Drogenpolitik

ShortId
93.454
Id
19930454
Updated
10.04.2024 17:13
Language
de
Title
Drogenpolitik
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Gesundheit;freie Schlagwörter: Betäubungsmittel;freie Schlagwörter: Betäubungsmittelgesetz;freie Schlagwörter: Legalisierung;Drogenpolitik;Drogenabhängigkeit
1
  • L04K01050504, Drogenpolitik
  • L05K0101020102, Drogenabhängigkeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Nicht nur die jüngsten Ereignisse in Zürich zeigen, für die einen schlagartig, für andere einen langjährigen Missstand verschärft bestätigend, dass das Drogenproblem weit über den Kreis der direkt Betroffenen hinaus gesellschaftspolitische Fragen aufwirft. Wer das Drogenelend am früheren Platzspitz und heute beim Bahnhof Letten persönlich visiert hat, ist erschüttert. Dabei ist Zürich wohl für schweizerische Verhältnisse das extremste Negativbeispiel. Es wäre aber trügerisch anzunehmen, das Drogenproblem konzentriere sich vor allem oder fast ausschliesslich auf die Stadt Zürich. </p><p>Ich meine, die Politik sei gefordert und müsse sich mit dieser Frage beschäftigen. Ich verzichte in der schriftlichen Begründung auf nähere Angaben, Vergleiche, unterschiedliche Erfahrungen im In- und Ausland, Publikationen u.a.m. Ich deponiere meine parlamentarische Initiative absichtlich als allgemeine Anregung, um nicht zum vornherein einen falschen Diskussionsrahmen zu setzen. Es könnte sein, dass das Drogenelend von uns Politikern nicht durchwegs der real existierenden Situation angemessen wahrgenommen wird. Es geht daher auch darum, unser parlamentarisches Bewusstsein zu wecken, unseren Informationsstand zu mehren, um dann zu überlegen, welche gesetzgeberischen Lösungsansätze sinnvoll sein könnten. Ich weiss wohl, dass zwei Volksinitiativen im Tun sind - die sich notabene total widersprechen - und es auch von da aus beurteilt, richtig wäre, sich über politische Lösungsschritte in der Drogenpolitik rechtzeitig Gedanken zu machen. Es könnte ja sein, dass zwischen den beiden "Extrembegehren" ein Mittelweg konsensfähig wäre, der gegenüber dem Ist-Zustand eine Verbesserung brächte. Die für mich zentrale Frage ist der Drogenschwarzmarkt, der in Zürich unter den Dealern zu einem eigentlichen Krieg um die Marktvorherrschaft ausgeartet ist, wo es im wahrsten Sinn des Wortes um Tod oder Leben geht. Ein holländischer Drogenfachmann, Peter Cohen, erklärte kürzlich zu den mit Lockerungsmassnahmen gemachten Erfahrungen laut "Die Woche", Berlin, 09.12.1993: "Verharmlosen will Cohen die Gefahren des weissen Pulvers nicht: 'Wer zuviel nimmt, nimmt zuviel, aber daran ändert auch das strengste Gesetz nichts. In den Jahren der Prohibition gab es in den USA genau den Missbrauch von Alkohol - und dazu einen enormen Anstieg des organisierten Verbrechens. Kriminalisierung ist bei allen Verboten die unausweichliche Nebenwirkung'." Nicht zuletzt deshalb lehnte ich z.B. das Werbeverbot gemäss "Zwillingsinitiativen" ab. Ich weiss, die Ursacheninterpretation des Drogenkonsums ist uneinheitlich. Gerade deshalb ist die Antwort auf die Frage fällig, ob das heutige Betäubungsmittelgesetz den Anforderungen genügt.</p>
  • <p>Gemäss Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative als allgemeine Anregung ein: </p><p>Das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel ist so abzuändern, dass die heute zulässige und praktizierte Drogenpolitik überprüft und im Sinne der möglichsten Eliminierung des Drogenschwarzmarktes, der damit zusammenhängenden Beschaffungskriminalität und der bekannten Folgen für die Gesellschaft und Betroffenen verbessert werden kann.</p>
