Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia

ShortId
18.325
Id
20180325
Updated
10.04.2024 19:20
Language
de
Title
Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia
AdditionalIndexing
15;55;08
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Resolution Nr. 171 "Colza plutôt qu'huile de palme!" (Rapsöl anstatt Palmöl!) wurde am 25. Mai 2016 mit 46 zu 1 Stimmen angenommen, d. h., das Parlament des Kantons Jura hat bereits vor mehr als zwei Jahren die Kantonsregierung damit beauftragt, die Bundesbehörden aufzufordern, Palmöl vom Freihandelsabkommen, das derzeit mit Malaysia verhandelt wird, auszuschliessen.</p><p>Damit ist der Kanton Jura Vorreiter einer Bewegung, die in der Schweiz und in Europa stetig an Bedeutung gewinnt. Die Parlamente der Kantone Thurgau, Bern, Freiburg, Waadt und Genf haben ähnliche Vorstösse angenommen. Das Europäische Parlament wiederum hat am 17. Januar 2018 beschlossen, Palmöl schrittweise aus Biokraftstoffen zu verbannen.</p><p>Obwohl die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe in einem stark liberalisierten Markt kaum überleben können und einige Betriebe aufgrund der zu hohen Rapsölbestände ihre Rapsanbauflächen reduzieren müssen, setzt der Bundesrat weiterhin auf Palmölimporte. Er rechtfertigt seine Position damit, dass er nach den Richtlinien des Labels RSPO ("Roundtable on Sustainable Palm Oil") nachhaltig produziertes Palmöl fördern will.</p><p>Allerdings wird dieses Label derzeit von vielen Organisationen kritisiert, da es keine sozial- und umweltverträglichen Produktionsbedingungen gewährleistet. Palmöl - egal ob RSPO oder nicht - führt zu Konflikten bei der Bodennutzung und zu einer beträchtlichen Verringerung der Regenwaldflächen und Feuchtgebiete. Ausserdem stellt importiertes Palmöl eine direkte Konkurrenz zur Schweizer Ölproduktion dar und gefährdet damit den heimischen Markt.</p><p>Während der Nationalrat eine Motion von Jean-Pierre Grin (16.3332, "Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palmöl vom Freihandelsabkommen ausnehmen") angenommen hat, wonach Palmöl vom Freihandelsabkommen mit Malaysia auszunehmen ist, steht ein identisches Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien kurz vor dem Abschluss ("L'huile de palme grippe les négociations", "Le Courrier", Freitag, 16. Februar 2018). Dieses Abkommen schliesst Palmöl keineswegs aus und würde in krassem Widerspruch zur Politik des Bundesrates stehen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 84 Buchstabe o der jurassischen Verfassung nimmt das Parlament des Kantons Jura sein Standesinitiativrecht wahr und fordert die Bundesversammlung auf, Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia auszuschliessen.</p>
  • Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Resolution Nr. 171 "Colza plutôt qu'huile de palme!" (Rapsöl anstatt Palmöl!) wurde am 25. Mai 2016 mit 46 zu 1 Stimmen angenommen, d. h., das Parlament des Kantons Jura hat bereits vor mehr als zwei Jahren die Kantonsregierung damit beauftragt, die Bundesbehörden aufzufordern, Palmöl vom Freihandelsabkommen, das derzeit mit Malaysia verhandelt wird, auszuschliessen.</p><p>Damit ist der Kanton Jura Vorreiter einer Bewegung, die in der Schweiz und in Europa stetig an Bedeutung gewinnt. Die Parlamente der Kantone Thurgau, Bern, Freiburg, Waadt und Genf haben ähnliche Vorstösse angenommen. Das Europäische Parlament wiederum hat am 17. Januar 2018 beschlossen, Palmöl schrittweise aus Biokraftstoffen zu verbannen.</p><p>Obwohl die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe in einem stark liberalisierten Markt kaum überleben können und einige Betriebe aufgrund der zu hohen Rapsölbestände ihre Rapsanbauflächen reduzieren müssen, setzt der Bundesrat weiterhin auf Palmölimporte. Er rechtfertigt seine Position damit, dass er nach den Richtlinien des Labels RSPO ("Roundtable on Sustainable Palm Oil") nachhaltig produziertes Palmöl fördern will.</p><p>Allerdings wird dieses Label derzeit von vielen Organisationen kritisiert, da es keine sozial- und umweltverträglichen Produktionsbedingungen gewährleistet. Palmöl - egal ob RSPO oder nicht - führt zu Konflikten bei der Bodennutzung und zu einer beträchtlichen Verringerung der Regenwaldflächen und Feuchtgebiete. Ausserdem stellt importiertes Palmöl eine direkte Konkurrenz zur Schweizer Ölproduktion dar und gefährdet damit den heimischen Markt.</p><p>Während der Nationalrat eine Motion von Jean-Pierre Grin (16.3332, "Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palmöl vom Freihandelsabkommen ausnehmen") angenommen hat, wonach Palmöl vom Freihandelsabkommen mit Malaysia auszunehmen ist, steht ein identisches Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien kurz vor dem Abschluss ("L'huile de palme grippe les négociations", "Le Courrier", Freitag, 16. Februar 2018). Dieses Abkommen schliesst Palmöl keineswegs aus und würde in krassem Widerspruch zur Politik des Bundesrates stehen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 84 Buchstabe o der jurassischen Verfassung nimmt das Parlament des Kantons Jura sein Standesinitiativrecht wahr und fordert die Bundesversammlung auf, Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia auszuschliessen.</p>
    • Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia

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