31522026-05-28T15:45:42Z871FabienFivaz3371120240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285470805Yes2024-12-12T08:33:25ZArt. 1 Abs. 1 und 2Antrag Minderheit I PortmannAntrag der Mehrheit29971Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283371220240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285471005Yes2024-12-12T08:34:28ZArt. 1 Abs. 1 und 2Antrag Minderheit II Portmann Antrag Minderheit I Portmann29972Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283371320240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285471205Yes2024-12-12T08:35:24ZArt. 1 Abs. 1 und 2Antrag Minderheit III Rüegger Antrag Minderheit I Portmann 29973Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283371420240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285471405Yes2024-12-12T08:36:25ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsAnnahme des Artikels nach der Regel über die Ausgabenbremse29974Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283379220240049Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-20285479004Yes2024-12-17T08:23:54ZArt. 1 Abs. 1 (Abstimmung nach der Regel über die Ausgabenbremse)Ablehnung des Artikels nach der Regel über die AusgabenbremseAnnahme des Artikels nach der Regel über die Ausgabenbremse30052Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 20283337020240050IWF. Genehmigung der 16. Allgemeinen Quotenreform5407607Yes2024-09-25T12:54:03ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29630Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung3321820240052Kantonsverfassungen Bern, Waadt, Genf und Jura. Gewährleistung5381007Yes2024-09-18T08:17:55ZArt. 3 Abs. 2Antrag Minderheit Pfister Gerhard (gemäss BR)Antrag Mehrheit (streichen, gemäss SR)29478Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Waadt, Genf und Jura3285020240054Erklärung des Nationalrates. Urteil des EGMR « Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs Schweiz»5325208No2024-06-12T10:02:27ZAntrag der Minderheit Flach (Ablehnung der Erklärung)Antrag der Mehrheit (Annahme der Erklärung)291103392220240055KVAG. Änderung (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)5501405Yes2025-03-03T14:47:52ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30182Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)3421220240055KVAG. Änderung (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)5550175Yes2025-03-21T10:26:22ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30472Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)3396920240057Doppelbesteuerung. Abkommen mit Angola5508404NT2025-03-05T08:14:28ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30229Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Angola3421320240057Doppelbesteuerung. Abkommen mit Angola5550374Yes2025-03-21T10:27:11ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30473Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Angola3397020240059Doppelbesteuerung. Abkommen mit Deutschland. Änderung5508604NT2025-03-05T08:15:44ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30230Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland3421420240059Doppelbesteuerung. Abkommen mit Deutschland. Änderung5550573Yes2025-03-21T10:28:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30474Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland3382620240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5486205No2024-12-18T17:55:30ZArt. 1 Bst. bAntrag der Mehrheit der FKAntrag der Mehrheit der WAK und Antrag der Minderheit IV Kaufmann der FK30086Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293382720240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5486405No2024-12-18T17:56:44ZArt. 1 Bst. bAntrag der Minderheit Badran der WAK und Antrag der Minderheit III GredigAntrag der Mehrheit der WAK und Antrag der Minderheit IV Kaufmann der FK 30087Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293382820240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5486605Yes2024-12-18T17:58:00ZArt. 1 Bst. bAblehnung des AntragesZustimmung zum Antrag der Minderheit I Kälin der FK30088Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293382920240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5486805Yes2024-12-18T17:59:17ZArt. 1 Bst. bAblehnung des AntragesZustimmung zum Antrag der Minderheit II Fehlmann Rielle der FK30089Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383020240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5487005Yes2024-12-18T18:01:14ZArt. 1 Bst. cAntrag der Mehrheit der FKAntrag der Mehrheit der WAK und Antrag der Minderheit II Kaufmann der FK30090Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383120240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5487205Yes2024-12-18T18:02:28ZArt. 1 Bst. cAntrag der Minderheit Bendahan der WAK und Antrag der Minderheit I Gredig der FKAntrag der Mehrheit der WAK und Antrag der Minderheit II Kaufmann der FK 30091Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383220240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5487405Yes2024-12-18T18:03:32ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse30092Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383320240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5487605No2024-12-18T18:04:24ZArt. 2Antrag der Minderheit BerstschyAntrag der Mehrheit30093Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383420240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5487805Yes2024-12-18T18:05:14ZArt. 2 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 2 nach der Regel über die Ausgabenbremse30094Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383520240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5488005Yes2024-12-18T18:06:02ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30095Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383620240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5488205Yes2024-12-18T18:07:22ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmujng zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse30096Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen in den Jahren 2022–20253383720240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5488405Yes2024-12-18T18:08:13ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30097Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen in den Jahren 2022–20253397120240062Doppelbesteuerung. Abkommen mit Jordanien5508804Yes2025-03-05T08:17:13ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30231Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Jordanien3421520240062Doppelbesteuerung. Abkommen mit Jordanien5550772Yes2025-03-21T10:28:58ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30475Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Jordanien3397520240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509403No2025-03-05T11:47:21ZArt. 99 Abs. 2bisAntrag der Minderheit RyserAntrag der Mehrheit30235Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3397620240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509603Yes2025-03-05T11:48:20ZArt. 99 Abs. 2terAntrag der Minderheit HübscherAntrag der Mehrheit30236Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3397720240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509803Yes2025-03-05T11:49:23ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30237Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3332420240064Erklärung des Nationalrates: Anerkennung des Holodomor als einen Akt von Völkermord5400207Yes2024-09-24T09:04:31ZAntrag der Minderheit Rüegger (Ablehnung der Erklärung)Antrag der Mehrheit (Annahme der Erklärung)295843365420240066Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen, IFI). Änderung5460005Yes2024-12-09T21:48:34ZArt. 13a Abs. 3Antrag der Minderheit Wyssmann (gemäss Bundesrat)Antrag der Mehrheit29914Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen)3365520240066Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen, IFI). Änderung5460205Yes2024-12-09T21:49:34ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29915Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen)3421620240066Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen, IFI). Änderung5550971Yes2025-03-21T10:29:54ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30476Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen)3397320240067Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Genehmigung5509203Yes2025-03-05T08:35:31ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30233Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen3421720240067Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Genehmigung5551170Yes2025-03-21T10:30:49ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30477Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen3401720240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516403No2025-03-06T11:58:53ZArt. 10 Abs. 3 Bst. eAntrag der Minderheit FonioAntrag der Mehrheit30277Bundespersonalgesetz (BPG)3401820240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516603No2025-03-06T12:00:10ZArt. 26Antrag der Minderheit TschoppAntrag der Mehrheit30278Bundespersonalgesetz (BPG)3401920240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516803No2025-03-06T12:01:28ZArt. 27 Abs. 2 Bst. a Ziff. 130279Bundespersonalgesetz (BPG)3402020240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517003No2025-03-06T12:03:20ZArt. 32l Abs. 1Antrag der Minderheit Widmer CélineAntrag der Mehrheit30280Bundespersonalgesetz (BPG)3402120240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517203No2025-03-06T12:04:32ZArt. 34b Abs. 2Antrag der Minderheit MasshardtAntrag der Mehrheit30281Bundespersonalgesetz (BPG)3402220240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517403Yes2025-03-06T12:05:54ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30282Bundespersonalgesetz (BPG)3402320240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516203Yes2025-03-06T11:57:03ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Fischer Benjamion (Rückweisung)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)30283Bundespersonalgesetz (BPG)3416720240069Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung5542203No2025-03-20T09:08:35ZArt. 1aAntrag der Minderheit RumyAntrag der Mehrheit30427Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien3416820240069Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung5542403EH2025-03-20T09:09:29ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30428Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien3421820240069Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung5551369No2025-03-21T10:31:37ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30478Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien3385920240070Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung5492803Yes2024-12-19T10:02:24ZEintretenAntrag der Minderheit Bircher (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)30119Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)3386020240070Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung5493004Yes2024-12-19T10:52:12ZArt. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 (gilt auch für Art. 10 Abs. 1ter a erster SatzAntrag BurgherrAntrag der Kommission30120Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)33861true20240070Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung5493204No2024-12-19T10:54:20ZArt. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 (1. Teilsatz) Antrag der Minderheit Piller CarrardAntrag der Mehrheit30121Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)