  • Drogenpolitik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nicht nur die jüngsten Ereignisse in Zürich zeigen, für die einen schlagartig, für andere einen langjährigen Missstand verschärft bestätigend, dass das Drogenproblem weit über den Kreis der direkt Betroffenen hinaus gesellschaftspolitische Fragen aufwirft. Wer das Drogenelend am früheren Platzspitz und heute beim Bahnhof Letten persönlich visiert hat, ist erschüttert. Dabei ist Zürich wohl für schweizerische Verhältnisse das extremste Negativbeispiel. Es wäre aber trügerisch anzunehmen, das Drogenproblem konzentriere sich vor allem oder fast ausschliesslich auf die Stadt Zürich. </p><p>Ich meine, die Politik sei gefordert und müsse sich mit dieser Frage beschäftigen. Ich verzichte in der schriftlichen Begründung auf nähere Angaben, Vergleiche, unterschiedliche Erfahrungen im In- und Ausland, Publikationen u.a.m. Ich deponiere meine parlamentarische Initiative absichtlich als allgemeine Anregung, um nicht zum vornherein einen falschen Diskussionsrahmen zu setzen. Es könnte sein, dass das Drogenelend von uns Politikern nicht durchwegs der real existierenden Situation angemessen wahrgenommen wird. Es geht daher auch darum, unser parlamentarisches Bewusstsein zu wecken, unseren Informationsstand zu mehren, um dann zu überlegen, welche gesetzgeberischen Lösungsansätze sinnvoll sein könnten. Ich weiss wohl, dass zwei Volksinitiativen im Tun sind - die sich notabene total widersprechen - und es auch von da aus beurteilt, richtig wäre, sich über politische Lösungsschritte in der Drogenpolitik rechtzeitig Gedanken zu machen. Es könnte ja sein, dass zwischen den beiden "Extrembegehren" ein Mittelweg konsensfähig wäre, der gegenüber dem Ist-Zustand eine Verbesserung brächte. Die für mich zentrale Frage ist der Drogenschwarzmarkt, der in Zürich unter den Dealern zu einem eigentlichen Krieg um die Marktvorherrschaft ausgeartet ist, wo es im wahrsten Sinn des Wortes um Tod oder Leben geht. Ein holländischer Drogenfachmann, Peter Cohen, erklärte kürzlich zu den mit Lockerungsmassnahmen gemachten Erfahrungen laut "Die Woche", Berlin, 09.12.1993: "Verharmlosen will Cohen die Gefahren des weissen Pulvers nicht: 'Wer zuviel nimmt, nimmt zuviel, aber daran ändert auch das strengste Gesetz nichts. In den Jahren der Prohibition gab es in den USA genau den Missbrauch von Alkohol - und dazu einen enormen Anstieg des organisierten Verbrechens. Kriminalisierung ist bei allen Verboten die unausweichliche Nebenwirkung'." Nicht zuletzt deshalb lehnte ich z.B. das Werbeverbot gemäss "Zwillingsinitiativen" ab. Ich weiss, die Ursacheninterpretation des Drogenkonsums ist uneinheitlich. Gerade deshalb ist die Antwort auf die Frage fällig, ob das heutige Betäubungsmittelgesetz den Anforderungen genügt.</p>
    • <p>Gemäss Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative als allgemeine Anregung ein: </p><p>Das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel ist so abzuändern, dass die heute zulässige und praktizierte Drogenpolitik überprüft und im Sinne der möglichsten Eliminierung des Drogenschwarzmarktes, der damit zusammenhängenden Beschaffungskriminalität und der bekannten Folgen für die Gesellschaft und Betroffenen verbessert werden kann.</p>
    • Drogenpolitik

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