Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat. Kriterien für die Ernennung des Missionschefs

ShortId
93.3046
Id
19933046
Updated
10.04.2024 13:12
Language
de
Title
Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat. Kriterien für die Ernennung des Missionschefs
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
  • <p>Ich ersuche den Bundesrat und insbesondere das EDA, zu prüfen, ob der Chef der Ständigen Vertretung der Schweiz beim Europarat nicht nach neuen, sich an der politischen Opportunität orientierenden Kriterien ernannt werden sollte.</p><p>Zu berücksichtigen wären dabei die folgenden beiden Punkte:</p><p>1. Die Ständige Mission vertritt die Schweiz diplomatisch und politisch bei einem politischen Konsultativorgang, welches sich zurzeit in einer Wachstumskrise befindet. Es handelt sich nicht um eine klassische diplomatische Vertretung in einem ausländischen Staat nach den Normen des Völkerrechts (diplomatische Immunität von der Gerichtsbarkeit).</p><p>2. Aus Punkt 1 ergibt sich, dass eine Aenderung der Kriterien für die Ernennung des Missionschefs erwogen werden sollte. Dieser sollte neu aus politischen Kreisen rekrutiert werden, und nicht wie bisher aus einer "klassischen Diplomatenkarriere" kommen.</p>
  • Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat. Kriterien für die Ernennung des Missionschefs
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
    • <p>Ich ersuche den Bundesrat und insbesondere das EDA, zu prüfen, ob der Chef der Ständigen Vertretung der Schweiz beim Europarat nicht nach neuen, sich an der politischen Opportunität orientierenden Kriterien ernannt werden sollte.</p><p>Zu berücksichtigen wären dabei die folgenden beiden Punkte:</p><p>1. Die Ständige Mission vertritt die Schweiz diplomatisch und politisch bei einem politischen Konsultativorgang, welches sich zurzeit in einer Wachstumskrise befindet. Es handelt sich nicht um eine klassische diplomatische Vertretung in einem ausländischen Staat nach den Normen des Völkerrechts (diplomatische Immunität von der Gerichtsbarkeit).</p><p>2. Aus Punkt 1 ergibt sich, dass eine Aenderung der Kriterien für die Ernennung des Missionschefs erwogen werden sollte. Dieser sollte neu aus politischen Kreisen rekrutiert werden, und nicht wie bisher aus einer "klassischen Diplomatenkarriere" kommen.</p>
    • Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat. Kriterien für die Ernennung des Missionschefs

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