Institutionelle Reformen beim Internationalen Währungsfonds

ShortId
93.3688
Id
19933688
Updated
27.07.2023 19:57
Language
de
Title
Institutionelle Reformen beim Internationalen Währungsfonds
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>In der Weltbank sind 1993 bemerkenswerte institutionelle Reformen erfolgt. So wurde im Rahmen einer neu definierten Informationspolitik der Zugang zu Information und zu Dokumenten erleichtert. Eine dem Exekutivrat direkt verantwortliche Inspektionseinheit wurde eingerichtet, um umstrittene Projekte und Programme untersuchen zu können. Das schon lange bestehende "Operations Evaluation Department" ist durch eine Erweiterung seines Mandats gestärkt worden. Mit regierungsunabhängigen Organisationen pflegt die Weltbank seit Jahren auf verschiedenen Ebenen enge Kontakte, unter anderem über das Dialogforum "NGO/World Bank Committee", in das kürzlich die Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Entwicklungsorganisationen ab 1994 gewählt worden ist.</p><p>Beim IWF ist der Zugang zur Information allgemein und zu Dokumenten im besonderen wesentlich restriktiver. Eine vom Management unabhängige Evaluationseinheit existiert nicht, obschon die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der vom IWF mitfinanzierten Strukturanpassungsprogramme im Hinblick auf eine unabhängige Erfolgskontrolle Aufmerksamkeit verdienen. Regierungsunabhängige Organisationen stehen weder im Norden noch im Süden in einem institutionalisierten Dialog mit dem IWF.</p><p>Bei allen Unterschieden in der Aufgabenstellung zwischen IWF und Weltbank gibt es keinen hinreichenden Grund, weshalb nicht in angepasster Form institutionelle Reformen in dieselbe Richtung wie bei der Weltbank in Angriff genommen werden sollen. Eine verbesserte Transparenz, eine minimale Partizipation privater Kreise und vermehrte Evaluationen dienen nicht nur der Sache, sondern stärken auch längerfristig die Glaubwürdigkeit des IWF. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um entsprechende Verhandlungsinstruktionen an die schweizerische Vertretung im IWF.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, sich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für institutionelle Reformen im Sinne einer offeneren Informationspolitik, besserer Beteiligungsmöglichkeiten privater Organisationen und der Einrichtung einer wirksamen, unabhängigen Evaluationsinstanz einzusetzen.</p>
  • Institutionelle Reformen beim Internationalen Währungsfonds
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Weltbank sind 1993 bemerkenswerte institutionelle Reformen erfolgt. So wurde im Rahmen einer neu definierten Informationspolitik der Zugang zu Information und zu Dokumenten erleichtert. Eine dem Exekutivrat direkt verantwortliche Inspektionseinheit wurde eingerichtet, um umstrittene Projekte und Programme untersuchen zu können. Das schon lange bestehende "Operations Evaluation Department" ist durch eine Erweiterung seines Mandats gestärkt worden. Mit regierungsunabhängigen Organisationen pflegt die Weltbank seit Jahren auf verschiedenen Ebenen enge Kontakte, unter anderem über das Dialogforum "NGO/World Bank Committee", in das kürzlich die Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Entwicklungsorganisationen ab 1994 gewählt worden ist.</p><p>Beim IWF ist der Zugang zur Information allgemein und zu Dokumenten im besonderen wesentlich restriktiver. Eine vom Management unabhängige Evaluationseinheit existiert nicht, obschon die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der vom IWF mitfinanzierten Strukturanpassungsprogramme im Hinblick auf eine unabhängige Erfolgskontrolle Aufmerksamkeit verdienen. Regierungsunabhängige Organisationen stehen weder im Norden noch im Süden in einem institutionalisierten Dialog mit dem IWF.</p><p>Bei allen Unterschieden in der Aufgabenstellung zwischen IWF und Weltbank gibt es keinen hinreichenden Grund, weshalb nicht in angepasster Form institutionelle Reformen in dieselbe Richtung wie bei der Weltbank in Angriff genommen werden sollen. Eine verbesserte Transparenz, eine minimale Partizipation privater Kreise und vermehrte Evaluationen dienen nicht nur der Sache, sondern stärken auch längerfristig die Glaubwürdigkeit des IWF. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um entsprechende Verhandlungsinstruktionen an die schweizerische Vertretung im IWF.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, sich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für institutionelle Reformen im Sinne einer offeneren Informationspolitik, besserer Beteiligungsmöglichkeiten privater Organisationen und der Einrichtung einer wirksamen, unabhängigen Evaluationsinstanz einzusetzen.</p>
    • Institutionelle Reformen beim Internationalen Währungsfonds

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