EWR. Neuer Anlauf

ShortId
92.3574
Id
19923574
Updated
10.04.2024 16:06
Language
de
Title
EWR. Neuer Anlauf
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, einen Beschlussentwurf vorzulegen, der es erlaubt, die EWR-Frage erneut zu stellen oder irgendeine andere geeignete Form einer Integration der Schweiz in Europa vorzuschlagen.</p><p>Im Hinblick darauf berücksichtigt der Bundesrat sowohl die neuen, bereits bekannten als auch die nächstens eintretenden Ereignisse, insbesondere</p><p>- im aussenpolitischen Bereich die Zustimmung Liechtensteins zum EWR und die Bereitschaft der betroffenen Länder zu einer erneuten Prüfung der Teilnahme der Schweiz am EWR;</p><p>- im innenpolitischen Bereich die Einreichung von Volks- und Standesinitiativen, die verlangen, dass die Frage nochmals gestellt wird.</p>
  • EWR. Neuer Anlauf
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, einen Beschlussentwurf vorzulegen, der es erlaubt, die EWR-Frage erneut zu stellen oder irgendeine andere geeignete Form einer Integration der Schweiz in Europa vorzuschlagen.</p><p>Im Hinblick darauf berücksichtigt der Bundesrat sowohl die neuen, bereits bekannten als auch die nächstens eintretenden Ereignisse, insbesondere</p><p>- im aussenpolitischen Bereich die Zustimmung Liechtensteins zum EWR und die Bereitschaft der betroffenen Länder zu einer erneuten Prüfung der Teilnahme der Schweiz am EWR;</p><p>- im innenpolitischen Bereich die Einreichung von Volks- und Standesinitiativen, die verlangen, dass die Frage nochmals gestellt wird.</p>
    • EWR. Neuer Anlauf

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