Einsetzen einer ständigen parlamentarischen Aufsichtsdelegation zur Steuerung der bundesnahen Betriebe im Verkehrs- und Fernmeldebereich

ShortId
18.418
Id
20180418
Updated
10.04.2024 17:26
Language
de
Title
Einsetzen einer ständigen parlamentarischen Aufsichtsdelegation zur Steuerung der bundesnahen Betriebe im Verkehrs- und Fernmeldebereich
AdditionalIndexing
34;421;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Postauto-Skandal hat gezeigt, dass bei der Steuerung und bei der Aufsicht der verselbständigten Einheiten des Bundes Handlungsbedarf besteht. </p><p>Die Aufsicht über die verschiedenen Geschäftsfelder der bundeseigenen Betriebe ist auf zahlreiche Stellen verteilt. So überprüft die Eidgenössische Finanzverwaltung bzw. das UVEK als Fachdepartement zuhanden des Bundesrates die Einhaltung der eignerstrategischen Ziele bezüglich Unternehmensentwicklung und Tätigkeitsschwerpunkte. Der Bundesrat genehmigt die Geschäftsberichte und die Jahresrechnung. Und Fachämter wie das Bundesamt für Verkehr oder das Bakom überprüfen die Einhaltung der Sachgesetzgebung und des Subventionsrechts. Darüber hinaus beaufsichtigen verwaltungsexterne Regulierungsbehörden (z. B. die Postcom) die Umsetzung des Grundversorgungsauftrages.</p><p>Diese komplexe Steuerungs- und Aufsichtsstruktur erschwert Bundesrat und Parlament den Überblick über die Gesamtentwicklung, die Herausforderungen und die Risiken bei bundeseigenen Betrieben. Zumindest auf Ebene der Oberaufsicht sollten deshalb alle Fäden in einer spezialisierten Kommission zusammenlaufen. Mit der Aufsichtsdelegation zum Neat-Projekt wurde eine wirkungsvolle Struktur geschaffen, die das Wissen der Sachbereichs- und Aufsichtskommissionen beider Räte vereint. Sie verfügt über dieselben Rechte und Pflichten wie andere Aufsichtsdelegationen und kann auch als Modell für eine ständige Oberaufsichtsdelegation zu den bundeseigenen Betrieben im Bereich des Verkehrs- und Fernmeldewesens dienen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, um eine ständige parlamentarische Aufsichtsdelegation für die bundesnahen Betriebe im Bereich des Verkehrs- und Fernmeldewesens einzusetzen. Diese soll sich nach dem Vorbild der Neat-Aufsichtsdelegation aus Mitgliedern der Finanzkommissionen, der Geschäftsprüfungskommissionen und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte zusammensetzen und vertiefter als bisher die parlamentarische Oberaufsicht wahrnehmen.</p>
  • Einsetzen einer ständigen parlamentarischen Aufsichtsdelegation zur Steuerung der bundesnahen Betriebe im Verkehrs- und Fernmeldebereich
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Postauto-Skandal hat gezeigt, dass bei der Steuerung und bei der Aufsicht der verselbständigten Einheiten des Bundes Handlungsbedarf besteht. </p><p>Die Aufsicht über die verschiedenen Geschäftsfelder der bundeseigenen Betriebe ist auf zahlreiche Stellen verteilt. So überprüft die Eidgenössische Finanzverwaltung bzw. das UVEK als Fachdepartement zuhanden des Bundesrates die Einhaltung der eignerstrategischen Ziele bezüglich Unternehmensentwicklung und Tätigkeitsschwerpunkte. Der Bundesrat genehmigt die Geschäftsberichte und die Jahresrechnung. Und Fachämter wie das Bundesamt für Verkehr oder das Bakom überprüfen die Einhaltung der Sachgesetzgebung und des Subventionsrechts. Darüber hinaus beaufsichtigen verwaltungsexterne Regulierungsbehörden (z. B. die Postcom) die Umsetzung des Grundversorgungsauftrages.</p><p>Diese komplexe Steuerungs- und Aufsichtsstruktur erschwert Bundesrat und Parlament den Überblick über die Gesamtentwicklung, die Herausforderungen und die Risiken bei bundeseigenen Betrieben. Zumindest auf Ebene der Oberaufsicht sollten deshalb alle Fäden in einer spezialisierten Kommission zusammenlaufen. Mit der Aufsichtsdelegation zum Neat-Projekt wurde eine wirkungsvolle Struktur geschaffen, die das Wissen der Sachbereichs- und Aufsichtskommissionen beider Räte vereint. Sie verfügt über dieselben Rechte und Pflichten wie andere Aufsichtsdelegationen und kann auch als Modell für eine ständige Oberaufsichtsdelegation zu den bundeseigenen Betrieben im Bereich des Verkehrs- und Fernmeldewesens dienen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, um eine ständige parlamentarische Aufsichtsdelegation für die bundesnahen Betriebe im Bereich des Verkehrs- und Fernmeldewesens einzusetzen. Diese soll sich nach dem Vorbild der Neat-Aufsichtsdelegation aus Mitgliedern der Finanzkommissionen, der Geschäftsprüfungskommissionen und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte zusammensetzen und vertiefter als bisher die parlamentarische Oberaufsicht wahrnehmen.</p>
    • Einsetzen einer ständigen parlamentarischen Aufsichtsdelegation zur Steuerung der bundesnahen Betriebe im Verkehrs- und Fernmeldebereich

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