Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik der nächsten Jahre

ShortId
94.403
Id
19940403
Updated
10.04.2024 12:45
Language
de
Title
Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik der nächsten Jahre
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: europäische Integration;nationale Identität;Europapolitik;Politik der Zusammenarbeit;Europäische Zusammenarbeit
1
  • L01K09, Europapolitik
  • L04K09020203, Europäische Zusammenarbeit
  • L04K08020219, nationale Identität
  • L03K100102, Politik der Zusammenarbeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Die Christlichdemokratische Fraktion der Bundesversammlung fordert mit dieser Initiative einen Bundesbeschluss, der zum Ziel hat, die Europa-Diskussion wegweisend zu unterstützen. Ein Bundesbeschluss über die Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik soll dem Parlament und dem Bundesrat als Leitlinie für die Ausgestaltung der künftigen Europapolitik unseres Landes dienen. Die im Bundesbeschluss definierten Grundprinzipien und Eckwerte müssen unsere zukünftigen Verhandlungen mit Europa prägen, unabhängig davon, ob es bi- oder multilaterale Verhandlungen sind. Der Bundesbeschluss soll deutlich machen, dass sich die Schweiz am Aufbau Europas beteiligen will.</p><p>2. Für die Christlichdemokratische Fraktion der Bundesversammlung muss die Beteiligung am Aufbau Europas unter der Wahrung unserer nationalen Interessen und unserer Identität stattfinden. Zu den grundlegenden Prinzipien der Schweizer Identität zählt die CVP-Fraktion die direkte Demokratie und den Föderalismus nach dem Prinzip der Subsidiarität. Diese setzen die Rahmenbedingungen unserer sprachlich, kulturell und politisch vielfältigen Gesellschaft.</p><p>3. Die Christlichdemokratische Fraktion ist der Ueberzeugung, dass unsere direktdemokratischen Institutionen die künftige europäische Entwicklung begünstigen und nicht behindern. Weiter ist sie überzeugt, dass Vielsprachigkeit, Föderalismus und Subsidiarität Grundwerte sind, die im zukünftigen Europa entscheidend mehr Gewicht haben werden. Dass diese Entwicklung von der Schweiz mitgetragen wird, muss im Bundesbeschluss zum Ausdruck kommen.</p><p>4. Die Schweiz hat im europapolitischen Umfeld eine politische Kultur erarbeitet, die sie, nach Meinung der Christlichdemokratischen Fraktion, in diesen dynamischen Aufbauprozess Europas einbringen kann, aber auch verteidigen und weiterführen muss. Dazu gehören insbesondere unsere humanitäre Tradition, die Wahrung des sozialen Friedens und die hohe Priorität, die dem </p><p>Schutz unserer Umwelt eingeräumt wird. Diese Grundprinzipien werden in Absatz 3 festgelegt.</p><p>5. Mit dem Bundesbeschluss dürfen die Entscheide über allfällige bilaterale Verträge, über eine allfällige 2. EWR-Vorlage oder über die allfällige Eröffnung der Verhandlungen für einen EU-Beitritt nicht verunmöglicht werden. Die geltenden verfassungsmässigen Regeln für den Abschluss von Staatsverträgen sind zu wahren.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlangen wir mit einer parlamentarischen Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung die Ausarbeitung eines Bundesbeschlusses über die Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik der nächsten Jahre.</p><p>Dieser Bundesbeschluss soll folgende Schwerpunkte enthalten:</p><p>1. Die Schweiz beteiligt sich am Aufbau Europas unter Wahrung ihrer Identität, ihrer nationalen Interessen und der bestehenden verfassungsmässigen Rechte von Volk und Ständen beim Abschluss internationaler Verträge.</p><p>2. Die Schweiz fördert in der europäischen Zusammenarbeit die Vielfalt und Eigenständigkeit der beteiligten Länder und Regionen sowie ihrer demokratischen Institutionen.</p><p>3. Die Schweiz setzt sich in der europäischen Zusammenarbeit insbesondere für die Erhaltung von Friede, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für eine marktwirtschaftliche Ordnung mit Sozialpartnerschaft sowie für den Schutz der Umwelt ein.</p>
  • Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik der nächsten Jahre
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Die Christlichdemokratische Fraktion der Bundesversammlung fordert mit dieser Initiative einen Bundesbeschluss, der zum Ziel hat, die Europa-Diskussion wegweisend zu unterstützen. Ein Bundesbeschluss über die Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik soll dem Parlament und dem Bundesrat als Leitlinie für die Ausgestaltung der künftigen Europapolitik unseres Landes dienen. Die im Bundesbeschluss definierten Grundprinzipien und Eckwerte müssen unsere zukünftigen Verhandlungen mit Europa prägen, unabhängig davon, ob es bi- oder multilaterale Verhandlungen sind. Der Bundesbeschluss soll deutlich machen, dass sich die Schweiz am Aufbau Europas beteiligen will.</p><p>2. Für die Christlichdemokratische Fraktion der Bundesversammlung muss die Beteiligung am Aufbau Europas unter der Wahrung unserer nationalen Interessen und unserer Identität stattfinden. Zu den grundlegenden Prinzipien der Schweizer Identität zählt die CVP-Fraktion die direkte Demokratie und den Föderalismus nach dem Prinzip der Subsidiarität. Diese setzen die Rahmenbedingungen unserer sprachlich, kulturell und politisch vielfältigen Gesellschaft.</p><p>3. Die Christlichdemokratische Fraktion ist der Ueberzeugung, dass unsere direktdemokratischen Institutionen die künftige europäische Entwicklung begünstigen und nicht behindern. Weiter ist sie überzeugt, dass Vielsprachigkeit, Föderalismus und Subsidiarität Grundwerte sind, die im zukünftigen Europa entscheidend mehr Gewicht haben werden. Dass diese Entwicklung von der Schweiz mitgetragen wird, muss im Bundesbeschluss zum Ausdruck kommen.</p><p>4. Die Schweiz hat im europapolitischen Umfeld eine politische Kultur erarbeitet, die sie, nach Meinung der Christlichdemokratischen Fraktion, in diesen dynamischen Aufbauprozess Europas einbringen kann, aber auch verteidigen und weiterführen muss. Dazu gehören insbesondere unsere humanitäre Tradition, die Wahrung des sozialen Friedens und die hohe Priorität, die dem </p><p>Schutz unserer Umwelt eingeräumt wird. Diese Grundprinzipien werden in Absatz 3 festgelegt.</p><p>5. Mit dem Bundesbeschluss dürfen die Entscheide über allfällige bilaterale Verträge, über eine allfällige 2. EWR-Vorlage oder über die allfällige Eröffnung der Verhandlungen für einen EU-Beitritt nicht verunmöglicht werden. Die geltenden verfassungsmässigen Regeln für den Abschluss von Staatsverträgen sind zu wahren.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlangen wir mit einer parlamentarischen Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung die Ausarbeitung eines Bundesbeschlusses über die Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik der nächsten Jahre.</p><p>Dieser Bundesbeschluss soll folgende Schwerpunkte enthalten:</p><p>1. Die Schweiz beteiligt sich am Aufbau Europas unter Wahrung ihrer Identität, ihrer nationalen Interessen und der bestehenden verfassungsmässigen Rechte von Volk und Ständen beim Abschluss internationaler Verträge.</p><p>2. Die Schweiz fördert in der europäischen Zusammenarbeit die Vielfalt und Eigenständigkeit der beteiligten Länder und Regionen sowie ihrer demokratischen Institutionen.</p><p>3. Die Schweiz setzt sich in der europäischen Zusammenarbeit insbesondere für die Erhaltung von Friede, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für eine marktwirtschaftliche Ordnung mit Sozialpartnerschaft sowie für den Schutz der Umwelt ein.</p>
    • Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik der nächsten Jahre

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