32242026-04-03T11:13:55Z944DanielRuch3493420230051Energiegesetz. Änderung (Beschleunigungserlass)5672995Yes2025-09-23T08:42:12ZAntrag der Einigungskonferenz Art. 15 Abs. 1bis, Art. 75d Ziffer 1° Art. 83 Bst. zter, Art. 117 Abs. 2, Art. 132b, Ziffer 3 Art. 9a Abs. 3bis und 3ter, Art. 33d Ablehnung des AntragesZustimmung zum Antrag der Einigungskonferenz31194Energiegesetz (EnG) 3502920230051Energiegesetz. Änderung (Beschleunigungserlass)5690309Yes2025-09-26T08:22:25ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31289Energiegesetz (EnG) 3164120230053Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Überwachungsmechanismus)5126060Yes2023-12-19T08:37:21ZEintretenAntrag der Minderheit Glarner (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)27901Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3164220230053Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Überwachungsmechanismus)5126260Yes2023-12-19T08:38:57ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage27902Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3229520230053Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Überwachungsmechanismus)5230462Yes2024-03-15T08:23:28ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28555Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3172320230054Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur. Zusatzkredit5140860Yes2023-12-20T18:49:40ZArt. 1 Abs. 1Antrag der Minderheit I BregyAntrag der Mehrheit27983Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Massnahmen zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur3172420230054Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur. Zusatzkredit5141060Yes2023-12-20T18:50:39ZArt. 1 Abs. 1Antrag der Minderheit II CandinasAntrag der Minderheit I Bregy27984Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Massnahmen zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur3172520230054Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur. Zusatzkredit5141260No2023-12-20T18:51:36ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 1Zustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse27985Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Massnahmen zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur3172620230054Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur. Zusatzkredit5141460Yes2023-12-20T18:52:09ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage27986Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Massnahmen zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur3180720230055Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»5153460Yes2024-02-26T17:02:41ZArt. 1 Abs. 2 Ziff. 15 (gilt auch für BB-4 Art. 1)Antrag des Bundesrates (streichen)Antrag der Kommission28067Bundesbeschluss über die Änderung der Ausbauschritte 2025 und 2035 für die Eisenbahninfrastruktur3180820230055Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»5153660Yes2024-02-26T17:04:03ZArt. 1 Abs. 2 Bst. l (gilt auch für BB-4, Art. 1)Antrag der Minderheit Imark (streichen)Antrag der Mehrheit28068Bundesbeschluss über die Änderung der Ausbauschritte 2025 und 2035 für die Eisenbahninfrastruktur3180920230055Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»5153860Yes2024-02-26T17:04:58ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28069Bundesbeschluss über die Änderung der Ausbauschritte 2025 und 2035 für die Eisenbahninfrastruktur3181020230055Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»5154060Yes2024-02-26T17:05:51ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28070Bundesbeschluss über die Anpassung des Gesamtkredits für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur3181120230055Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»5154260Yes2024-02-26T17:06:57ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 1Zustimmung von Art. 1 nach der Regel überide Ausgabenbremse28071Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2025 für die Eisenbahninfrastruktur3181220230055Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»5154460Yes2024-02-26T17:07:39ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28072Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2025 für die Eisenbahninfrastruktur3181320230055Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»5154660Yes2024-02-26T17:08:43ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 1Zustimmung von Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse28073Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur3181420230055Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»5154860Yes2024-02-26T17:09:21ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28074Bundesbeschluss über die Erhöhung des Verpflichtungskredits für den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur3229720230055Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»5230662Yes2024-03-15T08:24:33ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28557Bundesbeschluss über die Änderung der Ausbauschritte 2025 und 2035 für die Eisenbahninfrastruktur3187920230056Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen 2025–2034. Verpflichtungskredit5161861Yes2024-02-28T08:19:31ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des Art. 1Zustimmung zu Art. 1 nach der Regel über die Ausgabenbremse28139Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen 2025–20343188020230056Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen 2025–2034. Verpflichtungskredit5162061Yes2024-02-28T08:20:20ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28140Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen 2025–20343253220230057ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)5272060No2024-05-27T16:17:02ZArt. 105a (gilt auch für Art. 9a Abs. 2 Partnerschaftsgesetz)Antrag der Minderheit von Falkenstein (gemäss SR)Antrag der Mehrheit28792Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)3253320230057ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)5272260Yes2024-05-27T16:18:41ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28793Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)3278220230057ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)5313460No2024-06-06T09:29:23ZArt. 105a Abs. 2 (gilt auch für den Anhang Ziffer 3 Art. 9a Abs. 2 Partnerschaftsgesetz)Antrag der Minderheit von Falkenstein (gemäss SR)Antrag der Mehrheit (festhalten)290423298620230057ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)5345062Yes2024-06-14T08:29:42ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage29246Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)3183220230058Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit der Republik Panama5158060Yes2024-02-27T09:16:58ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28092Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Panama über Rechtshilfe in Strafsachen3229820230058Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit der Republik Panama5230862Yes2024-03-15T08:25:21ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28558Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Panama über Rechtshilfe in Strafsachen3147120230059Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik5096460Yes2023-12-06T09:15:28ZEintretenAntrag der Minderheit Hess (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)27731Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik sowie über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung über die Beteiligung der Schweiz an diesem Instrument (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3147220230059Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik5096660Yes2023-12-06T09:17:12ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage27732Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik sowie über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung über die Beteiligung der Schweiz an diesem Instrument (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3229920230059Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik5231062Yes2024-03-15T08:26:41ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28559Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik sowie über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung über die Beteiligung der Schweiz an diesem Instrument (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3328920230060Geoinformationsgesetz. Änderung5394260Yes2024-09-19T11:44:38ZEintretenAntrag der Minderheit Kolly (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)295493329020230060Geoinformationsgesetz. Änderung5394460Yes2024-09-19T11:45:53ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Pult (Ablehnung der Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Mehrheit (Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat)295503161520230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5121260Yes2023-12-14T11:50:11ZEintreten (gilt auch für den Bundesbeschluss 2)Antrag der Minderheit de Courten (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)27875Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3161620230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5121460Yes2023-12-14T12:31:53ZArt. 23a Abs. 2Antrag der Minderheit Weichelt (gemäss Bundesrat)Antrag der Mehrheit27876Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3161720230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5121660No2023-12-14T12:32:46ZArt. 23a Abs. 2bis (neu)Antrag der Minderheit DoblerAntrag der Mehrheit27877Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3161820230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5121860Yes2023-12-14T12:33:37ZArt. 23 a Abs. 1 und 2 - AusgabenbremseAblehnung des Artikels 23aZustimmung zu Art. 23a nach der Regel über die Ausgabenbremse27878Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3161920230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5122060Yes2023-12-14T12:34:20ZArt. 23a Abs. 3Antrag WalderAntrag der Kommission27879Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3162020230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5122260Yes2023-12-14T12:35:25ZArt. 23b - AusgabenbremseAblehnung des Art. 23bZustimmung zu Art. 23b nach der Regel über die Ausgabenbremse27880Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3162120230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5122460Yes2023-12-14T12:36:29ZArt. 27 Abs. 4Antrag der Minderheit Gysi Barbara (streichen)Antrag der Mehrheit27881Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3162220230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5122660Yes2023-12-14T12:37:46ZArt. 59abis (gilt auch für die Übergangsbestimmungen)Antrag der Minderheit Glarner (gemäss Bundesrat)Antrag der Mehrheit27882Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3162320230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5123060Yes2023-12-14T12:39:44ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnng des Art. 1Zustimmung zu Art. 1 nach der Regel äber die Ausgabenbremse27883Bundesbeschluss über Finanzhilfen nach dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier3162420230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5123260Yes2023-12-14T12:40:27ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage27884Bundesbeschluss über Finanzhilfen nach dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier3162520230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5122860Yes2023-12-14T12:38:35ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage27885Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3195720230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5174260No2024-02-29T11:57:45ZArt. 59abis (gilt auch für Art. 37 Abs. 3 und Übergangsbestimmungen)28217Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3195820230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5174460No2024-02-29T11:59:04ZArt. 23a Abs. 1, 2, 2bis, 3 erster Satz und 4 sowie Art. 26aAntrag der Minderheit de CourtenAntrag der Mehrheit28218Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3195920230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5174660Yes2024-02-29T12:00:15ZArt, 23a zweiter TeilAntrag der Minderheit WeicheltAntrag der Mehrheit28219Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3206220230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5193260No2024-03-07T08:29:58ZArt. 23a Abs. 3Minderheit de Courten (festhalten)Antrag Mehrheit (gemäss SR)28322Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3206320230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5193460Yes2024-03-07T08:31:12ZArt. 59abis - Gilt auch für Titel, Art. 37 Abs. 3 und ÜbergangsmbestimmungenAntrag Minderheit de CourtenAntrag Mehrheit28323Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)3223620230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5220060No2024-03-13T18:58:45ZTitel, Art. 37 Abs. 3 Art. 59abis, ÜbergangsbestimmungenAblehnung des Antrages der EinigungskonferenzZustimmung zum Antrag der Einigungskonferenz284963230020230061Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)5231262Yes2024-03-15T08:27:24ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage28560Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)31575true20230063Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG). Änderung5114260Yes2023-12-12T08:50:08ZArt. 20Antrag Minderheit Hurter Thomas (gemäss BR)Antrag Mehrheit (Streichen, d.h. gemäss geltendem Recht)27835Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG)