 1 Abs. 1 und 2Antrag der Minderheit I Fivaz FabienAntrag der Mehrheit 28951Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren 2025–20283269220240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5298793Yes2024-05-29T16:14:57ZArt. 1 Abs. 1 und 2 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 1Zustimmung zu Art. 1 Abs. 1 und 2 nach der Regel über die Ausgabenbremse28952Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren 2025–20283269320240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5298993Yes2024-05-29T16:15:37ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28953Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren 2025–20283318520240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5375193Yes2024-09-17T09:03:51ZArt. 1Antrag der Minderheit Hug übernommen von Riem (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)29445Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–20283318620240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5375393Yes2024-09-17T09:04:43ZArt. 3 Abs.1Antrag der Minderheit Balmer (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)29446Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–20283318720240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5375593Yes2024-09-17T09:05:46ZArt. 1Antrag der Minderheit Riem (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)29447Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–20283318820240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5375793Yes2024-09-17T09:06:43ZArt. 1Antrag der Minderheit Riem (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)29448Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2025–20283318920240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5375993Yes2024-09-17T09:07:56ZArt. 1 (gilt auch für Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)Antrag der Minderheit Riem (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)29449Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz in den Jahren 2025–20283319120240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5376193Yes2024-09-17T09:09:33ZArt. 1Antrag der Minderheit Riem (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)29451Bundesbeschluss über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2025–20283319220240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5376393Yes2024-09-17T09:10:42ZArt. 1 (gilt auch für den Entwurf 16 Art. 33 Abs. 1bis)Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)29452Bundesbeschluss über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark («Switzerland Innovation») in den Jahren 2025–20283319420240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5376593Yes2024-09-17T09:11:49ZArt. 1Antrag der Minderheit Riem (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)29454Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung in den Jahren 2025–20283331620240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5398593No2024-09-24T08:37:57ZArt. 3 Abs. 1 (gilt auch für Art. 3 Abs. 1bis)Antrag der Minderheit II Fivaz FabienAntrag der Mehrheit (gemäss SR)29576Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–20283331720240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5398793Yes2024-09-24T08:38:42ZArt. 3 Abs. 1Antrag der Minderheit RiemAntrag der Mehrheit (gemäss SR)29577Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–20283331820240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5398993Yes2024-09-24T08:39:45ZArt. 1Antrag der Minderheit Riem (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)29578Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–20283331920240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5399193Yes2024-09-24T08:40:49ZArt. 1Antrag der Minderheit Riem (gemäss Bundesrat)Antrag der Mehrheit (gemäss SR)29579Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2025–20283332020240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5399393Yes2024-09-24T08:41:52ZArt. 4 Abs. 2bisAntrag der Minderheit Riem (festhalten)Antrag der Mehrheit29580Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz in den Jahren 2025–20283332120240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5399593Yes2024-09-24T08:43:07ZArt. 3 Abs. 1Antrag der Minderheit Riem (festhalten)Antrag der Mehrheit (gemäss SR)29581Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und für Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in den Jahren 2025–20283332220240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5399793Yes2024-09-24T08:43:55ZArt. 3 Abs. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 3 Abs. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse29582Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und für Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in den Jahren 2025–20283332320240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5399993Yes2024-09-24T08:44:56ZArt. 1Antrag der Minderheit Riem (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)29583Bundesbeschluss über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2025–20283339120240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5411193Yes2024-09-26T08:12:19ZArt. 1Ablehnung des AntragesZustimmung zum Antrag der Einigungskonferenz29651Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–20283339220240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5411393Yes2024-09-26T08:13:24ZArt. 1Ablehnung des AntragesZustimmung zum Antrag des Einigungskonferenz29652Bundesbeschluss über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2025–20283346520240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5424593Yes2024-09-27T09:10:20ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29725Bundesgesetz über die Berufsbildung3346620240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5424793No2024-09-27T09:10:57ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29726Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)3346720240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5424993Yes2024-09-27T09:11:39ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29727Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG)3346820240031Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 5425193Yes2024-09-27T09:12:18ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29728Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)3339320240032Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau. Genehmigung5411592Yes2024-09-26T08:37:07ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29653Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau3346920240032Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau. Genehmigung5425393Yes2024-09-27T09:16:23ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29729Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau3365720240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5460590Yes2024-12-10T09:31:53ZRückweisungsantragAntrag Glättli (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)29917Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)3365820240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5460790Yes2024-12-10T10:19:35ZArt. 8a Abs. 2quaterAntrag der Minderheit Egger Mike (streichen)Antrag der Mehrheit29918Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)3365920240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5460990No2024-12-10T10:20:36ZArt. 8abisAntrag der Minderheit NordmannAntrag der Mehrheit29919Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)3366020240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5461190Yes2024-12-10T10:22:20ZArt. 8b Abs. 5Antrag der Minderheit Egger MikeAntrag der Mehrheit29920Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)3366120240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5461390No2024-12-10T10:23:46ZArt. 8b Abs. 2bis (gilt auch für Art. 8b Abs. 3 Einleitungssatz und Bst. a, Abs. 4bis und 5, Art. 8c Abs. 2, Art. 8e Titel, Abs. 10, 2, 4 und 5, Art. 8g, Art. 8h Abs. 3bis und 4 Bst. b)Antrag der Minderheit PultAntrag der Mehrheit (gemäss BR)29921Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)3366220240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5461590No2024-12-10T10:24:48ZArt. 8b Abs. 3ter (gilt auch für Art. 8l Abs. 2)Antrag der Minderheit Clivaz ChristopheAntrag der Mehrheit29922Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)3366320240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5461790No2024-12-10T11:49:40ZArt. 8mAntrag der Minderheit Clivaz ChristopheAntrag der Mehrheit (gemäss BR)29923Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)3366420240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5461990Yes2024-12-10T11:50:47ZArt. 8n Abs. 1Antrag der Minderheit Egger Mike (gemäss BR)Antrag der Mehrheit29924Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)3366520240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5462190No2024-12-10T11:54:44ZArt. 33eAnträge Imark/Clivaz Christophe/Nordmann/Wismer PriskaAntrag der Mehrheit29925Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)3366620240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5462390Yes2024-12-10T11:55:54ZArt. 33eAntrag der Minderheit Bäumle (streichen)Anträge Imark/Clivaz Christophe/Nordmann/Wismer Priska29926Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)3366720240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5462590Yes2024-12-10T11:58:15ZEntwurf 2 Bundegesetz über die Stromversorgung (Dringliche Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl-, und Leichtmetallgiessereien von strategischer Bedeutung) GesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29927Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)3366820240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5462790Yes2024-12-10T12:00:12ZArt. 34a Abs. 2 Bst. cAntrag der Minderheit Rüegger Antrag der Mehrheit (gemäss BR)29928Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)33669true20240033Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung5462990No2024-12-10T12:01:14ZArt. 34a Abs. 2 Bst. dAntrag der Minderheit SuterAntrag der Mehrheit29929Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve)