Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

ShortId
93.3547
Id
19933547
Updated
28.07.2023 08:24
Language
de
Title
Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Soeben haben die Bundesrepublik Deutschland und Italien ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, des organisierten Verbrechens und des Terrorismus durch eine Vereinbarung ausgeweitet und vertieft.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>- mit beiden Staaten den Beitritt der Schweiz zum deutsch-italienischen Abkommen zu realisieren; oder</p><p>- mit jedem Staat bilateral ein entsprechendes Abkommen zu realisieren;</p><p>- allenfalls die Anregung des deutschen Bundeskanzlers aufzunehmen und die sektorielle Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf diesem Gebiet in die Wege zu leiten.</p>
  • Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Soeben haben die Bundesrepublik Deutschland und Italien ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, des organisierten Verbrechens und des Terrorismus durch eine Vereinbarung ausgeweitet und vertieft.</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>- mit beiden Staaten den Beitritt der Schweiz zum deutsch-italienischen Abkommen zu realisieren; oder</p><p>- mit jedem Staat bilateral ein entsprechendes Abkommen zu realisieren;</p><p>- allenfalls die Anregung des deutschen Bundeskanzlers aufzunehmen und die sektorielle Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf diesem Gebiet in die Wege zu leiten.</p>
    • Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

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