31202026-04-04T11:20:55Z854BrigitteCrottaz2700920200455Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr4369439Yes2021-06-14T17:11:24ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage23269Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)2701020200455Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr4369239Yes2021-06-14T17:10:39ZArt. 35 Abs. 1 Bst. aAntrag der Minderheit Aeschi ThomasAntrag der Mehrheit23270Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)2737020200455Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr4426639Yes2021-09-22T10:17:56ZArt. 36 Abs. 2bisAntrag der Minderheit Ritter (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)23630Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)2760820200455Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr4463440Yes2021-10-01T08:48:35ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage23868Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)3129420200456Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben5065429No2023-09-26T10:27:51ZEintretenAntrag der Minderheit Suter (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)27554Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG)3129520200456Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben5065629No2023-09-26T10:31:25ZArt. 11 Abs. 2Antrag der Minderheit Clivaz ChristopheAntrag der Mehrheit27555Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG)3129620200456Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben5065829No2023-09-26T10:32:21ZArt. 11 Abs. 3bisAntrag der Minderheit II Clivaz ChristopheAntrag der Mehrheit27556Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG)3129720200456Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben5066029No2023-09-26T10:33:11ZArt. 11Antrag MunzAntrag der Minderheit Flach (gemäss BR)27557Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG)3129820200456Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben5066229No2023-09-26T10:34:29ZArt. 11 Abs. 2, 2bis, 3, 3a, 3bis und 4Bereinigtes Konzept der Minderheit FlachBereinigtes Konzept der Mehrheit27558Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG)3129920200456Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben5066429No2023-09-26T10:35:18ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage27559Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG)3228920200456Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben5229197No2024-03-15T08:17:54ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28549Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG)2561120200459Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz4136455Yes2020-12-07T18:43:37ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage21871Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) (Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte)2594020200459Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz4192055Yes2020-12-18T09:01:13ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage22200Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) (Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte)2751220200460Sessionsplanung in ausserordentlichen Lagen gemäss Epidemiengesetz4446440No2021-09-28T12:53:36ZAntrag des Initianten (Folge geben)Antrag der Kommission (keine Folge geben)237722878520200462Titel von Gesetzen müssen mit dem Inhalt übereinstimmen4650435Yes2022-06-02T12:37:57ZAntrag der Minderheit Fluri (keine Folge geben)Antrag der Mehrheit (Folge geben)250452891020200463KVAG. Überschussbeteiligung4670234Yes2022-06-09T16:44:43ZAntrag Minderheit Humbel (keine Folge geben)Antrag Mehrheit (Folge geben)251702751320200464Die Wirtschaftsfreiheit für alle ausweiten4446640No2021-09-28T12:54:25ZAntrag der Minderheit Bendahan (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)237732961620200465Gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen4787432No2022-12-06T12:39:01ZAntrag der Minderheit Pointet (keine Folge geben)Antrag der Mehrheit (Folge geben)258762809920200467Als Antwort auf die Klimakrise die Demokratie erweitern. Einen durchs Los bestimmten Klimarat schaffen4537038EH2021-12-15T18:50:40ZAntrag der Minderheit Gysin Greta (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)243592844720200468Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit durch Verbot von Mandatssteuern und Parteispenden für Mitglieder der Gerichte des Bundes4595436Yes2022-03-15T12:50:07ZAntrag der Minderheit Lüscher (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)247072810020200470Neutrale Titel für Volksinitiativen, damit die freie Meinungsbildung gewährleistet ist4537238Yes2021-12-15T18:51:37ZAntrag der Minderheit Fluri (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)243602751420200472Elternzeit von 14/14 Wochen. Gleiche Chancen im Erwerbsleben4446840EH2021-09-28T12:55:15ZAntrag der Minderheit Mettler (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)237743138720200473Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz5081829Yes2023-09-28T18:21:44ZAntrag der Minderheit Herzog Verena (Abschreibung)Antrag der Mehrheit (Fristverlängerung)276473127020200476Im Hinblick auf die Bewältigung von nationalen Krisen muss die Arbeitsorganisation unseres Parlamentes angepasst werden5061230No2023-09-21T12:13:06ZAntrag der Minderheit Gredig (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)275302847220200477Staatshaftungsrechte für alle anstatt Staatshaftungsabwehr4599636Yes2022-03-16T18:44:44ZAntrag der Minderheit Schwander (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)247322546320200481Übergangsvoranschlag bis zur Verabschiedung des Voranschlags 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-20244110654Yes2020-12-01T08:18:02ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage21723Bundesbeschluss