Ombudsmann

ShortId

93.441

Id

19930441

Updated

10.04.2024 17:13

Language

Title

Ombudsmann

AdditionalIndexing

freie Schlagwörter: Staatspolitik

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. In der Folge von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen (O.Fischer 1972, Hubacher 1973 und Schalcher 1977) entschied der Bundesrat 1977, einen Gesetzesentwurf über einen Bundesombudsmann in die Vernehmlassung zu schicken. Die Ergebnisse der Vernehmlassung fanden breite Zustimmung. Trotzdem hat der Bundesrat weder einen definitiven Entwurf noch eine Botschaft zuhanden des Parlaments ausgearbeitet. Ein solcher Entwurf wurde weder in die Legislaturplanung 83-87 noch in jene für 87-91 aufgenommen.2. Nach zehnjähriger Unschlüssigkeit des Bundesrats hat Ständerat Gadient, um das Thema erneut zur Sprache zu bringen, 1988 in einer Motion die Schaffung eines Bundesombudsmanns verlangt.3. Obwohl die Räte der Motion Gadient zustimmten, nahm der Bundesrat das Geschäft nicht in die Legislaturplanung 91-95 auf.4. Nach Aussagen aus dem EJPD liegt praktisch ein vollständiger Gesetzesentwurf vor. Es müsse nur noch politisch über ein paar Detailfragen entschieden und die Botschaft verfasst werden. Auf Drängen verschiedener parlamentarischer Kommissionen hin hat der Bundesrat die Botschaft zunächst auf Frühjahr 92, dann auf Herbst des gleichen Jahres und, erst kürzlich während der Sommersession 93, für "bald"! versprochen. Nach Auskunft der betroffenen Dienststellen scheint indessen im Hinblick auf eine entsprechende Vorlage bis Ende der Legislaturperiode nichts eingeplant zu sein. 5. Seit die Räte der Motion Gadient zugestimmt haben, sind auf diesem Gebiet verschiedene Initiativen ergriffen worden. Als Beispiele seien genannt: die EMD-Studie über die Schaffung eines Ombudsmanns für Militärfragen sowie im Juni 1993 - entgegen der Stellungnahme des Bundesrates - die Verabschiedung einer Motion durch den Nationalrat, welche die Schaffung einer Ombudsstelle gegen den Rassismus verlangt. Solange keine Gesamtlösung gesucht wird, besteht die Gefahr einer Zunahme unbefriedigender Teillösungen.6. Es ist Zeit, dass nun das Parlament die Sache an die Hand nimmt, damit:a) der Gesetzesentwurf aus den Schubladen des EJPD hervorgeholt wird;b) die verschiedenen, in die gleiche Richtung gehenden Vorschläge koordiniert werden;c) politisch über die verbleibenden Detailfragen entschieden werden kann.Die Unentschlossenheit und der passive Widerstand unserer Regierung in den letzten sechzehn Jahren sollten hiermit ein Ende nehmen.
Auf dem Weg der parlamentarischen Initiative beantrage ich die Ausarbeitung eines Gesetzes über einen Bundesombudsmann ( bzw eine Bundesombudsstelle).
Ombudsmann

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- 1. In der Folge von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen (O.Fischer 1972, Hubacher 1973 und Schalcher 1977) entschied der Bundesrat 1977, einen Gesetzesentwurf über einen Bundesombudsmann in die Vernehmlassung zu schicken. Die Ergebnisse der Vernehmlassung fanden breite Zustimmung. Trotzdem hat der Bundesrat weder einen definitiven Entwurf noch eine Botschaft zuhanden des Parlaments ausgearbeitet. Ein solcher Entwurf wurde weder in die Legislaturplanung 83-87 noch in jene für 87-91 aufgenommen.2. Nach zehnjähriger Unschlüssigkeit des Bundesrats hat Ständerat Gadient, um das Thema erneut zur Sprache zu bringen, 1988 in einer Motion die Schaffung eines Bundesombudsmanns verlangt.3. Obwohl die Räte der Motion Gadient zustimmten, nahm der Bundesrat das Geschäft nicht in die Legislaturplanung 91-95 auf.4. Nach Aussagen aus dem EJPD liegt praktisch ein vollständiger Gesetzesentwurf vor. Es müsse nur noch politisch über ein paar Detailfragen entschieden und die Botschaft verfasst werden. Auf Drängen verschiedener parlamentarischer Kommissionen hin hat der Bundesrat die Botschaft zunächst auf Frühjahr 92, dann auf Herbst des gleichen Jahres und, erst kürzlich während der Sommersession 93, für "bald"! versprochen. Nach Auskunft der betroffenen Dienststellen scheint indessen im Hinblick auf eine entsprechende Vorlage bis Ende der Legislaturperiode nichts eingeplant zu sein. 5. Seit die Räte der Motion Gadient zugestimmt haben, sind auf diesem Gebiet verschiedene Initiativen ergriffen worden. Als Beispiele seien genannt: die EMD-Studie über die Schaffung eines Ombudsmanns für Militärfragen sowie im Juni 1993 - entgegen der Stellungnahme des Bundesrates - die Verabschiedung einer Motion durch den Nationalrat, welche die Schaffung einer Ombudsstelle gegen den Rassismus verlangt. Solange keine Gesamtlösung gesucht wird, besteht die Gefahr einer Zunahme unbefriedigender Teillösungen.6. Es ist Zeit, dass nun das Parlament die Sache an die Hand nimmt, damit:a) der Gesetzesentwurf aus den Schubladen des EJPD hervorgeholt wird;b) die verschiedenen, in die gleiche Richtung gehenden Vorschläge koordiniert werden;c) politisch über die verbleibenden Detailfragen entschieden werden kann.Die Unentschlossenheit und der passive Widerstand unserer Regierung in den letzten sechzehn Jahren sollten hiermit ein Ende nehmen.
- Auf dem Weg der parlamentarischen Initiative beantrage ich die Ausarbeitung eines Gesetzes über einen Bundesombudsmann ( bzw eine Bundesombudsstelle).
- Ombudsmann

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