Volksabstimmungen. Regelung der Propaganda

ShortId
93.433
Id
19930433
Updated
10.04.2024 17:11
Language
de
Title
Volksabstimmungen. Regelung der Propaganda
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Staatspolitik;freie Schlagwörter: politisches Recht
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wie eine juristische Studie von Dr. Jeanne Ramseyer (Zur Problematik der behördlichen Information im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen, in: Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe B, Oeffentliches Recht/Band 36, Helbing &amp; Lichtenhahn, Basel und Frankfurt 1992) aufzeigt, sind die politischen Behörden bei Vorlagen, die sie selbst initiiert haben, zu Objektivität und innenpolitischer Neutralität verpflichtet. Nachdem sie die Vorlage formuliert und im Parlament vertreten haben und dieses Vorbereitungsstadium abgeschlossen ist, "wird die Behörde radikal eingebunden und von jeglichen Aktivitäten im Abstimmungskampf abgehalten und im Forum des Volkes zum Schweigen verpflichtet. Jetzt liegt es an den nichtstaatlichen Kräften, über die Vorlage nachzudenken und zu debattieren und zu einem Entschluss zu kommen, und die Behörden haben den Entscheid des Volkes zu akzeptieren". In derselben Studie wird auch David zitiert, es verstosse gegen die demokratische Staatsordnung, "...wenn der Staat in jenen Domänen Werbung zu treiben beginnt, welche der demokratischen Meinungsbildung überlassen sind. So geht es nicht an, dass das Gemeinwesen selbst in den Kampf für eine von ihm organisierte Abstimmung eingreift und hierzu noch Steuermittel einsetzt ..."</p><p>Es ist ferner eine Selbstverständlichkeit, bei Nichteinhaltung der in der Initiative erwähnten Bedingungen eine Beschwerdemöglichkeit vorzusehen. Als Beschwerdeinstanz dürfte das Bundesgericht am besten geeignet sein.</p>
  • <p>Gestützt auf das Geschäftsverkehrsgesetz wird eine gesetzlich Regelung der Informationstätigkeit des Bundesrates bei Volksabstimmungen wie folgt verlangt:</p><p>1. Der Bundesrat hat die Vor- und Nachteile einer Vorlage sachgemäss und vollständig offenzulegen.</p><p>2. Er darf für seine Meinung als Gesamtbehörde nicht mit öffentlichen Geldern Propaganda machen.</p><p>3. Es ist eine Beschwerdemöglichkeit bei Nichteinhaltung der obigen Bestimmungen an das Bundesgericht vorzusehen.</p>
  • Volksabstimmungen. Regelung der Propaganda
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wie eine juristische Studie von Dr. Jeanne Ramseyer (Zur Problematik der behördlichen Information im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen, in: Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe B, Oeffentliches Recht/Band 36, Helbing &amp; Lichtenhahn, Basel und Frankfurt 1992) aufzeigt, sind die politischen Behörden bei Vorlagen, die sie selbst initiiert haben, zu Objektivität und innenpolitischer Neutralität verpflichtet. Nachdem sie die Vorlage formuliert und im Parlament vertreten haben und dieses Vorbereitungsstadium abgeschlossen ist, "wird die Behörde radikal eingebunden und von jeglichen Aktivitäten im Abstimmungskampf abgehalten und im Forum des Volkes zum Schweigen verpflichtet. Jetzt liegt es an den nichtstaatlichen Kräften, über die Vorlage nachzudenken und zu debattieren und zu einem Entschluss zu kommen, und die Behörden haben den Entscheid des Volkes zu akzeptieren". In derselben Studie wird auch David zitiert, es verstosse gegen die demokratische Staatsordnung, "...wenn der Staat in jenen Domänen Werbung zu treiben beginnt, welche der demokratischen Meinungsbildung überlassen sind. So geht es nicht an, dass das Gemeinwesen selbst in den Kampf für eine von ihm organisierte Abstimmung eingreift und hierzu noch Steuermittel einsetzt ..."</p><p>Es ist ferner eine Selbstverständlichkeit, bei Nichteinhaltung der in der Initiative erwähnten Bedingungen eine Beschwerdemöglichkeit vorzusehen. Als Beschwerdeinstanz dürfte das Bundesgericht am besten geeignet sein.</p>
    • <p>Gestützt auf das Geschäftsverkehrsgesetz wird eine gesetzlich Regelung der Informationstätigkeit des Bundesrates bei Volksabstimmungen wie folgt verlangt:</p><p>1. Der Bundesrat hat die Vor- und Nachteile einer Vorlage sachgemäss und vollständig offenzulegen.</p><p>2. Er darf für seine Meinung als Gesamtbehörde nicht mit öffentlichen Geldern Propaganda machen.</p><p>3. Es ist eine Beschwerdemöglichkeit bei Nichteinhaltung der obigen Bestimmungen an das Bundesgericht vorzusehen.</p>
    • Volksabstimmungen. Regelung der Propaganda

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