Europapolitik. Endziel EG-Beitritt

ShortId
93.449
Id
19930449
Updated
10.04.2024 14:43
Language
de
Title
Europapolitik. Endziel EG-Beitritt
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Internationales Übereinkommen;freie Schlagwörter: EU;freie Schlagwörter: EWR;freie Schlagwörter: EFTA
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wir beantragen, in die Bundesverfassung einen Artikel 8 bis sowie Uebergangsbestimmungen mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:</p><p>Artikel 8 bis Bundesverfassung</p><p>Die Schweiz beteiligt sich unter Wahrung ihrer Identität und ihrer nationalen Interessen am Aufbau Europas. Ziel ist der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft.</p><p>Verträge über die Mitgliedschaft der Schweiz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der europäischen Gemeinschaft bedürfen der Zustimmung von Volk und Ständen.</p><p>Uebergangsbestimmungen</p><p>Zur Verwirklichung der Europapolitik der Schweiz führt der Bundesrat mit der europäischen Gemeinschaft ganzheitliche Verhandlungen zur umfassenden Ausgestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen.</p><p>Ein allfälliger Kooperationsvertrag oder ein neuer Vertrag über die Teilnahme am Europäische Wirtschaftsraum ist bis spätestens Ende 1996 zur Abstimmung zu unterbreiten.</p>
  • Europapolitik. Endziel EG-Beitritt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wir beantragen, in die Bundesverfassung einen Artikel 8 bis sowie Uebergangsbestimmungen mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:</p><p>Artikel 8 bis Bundesverfassung</p><p>Die Schweiz beteiligt sich unter Wahrung ihrer Identität und ihrer nationalen Interessen am Aufbau Europas. Ziel ist der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft.</p><p>Verträge über die Mitgliedschaft der Schweiz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der europäischen Gemeinschaft bedürfen der Zustimmung von Volk und Ständen.</p><p>Uebergangsbestimmungen</p><p>Zur Verwirklichung der Europapolitik der Schweiz führt der Bundesrat mit der europäischen Gemeinschaft ganzheitliche Verhandlungen zur umfassenden Ausgestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen.</p><p>Ein allfälliger Kooperationsvertrag oder ein neuer Vertrag über die Teilnahme am Europäische Wirtschaftsraum ist bis spätestens Ende 1996 zur Abstimmung zu unterbreiten.</p>
    • Europapolitik. Endziel EG-Beitritt

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