zu einem Übergangsvoranschlag bis zur Verabschiedung des Voranschlags 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-20242559920200483Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit4134056Yes2020-12-07T16:09:43ZEintretenAntrag der Minderheit Rutz Gregor (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)21859Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Covid 19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; Unterbruch oder Verschiebung der Session)2560020200483Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit4134256Yes2020-12-07T16:11:58ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage21860Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Covid 19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; Unterbruch oder Verschiebung der Session)2570720200483Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit4153256Yes2020-12-09T15:01:40ZAbstimmung über die DringlichkeitsklauselAblehnung der DringlichkeitsklauselZustimmung zur Dringlichkeitsklausel21967Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Covid 19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; Unterbruch oder Verschiebung der Session)2576320200483Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit4160656Yes2020-12-10T11:59:22ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage22023Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Covid 19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; Unterbruch oder Verschiebung der Session)2878620200484Qualifiziertes Ständemehr bei Doppelmehr-Abstimmungen4650635No2022-06-02T12:39:09ZAntrag der Minderheit Klopfenstein Broggini (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)250462722120200485Anpassung der Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft4403239Yes2021-09-14T11:13:44ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage23481Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen2760920200485Anpassung der Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft4463640Yes2021-10-01T08:49:38ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage23869Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen2810120200487Aus der Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel muss der Inhalt einer Abstimmungsvorlage hervorgehen4537438No2021-12-15T18:52:34ZAntrag der Minderheit Widmer Céline (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)243612814020200489Die Organisationen "Islamischer Zentralrat Schweiz" und "Association des Savants Musulmans" sollen verboten werden4542238Yes2021-12-16T18:38:10ZAntrag der Minderheit Addor (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)244003543820200490Pharmazeutische Industrie und Medizin. Mehr Transparenz5756808No2025-12-19T08:24:12ZProposition de la minorité Wyss (ne pas classer)Proposition de la majorité (classer)316982983620200491Keine unbegrenzte Kausalhaftung des Verkäufers für Mangelfolgeschäden4821431Yes2023-02-27T18:45:48ZAntrag der Minderheit (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)260962847320200492Vision und Strategie zu Grundlagen der Raum- und Infrastrukturentwicklung. Dem Parlament verbindlich vorlegen!4599836Yes2022-03-16T18:46:00ZAntrag der Minderheit Paganini (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)247332847420200494Die persönliche Altersvorsorge stärken4600036Yes2022-03-16T18:47:00ZAntrag der Minderheit Schläpfer (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)247342878720200495Erhebung der Nationalität von stationären Patienten in Schweizer Spitälern4650835Yes2022-06-02T12:40:21ZAntrag der Minderheit Glarner (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)250473138120200496Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs5079428Yes2023-09-28T16:18:19ZEintretenAntrag Fischer Benjamin (Nichteintreten)Antrag der Kommission (Eintreten)27641Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Planungsbericht)3138220200496Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs5079628Yes2023-09-28T16:19:24ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage27642Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Planungsbericht)3176020200496Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs5147397Yes2023-12-22T08:31:18ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28020Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Planungsbericht)2814120200497Kein Schweizer Geld für verbotene Waffen4542438No2021-12-16T18:39:30ZAntrag der Minderheit Flach (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)244012878820200498Einhaltung der Rückerstattungspflicht von Bezügern von Sozialhilfe bzw. Verhinderung der Weiterleitung von Geldern auf Drittkonten4651035Yes2022-06-02T12:41:35ZAntrag der Minderheit Schläpfer (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)250482814220200501Optionsmodell statt automatisches Doppelbürgerrecht4542638Yes2021-12-16T18:40:51ZAntrag der Minderheit Bircher (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)244022703320200502Unterstützungsmassnahmen für Freischaffende in Theater und Film. Für die Rettung der Kultur und der Kulturschaffenden4373640No2021-06-15T12:49:24ZAntrag der Minderheit Piller Carrard (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)232932814320200503Änderung des Epidemiengesetzes4542838Yes2021-12-16T18:41:40ZAntrag der Minderheit Aeschi Thomas (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)244033228520200504Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht5228396Yes2024-03-15T08:08:27ZAntrag der Minderheit Addor (Abschreibung)Antrag der Mehrheit (Fristverlängerung)2854528438true20200505Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten4593836Yes2022-03-15T12:42:12ZAntreag Hess Erich (keine Folge geben)Antrag der Kommission (Folge geben)24698