Bericht. Abrüstungspolitik

ShortId

93.3597

Id

19933597

Updated

28.07.2023 12:18

Language

Title

Bericht. Abrüstungspolitik

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren erwähnt die Absicht des Bundesrates, sich an multilateralen Abrüstungsverhandlungen und an der Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu beteiligen, Abrüstungsabkommen zu ratifizieren, im Kampf gegen die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und deren Trägersystemen mitzuarbeiten und die Transparenz über die konventionellen Rüstungstransfers zu erhöhen. Ein kohärentes Konzept über Ziel, Mittel und Perspektiven der Abrüstungspolitik steht freilich ebenso aus wie die periodische Information über wichtige neue Fragen in diesem Bereich. Sie sind aber unabdingbar für eine angemessene Mitwirkung von Parlament und Öffentlichkeit auf diesem jungen Gebiet schweizerischer Aussenpolitik. Im EDA sind die personellen Voraussetzungen zu verbessern. Defizite bestehen insbesondere auf folgenden Gebieten:1. Die Schweiz im internationalen Vergleich: Haushalt- und volkswirtschaftliche Kosten von Rüstung, Militär, Landesverteidigung sowie Friedensförderung; militärische Dichte (Waffenbestände und Streitkräfte inkl. Reservisten pro Kopf bzw. Quadratkilometer); Militärdoktrinen; Produktion und Handel mit konventionellen Waffen und mit zur Massenvernichtung geeigneten Dual-use-Technologien;2. Mitwirkung an Berichtssystemen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung in KSZE und Uno: angestrebte und erreichte Transparenz; Open-sky-Erfahrungen; Verbesserung der öffentlichen Information;3. Mitwirkung an Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen: Stand und Konzept;4. Mitwirkung an der Verbesserung der Verifikation: Konzept im Hinblick auf die Überprüfungskonferenzen des Atomsperrvertrages, des B-Waffen-Vertrages (später: auch des C-Waffen-Vertrages) und zum verbesserten Schutz der Kriegsopfer (zum Beispiel Landminen);5. Mitwirkung in den verschiedenen Nonproliferations-Regime im Bereich der ABC-Waffen und Trägersysteme: Dual-use-Problematik; quantitative Bedeutung für die Exportwirtschaft; Kohärenz der Massnahmen; Kompetenzausscheidung zwischen den Departementen usw.;6. Eindämmung des Handels mit konventionellem Kriegsmaterial: Mitwirkung in Uno, KSZE und Europarat; internationale Förderung der Konversion, um Flucht in den Export einzudämmen.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht Ziel, Mittel, Perspektiven und statistische Grundlagen seiner Abrüstungspolitik im Verbund mit der Vertrauens- und Sicherheitsbildung darzulegen und in Zukunft periodisch über wichtige Fragen der Abrüstungspolitik zu informieren.
Bericht. Abrüstungspolitik

State

Überwiesen an den Bundesrat

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Der Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren erwähnt die Absicht des Bundesrates, sich an multilateralen Abrüstungsverhandlungen und an der Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu beteiligen, Abrüstungsabkommen zu ratifizieren, im Kampf gegen die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und deren Trägersystemen mitzuarbeiten und die Transparenz über die konventionellen Rüstungstransfers zu erhöhen. Ein kohärentes Konzept über Ziel, Mittel und Perspektiven der Abrüstungspolitik steht freilich ebenso aus wie die periodische Information über wichtige neue Fragen in diesem Bereich. Sie sind aber unabdingbar für eine angemessene Mitwirkung von Parlament und Öffentlichkeit auf diesem jungen Gebiet schweizerischer Aussenpolitik. Im EDA sind die personellen Voraussetzungen zu verbessern. Defizite bestehen insbesondere auf folgenden Gebieten:1. Die Schweiz im internationalen Vergleich: Haushalt- und volkswirtschaftliche Kosten von Rüstung, Militär, Landesverteidigung sowie Friedensförderung; militärische Dichte (Waffenbestände und Streitkräfte inkl. Reservisten pro Kopf bzw. Quadratkilometer); Militärdoktrinen; Produktion und Handel mit konventionellen Waffen und mit zur Massenvernichtung geeigneten Dual-use-Technologien;2. Mitwirkung an Berichtssystemen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung in KSZE und Uno: angestrebte und erreichte Transparenz; Open-sky-Erfahrungen; Verbesserung der öffentlichen Information;3. Mitwirkung an Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen: Stand und Konzept;4. Mitwirkung an der Verbesserung der Verifikation: Konzept im Hinblick auf die Überprüfungskonferenzen des Atomsperrvertrages, des B-Waffen-Vertrages (später: auch des C-Waffen-Vertrages) und zum verbesserten Schutz der Kriegsopfer (zum Beispiel Landminen);5. Mitwirkung in den verschiedenen Nonproliferations-Regime im Bereich der ABC-Waffen und Trägersysteme: Dual-use-Problematik; quantitative Bedeutung für die Exportwirtschaft; Kohärenz der Massnahmen; Kompetenzausscheidung zwischen den Departementen usw.;6. Eindämmung des Handels mit konventionellem Kriegsmaterial: Mitwirkung in Uno, KSZE und Europarat; internationale Förderung der Konversion, um Flucht in den Export einzudämmen.
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht Ziel, Mittel, Perspektiven und statistische Grundlagen seiner Abrüstungspolitik im Verbund mit der Vertrauens- und Sicherheitsbildung darzulegen und in Zukunft periodisch über wichtige Fragen der Abrüstungspolitik zu informieren.
- Bericht. Abrüstungspolitik

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