Service public erhalten. Keine Schliessung von Quartierpoststellen!

ShortId
18.314
Id
20180314
Updated
10.04.2024 19:23
Language
de
Title
Service public erhalten. Keine Schliessung von Quartierpoststellen!
AdditionalIndexing
34;04
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Service public ist unter Beschuss. Die Schweizerische Post steht wegen des Abbaus von Dienstleistungen in der Kritik. In Basel sollen die Poststellen Kleinhüningen, Gellert und Kannenfeld geschlossen werden. Dabei sind die Poststellen von enormer Wichtigkeit. Sie werden sowohl von den KMU als auch von der älteren Bevölkerung sehr geschätzt und regelmässig genutzt. Der Unmut in der Bevölkerung ist gross, wie die Petition der SP Basel-Stadt zeigt, die in kurzer Zeit knapp zweitausend Menschen unterschrieben haben.</p><p>Es ist wichtig, dass der Grosse Rat und der Regierungsrat dieses Anliegen unterstützen und sich Basel-Stadt gemeinsam mit anderen Kantonen in Bern gegen den Abbau des Service public starkmachen. So kann dieses zentrale Angebot auch in Basel-Stadt erhalten und gestärkt werden.</p>
  • <p>1. Der Bundesrat wird aufgefordert, als Eigner der Post ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen zu veranlassen bis eine konzeptionelle Netzplanung vorliegt. Diese muss über die strategische Planung des künftigen Poststellennetzes Auskunft geben und für die betroffene Bevölkerung Transparenz über die künftige Gestaltung des Netzes herstellen. Gleichzeitig muss feststehen, ob in Bezug auf die Erreichbarkeit der Poststellen und Agenturen eine Revision des Postgesetzes angezeigt ist.</p><p>2. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen sind so zu ändern, dass die Eidgenössische Postkommission (Postcom), wenn sie im Rahmen des Verfahrens bei der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur angerufen wird, nicht nur eine Empfehlung abgibt, sondern einen anfechtbaren formellen Beschluss fasst.</p><p>3. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen berechtigt sein, eine Eingabe gegen die Schliessung einer Poststelle oder Postagentur an die Postcom zu richten, wenn sie dieselbe Zahl von Unterschriften gesammelt haben, die für eine Gemeindeinitiative erforderlich ist.</p>
  • Service public erhalten. Keine Schliessung von Quartierpoststellen!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Service public ist unter Beschuss. Die Schweizerische Post steht wegen des Abbaus von Dienstleistungen in der Kritik. In Basel sollen die Poststellen Kleinhüningen, Gellert und Kannenfeld geschlossen werden. Dabei sind die Poststellen von enormer Wichtigkeit. Sie werden sowohl von den KMU als auch von der älteren Bevölkerung sehr geschätzt und regelmässig genutzt. Der Unmut in der Bevölkerung ist gross, wie die Petition der SP Basel-Stadt zeigt, die in kurzer Zeit knapp zweitausend Menschen unterschrieben haben.</p><p>Es ist wichtig, dass der Grosse Rat und der Regierungsrat dieses Anliegen unterstützen und sich Basel-Stadt gemeinsam mit anderen Kantonen in Bern gegen den Abbau des Service public starkmachen. So kann dieses zentrale Angebot auch in Basel-Stadt erhalten und gestärkt werden.</p>
    • <p>1. Der Bundesrat wird aufgefordert, als Eigner der Post ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen zu veranlassen bis eine konzeptionelle Netzplanung vorliegt. Diese muss über die strategische Planung des künftigen Poststellennetzes Auskunft geben und für die betroffene Bevölkerung Transparenz über die künftige Gestaltung des Netzes herstellen. Gleichzeitig muss feststehen, ob in Bezug auf die Erreichbarkeit der Poststellen und Agenturen eine Revision des Postgesetzes angezeigt ist.</p><p>2. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen sind so zu ändern, dass die Eidgenössische Postkommission (Postcom), wenn sie im Rahmen des Verfahrens bei der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur angerufen wird, nicht nur eine Empfehlung abgibt, sondern einen anfechtbaren formellen Beschluss fasst.</p><p>3. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen berechtigt sein, eine Eingabe gegen die Schliessung einer Poststelle oder Postagentur an die Postcom zu richten, wenn sie dieselbe Zahl von Unterschriften gesammelt haben, die für eine Gemeindeinitiative erforderlich ist.</p>
    • Service public erhalten. Keine Schliessung von Quartierpoststellen!

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