31542026-04-03T11:13:53Z878TamaraFuniciello3396920240057Doppelbesteuerung. Abkommen mit Angola5508409Yes2025-03-05T08:14:28ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30229Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Angola3421320240057Doppelbesteuerung. Abkommen mit Angola5550379Yes2025-03-21T10:27:11ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30473Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Angola3397020240059Doppelbesteuerung. Abkommen mit Deutschland. Änderung5508609Yes2025-03-05T08:15:44ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30230Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland3421420240059Doppelbesteuerung. Abkommen mit Deutschland. Änderung5550578Yes2025-03-21T10:28:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30474Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland3450320240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5602549Yes2025-06-12T11:25:09ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Fischer Benjamin (Rückweisung an die Kommission)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)30763Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»3450420240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5602949Yes2025-06-12T11:28:36ZArt. 2Antrag Rutz Gregor (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)30764Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»3450520240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5602749No2025-06-12T11:26:56ZEintretenAntrag der Minderheit Pult (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)307653503420240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5691056Yes2025-09-26T08:25:49ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)31294Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»3382620240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5486210No2024-12-18T17:55:30ZArt. 1 Bst. bAntrag der Mehrheit der FKAntrag der Mehrheit der WAK und Antrag der Minderheit IV Kaufmann der FK30086Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293382720240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5486410No2024-12-18T17:56:44ZArt. 1 Bst. bAntrag der Minderheit Badran der WAK und Antrag der Minderheit III GredigAntrag der Mehrheit der WAK und Antrag der Minderheit IV Kaufmann der FK 30087Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293382820240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5486610Yes2024-12-18T17:58:00ZArt. 1 Bst. bAblehnung des AntragesZustimmung zum Antrag der Minderheit I Kälin der FK30088Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293382920240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5486810Yes2024-12-18T17:59:17ZArt. 1 Bst. bAblehnung des AntragesZustimmung zum Antrag der Minderheit II Fehlmann Rielle der FK30089Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383020240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5487010No2024-12-18T18:01:14ZArt. 1 Bst. cAntrag der Mehrheit der FKAntrag der Mehrheit der WAK und Antrag der Minderheit II Kaufmann der FK30090Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383120240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5487210No2024-12-18T18:02:28ZArt. 1 Bst. cAntrag der Minderheit Bendahan der WAK und Antrag der Minderheit I Gredig der FKAntrag der Mehrheit der WAK und Antrag der Minderheit II Kaufmann der FK 30091Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383220240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5487410Yes2024-12-18T18:03:32ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse30092Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383320240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5487610No2024-12-18T18:04:24ZArt. 2Antrag der Minderheit BerstschyAntrag der Mehrheit30093Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383420240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5487810Yes2024-12-18T18:05:14ZArt. 2 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zu Art. 2 nach der Regel über die Ausgabenbremse30094Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383520240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5488010Yes2024-12-18T18:06:02ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30095Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–20293383620240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5488210Yes2024-12-18T18:07:22ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmujng zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse30096Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen in den Jahren 2022–20253383720240061Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss 5488410Yes2024-12-18T18:08:13ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30097Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen in den Jahren 2022–20253397120240062Doppelbesteuerung. Abkommen mit Jordanien5508809Yes2025-03-05T08:17:13ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30231Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Jordanien3421520240062Doppelbesteuerung. Abkommen mit Jordanien5550777Yes2025-03-21T10:28:58ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30475Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Jordanien3397520240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509408No2025-03-05T11:47:21ZArt. 99 Abs. 2bisAntrag der Minderheit RyserAntrag der Mehrheit30235Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3397620240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509608Yes2025-03-05T11:48:20ZArt. 99 Abs. 2terAntrag der Minderheit HübscherAntrag der Mehrheit30236Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3397720240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509808Yes2025-03-05T11:49:23ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30237Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3488420240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5665150Yes2025-09-17T11:25:01ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31144Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3503520240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5691255Yes2025-09-26T08:27:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative und Annahme des Gegenentwurfs)31295Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»3332420240064Erklärung des Nationalrates: Anerkennung des Holodomor als einen Akt von Völkermord5400212Yes2024-09-24T09:04:31ZAntrag der Minderheit Rüegger (Ablehnung der Erklärung)Antrag der Mehrheit (Annahme der Erklärung)295843486420240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5661750Yes2025-09-16T10:51:55ZArt., 8 Abs. 3 (gilt auch für Art. 8a Randtitel, Abs. 2bis und 5 Art. 8b und Art. 8c Abs. 1, 3 und 4)Antrag der Minderheit FlachAntrag der Mehrheit31124Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486520240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5661950Yes2025-09-16T10:52:55ZArt. 8c Abs. 2 Antrag der Minderheit FlachAntrag der Mehrheit31125Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486620240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662150No2025-09-16T10:54:20ZArt. 12 Abs. 3Antrag der Minderheit I BrenzikoferAntrag der Mehrheit31126Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486720240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662350Yes2025-09-16T10:55:01ZArt. 12 Abs. 3Antrag der Minderheit II BühlerAntrag der Mehrheit 31127Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486820240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662550No2025-09-16T10:55:52ZArt. 34 Abs. 1Antrag der Minderheit BregyAntrag der Mehrheit31128Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486920240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662750Yes2025-09-16T10:56:57ZArt. 129 Abs. 2Antrag der Minderheit BühlerAntrag der Mehrheit31129Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3487020240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662950Yes2025-09-16T10:57:54ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31130Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3365420240066Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen, IFI). Änderung5460010Yes2024-12-09T21:48:34ZArt. 13a Abs. 3Antrag der Minderheit Wyssmann (gemäss Bundesrat)Antrag der Mehrheit29914Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen)3365520240066Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen, IFI). Änderung5460210Yes2024-12-09T21:49:34ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29915Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen)3421620240066Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen, IFI). Änderung5550976Yes2025-03-21T10:29:54ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30476Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen)3397320240067Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Genehmigung5509208Yes2025-03-05T08:35:31ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30233Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen3421720240067Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Genehmigung5551175Yes2025-03-21T10:30:49ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30477Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen3401720240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516408No2025-03-06T11:58:53ZArt. 10 Abs. 3 Bst. eAntrag der Minderheit FonioAntrag der Mehrheit30277Bundespersonalgesetz (BPG)3401820240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516608No2025-03-06T12:00:10ZArt. 26Antrag der Minderheit TschoppAntrag der Mehrheit30278Bundespersonalgesetz (BPG)3401920240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516808No2025-03-06T12:01:28ZArt. 27 Abs. 2 Bst. a Ziff. 130279Bundespersonalgesetz (BPG)3402020240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517008No2025-03-06T12:03:20ZArt. 32l Abs. 1Antrag der Minderheit Widmer CélineAntrag der Mehrheit30280Bundespersonalgesetz (BPG)3402120240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517208No2025-03-06T12:04:32ZArt. 34b Abs. 2Antrag der Minderheit MasshardtAntrag der Mehrheit30281Bundespersonalgesetz (BPG)3402220240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517408Yes2025-03-06T12:05:54ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30282Bundespersonalgesetz (BPG)3402320240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516208Yes2025-03-06T11:57:03ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Fischer Benjamion (Rückweisung)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)30283Bundespersonalgesetz (BPG)3468820240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5630550Yes2025-06-20T09:05:16ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30948Bundespersonalgesetz (BPG)3416720240069Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung5542208No2025-03-20T09:08:35ZArt. 1aAntrag der Minderheit RumyAntrag der Mehrheit30427Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien34168true20240069Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung5542408No2025-03-20T09:09:29ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30428Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien