Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz. Für faire Beschaffungspreise

ShortId
18.304
Id
20180304
Updated
10.04.2024 19:23
Language
de
Title
Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz. Für faire Beschaffungspreise
AdditionalIndexing
15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Hochkosten- bzw. Hochpreisinsel Schweiz ist seit Jahren ein brennendes Thema, seit der Aufhebung des Franken-Mindestkurses ist sie aber endgültig zum massiven Problem der KMU, Konsumenten und der Volkswirtschaft insgesamt geworden. Viele Produkte und auch Produktionsmittel kosten in der Schweiz unverständlich viel mehr als im benachbarten Ausland. Oft kann ein grosser Teil des Mehrpreises nicht mit den höheren Kosten hierzulande (Mieten, Löhne usw.) erklärt werden. Krass missbräuchliche "Schweiz-Zuschläge" führen dazu, dass vor allem auch importierte Produkte in der Schweiz - zum Teil exorbitant - teurer sind als im Ausland. Internationale Konzerne schöpfen über ihre weitgehend abgeschotteten Vertriebssysteme die Kaufkraft gezielt ab und halten die Preise künstlich hoch.</p><p>Das Problem der willkürlichen "Schweiz-Zuschläge" betrifft viele Bereiche: Markenkleider, Druckpapier, Bestandteile im Fahrzeug- und Maschinenbau, Markengetränke, Spielzeuge, Körperpflegeprodukte, Zeitschriften, (französischsprachige) Bücher, Labormaterial, Software, Haustechnik, Markengetränke, Medizinaltechnik, landwirtschaftliche Produktionsmittel usw. Die reale Dimension bleibt im Dunkeln, aber man spricht von mindestens 15 Milliarden Franken, welche die Schweizer Unternehmen und Konsumenten durch überhöhte Beschaffungspreise ungerechtfertigt verlieren.</p><p>Die Folgen für die Volkswirtschaft sind vielfältig:</p><p>a. Viele KMU sind international nicht mehr wettbewerbsfähig, weil ihre Einkaufs- und Produktionskosten zu hoch sind.</p><p>b. Gerade in unserer Grenzregion kommen der Handel und das Gewerbe unverschuldet im Rahmen des Einkaufstourismus extrem unter Druck, viele stehen vor dem Aus.</p><p>c. Auch Spitäler, Universitäten und Verkehrsbetriebe müssen genauso zu willkürlich erhöhten Preisen Produktions-, Betriebs- und Unterhaltsmaterialien beschaffen - direkt oder indirekt werden so die Staatsausgaben erhöht.</p><p>d. Insgesamt fliesst im Inland benötigte Kaufkraft ab, es geht also auch darum, eine Schädigung der Volkswirtschaft zu verhindern.</p><p>Wir brauchen Einkaufs- und Importfreiheit im In- und Ausland. Nur so entstehen in der Schweiz endlich Wettbewerbspreise. Ungerechtfertigte "Schweiz-Zuschläge" müssen verschwinden. Politisch angehen kann man das Problem insbesondere, indem eine Lücke im Kartellgesetz auf Bundesebene geschlossen wird. Leider ist der Nationalrat 2014 nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten.</p><p>Da wir in unserer Region bzw. unserem Kanton doppelt negativ betroffen sind (Mehrkosten und Einkaufstourismus), soll der Kanton Basel-Stadt mit einer Standesinitiative zum Ausdruck bringen, dass insbesondere für die Grenzkantone missbräuchliche "Schweiz-Zuschläge" zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind und die eidgenössischen Räte nun dringend aktiv werden müssen.</p>
  • <p>Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht - z. B. durch eine Revision des Kartellgesetzes oder andere Massnahmen - sicherzustellen, dass Nachfrager aus der Schweiz Produkte, auf die sie mangels Ausweichmöglichkeiten angewiesen sind, gegebenenfalls im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Bedingungen beschaffen können.</p>
  • Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz. Für faire Beschaffungspreise
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Hochkosten- bzw. Hochpreisinsel Schweiz ist seit Jahren ein brennendes Thema, seit der Aufhebung des Franken-Mindestkurses ist sie aber endgültig zum massiven Problem der KMU, Konsumenten und der Volkswirtschaft insgesamt geworden. Viele Produkte und auch Produktionsmittel kosten in der Schweiz unverständlich viel mehr als im benachbarten Ausland. Oft kann ein grosser Teil des Mehrpreises nicht mit den höheren Kosten hierzulande (Mieten, Löhne usw.) erklärt werden. Krass missbräuchliche "Schweiz-Zuschläge" führen dazu, dass vor allem auch importierte Produkte in der Schweiz - zum Teil exorbitant - teurer sind als im Ausland. Internationale Konzerne schöpfen über ihre weitgehend abgeschotteten Vertriebssysteme die Kaufkraft gezielt ab und halten die Preise künstlich hoch.</p><p>Das Problem der willkürlichen "Schweiz-Zuschläge" betrifft viele Bereiche: Markenkleider, Druckpapier, Bestandteile im Fahrzeug- und Maschinenbau, Markengetränke, Spielzeuge, Körperpflegeprodukte, Zeitschriften, (französischsprachige) Bücher, Labormaterial, Software, Haustechnik, Markengetränke, Medizinaltechnik, landwirtschaftliche Produktionsmittel usw. Die reale Dimension bleibt im Dunkeln, aber man spricht von mindestens 15 Milliarden Franken, welche die Schweizer Unternehmen und Konsumenten durch überhöhte Beschaffungspreise ungerechtfertigt verlieren.</p><p>Die Folgen für die Volkswirtschaft sind vielfältig:</p><p>a. Viele KMU sind international nicht mehr wettbewerbsfähig, weil ihre Einkaufs- und Produktionskosten zu hoch sind.</p><p>b. Gerade in unserer Grenzregion kommen der Handel und das Gewerbe unverschuldet im Rahmen des Einkaufstourismus extrem unter Druck, viele stehen vor dem Aus.</p><p>c. Auch Spitäler, Universitäten und Verkehrsbetriebe müssen genauso zu willkürlich erhöhten Preisen Produktions-, Betriebs- und Unterhaltsmaterialien beschaffen - direkt oder indirekt werden so die Staatsausgaben erhöht.</p><p>d. Insgesamt fliesst im Inland benötigte Kaufkraft ab, es geht also auch darum, eine Schädigung der Volkswirtschaft zu verhindern.</p><p>Wir brauchen Einkaufs- und Importfreiheit im In- und Ausland. Nur so entstehen in der Schweiz endlich Wettbewerbspreise. Ungerechtfertigte "Schweiz-Zuschläge" müssen verschwinden. Politisch angehen kann man das Problem insbesondere, indem eine Lücke im Kartellgesetz auf Bundesebene geschlossen wird. Leider ist der Nationalrat 2014 nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten.</p><p>Da wir in unserer Region bzw. unserem Kanton doppelt negativ betroffen sind (Mehrkosten und Einkaufstourismus), soll der Kanton Basel-Stadt mit einer Standesinitiative zum Ausdruck bringen, dass insbesondere für die Grenzkantone missbräuchliche "Schweiz-Zuschläge" zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind und die eidgenössischen Räte nun dringend aktiv werden müssen.</p>
    • <p>Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht - z. B. durch eine Revision des Kartellgesetzes oder andere Massnahmen - sicherzustellen, dass Nachfrager aus der Schweiz Produkte, auf die sie mangels Ausweichmöglichkeiten angewiesen sind, gegebenenfalls im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Bedingungen beschaffen können.</p>
    • Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz. Für faire Beschaffungspreise

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