Die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes
- ShortId
-
17.5104
- Id
-
20175104
- Updated
-
28.07.2023 04:50
- Language
-
de
- Title
-
Die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes
- AdditionalIndexing
-
10;421
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>In den "Schlussfolgerungen des EU-Rates zu den Beziehungen der EU zur Eidgenossenschaft" vom 28. Februar 2017 sieht die EU die Schweiz als Teil ihres Binnenmarktes. Bei der Annahme der Motion der SVP-Fraktion 13.4117 am 24. September 2015 hielten die eidgenössischen Räte fest, dass "die Schweiz nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes" ist "und auch nicht die Absicht" hat, "dies zu werden".</p><p>Ist der Bundesrat bereit, diesen parlamentarischen Beschluss nochmals der EU mitzuteilen, da die EU die Schweiz offensichtlich nicht verstanden hat?</p>
- Die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>In den "Schlussfolgerungen des EU-Rates zu den Beziehungen der EU zur Eidgenossenschaft" vom 28. Februar 2017 sieht die EU die Schweiz als Teil ihres Binnenmarktes. Bei der Annahme der Motion der SVP-Fraktion 13.4117 am 24. September 2015 hielten die eidgenössischen Räte fest, dass "die Schweiz nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes" ist "und auch nicht die Absicht" hat, "dies zu werden".</p><p>Ist der Bundesrat bereit, diesen parlamentarischen Beschluss nochmals der EU mitzuteilen, da die EU die Schweiz offensichtlich nicht verstanden hat?</p>
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