Aktionsplan Pestizide. Warum wird die Gewässerschutzverordnung nicht eingehalten?

ShortId
17.5395
Id
20175395
Updated
28.07.2023 04:40
Language
de
Title
Aktionsplan Pestizide. Warum wird die Gewässerschutzverordnung nicht eingehalten?
AdditionalIndexing
52;55
1
Texts
  • <p>Die Durchsetzung der Anforderung an die Wasserqualität obliegt den Kantonen. Verstösse gegen die Gewässerschutzverordnung (SR 814.201) sind durch die zuständigen kantonalen Stellen zu ahnden. Wie die Erfahrung in den verschiedenen Umweltbereichen zeigt, ist auch die Lösung von Gewässerschutzproblemen meist eine langfristige Angelegenheit. Beim zitierten Ziel handelt es sich denn auch um ein Zwischenziel, das bis 2027 mit dem Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erreicht werden soll. Im Aktionsplan ist die Einhaltung der Anforderungen der Gewässerschutzverordnung als langfristig ausgerichtetes Leitziel wie folgt formuliert: "Ober- und unterirdische Gewässer sind vor nachteiligen Einwirkungen geschützt. Die Anforderungen an die Wasserqualität, ausgedrückt durch die numerischen Anforderungen von Anhang 2 der Gewässerschutzverordnung, werden eingehalten." Der Bundesrat erachtet diese Etappierung der Zielerreichung insbesondere für kleine und mittlere Fliessgewässer als sinnvoll. Für die Zielerreichung sind diverse Massnahmen im Aktionsplan vorgesehen, wie beispielsweise strengere Auflagen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder die Förderung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz. Bis solche Massnahmen den Zustand der Gewässer deutlich verbessern, wird es Jahre dauern.</p>
  • <p>Im Aktionsplan Pestizide verlangt der Bundesrat in Kapitel 5.5, "Schutz der Gewässer", dass die Länge der Abschnitte des schweizerischen Fliessgewässernetzes mit Überschreitungen der numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnung bis 2027 halbiert wird.</p><p>- Warum setzt der Bundesrat seine Verordnung nicht bedingungslos durch und verlangt eine sofortige und vollständige Einhaltung?</p><p>- Warum werden Verstösse gegen diese Verordnung toleriert, statt sie konsequent zu ahnden?</p>
  • Aktionsplan Pestizide. Warum wird die Gewässerschutzverordnung nicht eingehalten?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Durchsetzung der Anforderung an die Wasserqualität obliegt den Kantonen. Verstösse gegen die Gewässerschutzverordnung (SR 814.201) sind durch die zuständigen kantonalen Stellen zu ahnden. Wie die Erfahrung in den verschiedenen Umweltbereichen zeigt, ist auch die Lösung von Gewässerschutzproblemen meist eine langfristige Angelegenheit. Beim zitierten Ziel handelt es sich denn auch um ein Zwischenziel, das bis 2027 mit dem Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erreicht werden soll. Im Aktionsplan ist die Einhaltung der Anforderungen der Gewässerschutzverordnung als langfristig ausgerichtetes Leitziel wie folgt formuliert: "Ober- und unterirdische Gewässer sind vor nachteiligen Einwirkungen geschützt. Die Anforderungen an die Wasserqualität, ausgedrückt durch die numerischen Anforderungen von Anhang 2 der Gewässerschutzverordnung, werden eingehalten." Der Bundesrat erachtet diese Etappierung der Zielerreichung insbesondere für kleine und mittlere Fliessgewässer als sinnvoll. Für die Zielerreichung sind diverse Massnahmen im Aktionsplan vorgesehen, wie beispielsweise strengere Auflagen in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder die Förderung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz. Bis solche Massnahmen den Zustand der Gewässer deutlich verbessern, wird es Jahre dauern.</p>
    • <p>Im Aktionsplan Pestizide verlangt der Bundesrat in Kapitel 5.5, "Schutz der Gewässer", dass die Länge der Abschnitte des schweizerischen Fliessgewässernetzes mit Überschreitungen der numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnung bis 2027 halbiert wird.</p><p>- Warum setzt der Bundesrat seine Verordnung nicht bedingungslos durch und verlangt eine sofortige und vollständige Einhaltung?</p><p>- Warum werden Verstösse gegen diese Verordnung toleriert, statt sie konsequent zu ahnden?</p>
    • Aktionsplan Pestizide. Warum wird die Gewässerschutzverordnung nicht eingehalten?

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