Nationalratswahlrecht. Massnahmen gegen die Listenzersplitterung

ShortId
93.3008
Id
19933008
Updated
10.04.2024 18:37
Language
de
Title
Nationalratswahlrecht. Massnahmen gegen die Listenzersplitterung
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzulegen, die eine zu grosse Listenzersplitterung zu vermeiden erlaubt. Vorzusehen sind Massnahmen betreffend die Anzahl der Stimmberechtigten, die einen Wahlvorschlag einreichen können, betreffend die finanziellen Auswirkungen für eine Liste, die eine minimale Zahl von Stimmen nicht erreicht und gegebenenfalls betreffend eine Beschränkung von Unterlisten- und Unter-Unterlistenverbindungen.</p>
  • Nationalratswahlrecht. Massnahmen gegen die Listenzersplitterung
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19910434
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzulegen, die eine zu grosse Listenzersplitterung zu vermeiden erlaubt. Vorzusehen sind Massnahmen betreffend die Anzahl der Stimmberechtigten, die einen Wahlvorschlag einreichen können, betreffend die finanziellen Auswirkungen für eine Liste, die eine minimale Zahl von Stimmen nicht erreicht und gegebenenfalls betreffend eine Beschränkung von Unterlisten- und Unter-Unterlistenverbindungen.</p>
    • Nationalratswahlrecht. Massnahmen gegen die Listenzersplitterung

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