Ombudsstelle Asyl- und Ausländerpolitik

ShortId

94.439

Id

19940439

Updated

10.04.2024 12:05

Language

Title

Ombudsstelle Asyl- und Ausländerpolitik

AdditionalIndexing

freie Schlagwörter: Staatspolitik;Asylpolitik;Ausländerpolitik;Ombudsstelle

1

L04K08060109, Ombudsstelle
L03K010801, Asylpolitik
L03K010802, Ausländerpolitik

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im Zusammenhang mit der Totalrevision des Asylgesetzes und des ANAG, die auch die vorgezogenen Zwangsmassnahmen, Probleme des Datenschutzes, den ganzen Bereich der Rassismusbekämpfung und der "Inneren Sicherheit" mitanspricht, wird m.E. immer deutlicher, dass sich dieser heikle Politikbereich nicht allein mit rechtlichen Verfahrensschritten und fremdenpolizeilichem Massnahmenvollzug umsetzen und meistern lässt. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Einrichtung einer Ombudsstelle - entweder für die gesamte Bundespolitik, oder z.B. speziell für den Antirassismusbereich - in letzter Zeit immer öfter gefordert wurde. Meine pa. iv. verlangt eine solche für den gesamten Bereich der AusländerInnen- und Asylpolitik, was auch die kommende Migrationspolitik mitbeinhaltet. Die AusländerInnen- und die Asylpolitik weisen sehr sensible Schnittstellen auf, was sich u.a. in der kontroversen Härtefallregelung, in der sich neuerdings verändernden Integrationsmaxime und bei Massnahmen-"Grauzonen" wie den Haftbedingungen im Zwangsmassnahmenvollzug zeigt. Es geht mir dabei nicht um Einzelfallbehandlung, sondern um Beschwerden allgemeiner und eher klimatischer Art, um den Ausbau und die Institutionalisierung eines Asyl- und AusländerInnenpolitik-Monitorings. Die geforderte Ombudsstelle ist somit keine Verfahrens- oder Rechtsinstanz, sondern berät alle Beteiligten und sucht Lösungen bei Funktionsmängeln im gesamten Politikbereich. Damit könnte zugleich eine Entlastung der GPK erreicht werden, die m.E. zusehr auf die Instanzen fixiert ist.
Gestützt auf Artikel 21bis GVG reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:Für den Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik wird eine schweizerische Ombudsstelle eingerichtet.
Ombudsstelle Asyl- und Ausländerpolitik

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Im Zusammenhang mit der Totalrevision des Asylgesetzes und des ANAG, die auch die vorgezogenen Zwangsmassnahmen, Probleme des Datenschutzes, den ganzen Bereich der Rassismusbekämpfung und der "Inneren Sicherheit" mitanspricht, wird m.E. immer deutlicher, dass sich dieser heikle Politikbereich nicht allein mit rechtlichen Verfahrensschritten und fremdenpolizeilichem Massnahmenvollzug umsetzen und meistern lässt. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Einrichtung einer Ombudsstelle - entweder für die gesamte Bundespolitik, oder z.B. speziell für den Antirassismusbereich - in letzter Zeit immer öfter gefordert wurde. Meine pa. iv. verlangt eine solche für den gesamten Bereich der AusländerInnen- und Asylpolitik, was auch die kommende Migrationspolitik mitbeinhaltet. Die AusländerInnen- und die Asylpolitik weisen sehr sensible Schnittstellen auf, was sich u.a. in der kontroversen Härtefallregelung, in der sich neuerdings verändernden Integrationsmaxime und bei Massnahmen-"Grauzonen" wie den Haftbedingungen im Zwangsmassnahmenvollzug zeigt. Es geht mir dabei nicht um Einzelfallbehandlung, sondern um Beschwerden allgemeiner und eher klimatischer Art, um den Ausbau und die Institutionalisierung eines Asyl- und AusländerInnenpolitik-Monitorings. Die geforderte Ombudsstelle ist somit keine Verfahrens- oder Rechtsinstanz, sondern berät alle Beteiligten und sucht Lösungen bei Funktionsmängeln im gesamten Politikbereich. Damit könnte zugleich eine Entlastung der GPK erreicht werden, die m.E. zusehr auf die Instanzen fixiert ist.
- Gestützt auf Artikel 21bis GVG reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:Für den Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik wird eine schweizerische Ombudsstelle eingerichtet.
- Ombudsstelle Asyl- und Ausländerpolitik

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