Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund

ShortId
18.445
Id
20180445
Updated
10.04.2024 19:20
Language
de
Title
Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund
AdditionalIndexing
28;24;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Regeln nicht während des Spiels ändern, wurde als Gegenargument zu meiner Motion 17.4069, "Olympische Winterspiele 2026. Das Volk soll entscheiden", gesagt. Die Walliser Bevölkerung hat nun das Projekt Sion 2026 abgelehnt, die Bundesmilliarde wird nicht beansprucht, die Motion abgeschrieben. Damit aber für die Zukunft die Ausgangslage klar ist, schlage ich die Anpassung von Artikel 17 SpoFög vor: Die finanzielle Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund soll dem fakultativen Referendum unterliegen.</p><p>Olympische Spiele sind ein weitreichendes, prestigeträchtiges, aber in der Bevölkerung auch stark umstrittenes sportliches Ereignis. Sie verlangen ein grosses Engagement des Bundes, die Beteiligung der Sicherheitskräfte praktisch aller Kantone, Begeisterung in der Bevölkerung. Der Bundesrat befürwortete die Unterstützung von Sion 2026 mit folgenden Worten: "Die Organisation Olympischer und Paralympischer Winterspiele ist ein nationales Projekt mit grosser internationaler Ausstrahlung. Der Bundesrat sieht in diesem Projekt die Chance für die Schweiz, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsfähigkeit, die politische Tradition und die kulturelle Vielfalt weiter zu entwickeln und einem weltweiten Milliardenpublikum näher zu bringen."</p><p>Die nationale Bedeutung Olympischer Spiele wird nicht bestritten. Unbestritten ist auch, dass ein solcher Grossanlass zu aller erst der breiten Zustimmung der Behörden und der Bevölkerung in den direkt betroffenen Gemeinden und Kantonen bedarf. Die Zustimmung der Schweizer Bevölkerung für das kostspielige nationale Grossereignis ist aber ebenso kohärent. Der Nationalrat hat im März 2018 meine Motion für eine referendumsfähige Vorlage zu Sion 2026 mehrheitlich begrüsst. Die Verankerung des fakultativen Referendums im Sportförderungsgesetz (SpoFöG) gibt der Schweizer Bevölkerung die gewünschte Mitsprachemöglichkeit. </p><p>Durch die angestrebte Anpassung des SpoFöG werden die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf künftige olympische Projekte präzisiert. Umstrittene Olympische Spiele können in der Schweiz in Zukunft demokratisch legitimiert werden. </p>
  • <p>Artikel 17 des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) betreffend internationale Sportanlässe wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 17</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund unterliegt dem fakultativen Referendum.</p>
  • Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Regeln nicht während des Spiels ändern, wurde als Gegenargument zu meiner Motion 17.4069, "Olympische Winterspiele 2026. Das Volk soll entscheiden", gesagt. Die Walliser Bevölkerung hat nun das Projekt Sion 2026 abgelehnt, die Bundesmilliarde wird nicht beansprucht, die Motion abgeschrieben. Damit aber für die Zukunft die Ausgangslage klar ist, schlage ich die Anpassung von Artikel 17 SpoFög vor: Die finanzielle Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund soll dem fakultativen Referendum unterliegen.</p><p>Olympische Spiele sind ein weitreichendes, prestigeträchtiges, aber in der Bevölkerung auch stark umstrittenes sportliches Ereignis. Sie verlangen ein grosses Engagement des Bundes, die Beteiligung der Sicherheitskräfte praktisch aller Kantone, Begeisterung in der Bevölkerung. Der Bundesrat befürwortete die Unterstützung von Sion 2026 mit folgenden Worten: "Die Organisation Olympischer und Paralympischer Winterspiele ist ein nationales Projekt mit grosser internationaler Ausstrahlung. Der Bundesrat sieht in diesem Projekt die Chance für die Schweiz, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsfähigkeit, die politische Tradition und die kulturelle Vielfalt weiter zu entwickeln und einem weltweiten Milliardenpublikum näher zu bringen."</p><p>Die nationale Bedeutung Olympischer Spiele wird nicht bestritten. Unbestritten ist auch, dass ein solcher Grossanlass zu aller erst der breiten Zustimmung der Behörden und der Bevölkerung in den direkt betroffenen Gemeinden und Kantonen bedarf. Die Zustimmung der Schweizer Bevölkerung für das kostspielige nationale Grossereignis ist aber ebenso kohärent. Der Nationalrat hat im März 2018 meine Motion für eine referendumsfähige Vorlage zu Sion 2026 mehrheitlich begrüsst. Die Verankerung des fakultativen Referendums im Sportförderungsgesetz (SpoFöG) gibt der Schweizer Bevölkerung die gewünschte Mitsprachemöglichkeit. </p><p>Durch die angestrebte Anpassung des SpoFöG werden die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf künftige olympische Projekte präzisiert. Umstrittene Olympische Spiele können in der Schweiz in Zukunft demokratisch legitimiert werden. </p>
    • <p>Artikel 17 des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) betreffend internationale Sportanlässe wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 17</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund unterliegt dem fakultativen Referendum.</p>
    • Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund

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