Die indirekte Unterstützung der Presse muss verstärkt werden

ShortId
18.480
Id
20180480
Updated
10.04.2024 19:24
Language
de
Title
Die indirekte Unterstützung der Presse muss verstärkt werden
AdditionalIndexing
34;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Gemeinsam mit dem Phänomen der Medienkonvergenz hat der derzeitige technologische Wandel den Werbemarkt erschüttert. Die gedruckte Presse, die im Bereich der Meinungsbildung in der Schweiz eine Schlüsselrolle einnimmt, sieht sich mit existenziellen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Damit eine gedruckte Zeitung ihren Ruf und ihre Zukunftschancen bewahren kann, muss sie sowohl die digitale Wende vollziehen als auch weiterhin auf Papier erscheinen. Die indirekte Unterstützung bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften hat sich jedoch im Verlaufe der Jahre entgegen den Bedürfnissen entwickelt. Innerhalb von zehn Jahren sind die Zustellkosten für Printmedien in die Höhe geschossen (die Preise der Post sind angestiegen, die Zahl der verkauften Abonnemente hat abgenommen). Trotzdem sind die Beiträge des Bundes im selben Zeitraum von 100 auf 50 Millionen Franken gesunken. </p><p>Die öffentlichen und privaten Medien sind sich heute im Interesse der gesamten Branche darüber einig, dass es notwendig ist, schnell Lösungen zur Bewältigung der schweren Krise zu finden, in der die gedruckte Presse steckt. Diese parlamentarische Initiative schlägt daher vor, einen Teil der Überschüsse aus den Abgabenanteilen zur Unterstützung der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften zu verwenden. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass der der SRG zugesprochene Beitrag ab 2019 auf 1,2 Milliarden Franken gedeckelt wird und dass Artikel 16 PG Beiträge des Bundes in Höhe von 50 Millionen Franken vorsieht.</p><p>Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften fällt eindeutig in den Aufgabenbereich des Service public. Denn diese Dienstleistung verbindet drei Kernpunkte: den Informationszugang aller Schweizer Haushalte, die Gewährleistung der Existenz einer starken gedruckten Presse und die Notwendigkeit, die demokratische Diskussion in allen Teilen des Landes aufleben zu lassen.</p><p>Die von dieser Initiative vorgelegte Lösung führt nicht zu höheren Beiträgen, drückt nicht auf das Budget des Bundes und führt in keiner Weise dazu, dass die für andere Institutionen vorgesehenen Mittel verringert werden.</p>
  • <p>Ziel der Initiative ist eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG), um die indirekte Unterstützung der gedruckten Presse zu verstärken.</p><p>1. Artikel 68a RTVG soll geändert werden, um einen Teil der Abgabe für Radio und Fernsehen zur Unterstützung von Presseunternehmen einzusetzen, wie dies zum Beispiel Artikel 16 des Postgesetzes (PG) vorsieht.</p><p>2. Artikel 109a RTVG soll dahingehend geändert werden, dass auch die Verleger von Tages-, Wochen- und Sonntagszeitungen ein Anrecht auf Unterstützung durch die Überschüsse aus den Abgabenanteilen erhalten. Die für sie vorgesehenen Beträge werden ergänzend zu Artikel 16 PG für die indirekte Unterstützung bei der Zustellung von gedruckter Presse genutzt.</p>
  • Die indirekte Unterstützung der Presse muss verstärkt werden
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemeinsam mit dem Phänomen der Medienkonvergenz hat der derzeitige technologische Wandel den Werbemarkt erschüttert. Die gedruckte Presse, die im Bereich der Meinungsbildung in der Schweiz eine Schlüsselrolle einnimmt, sieht sich mit existenziellen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Damit eine gedruckte Zeitung ihren Ruf und ihre Zukunftschancen bewahren kann, muss sie sowohl die digitale Wende vollziehen als auch weiterhin auf Papier erscheinen. Die indirekte Unterstützung bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften hat sich jedoch im Verlaufe der Jahre entgegen den Bedürfnissen entwickelt. Innerhalb von zehn Jahren sind die Zustellkosten für Printmedien in die Höhe geschossen (die Preise der Post sind angestiegen, die Zahl der verkauften Abonnemente hat abgenommen). Trotzdem sind die Beiträge des Bundes im selben Zeitraum von 100 auf 50 Millionen Franken gesunken. </p><p>Die öffentlichen und privaten Medien sind sich heute im Interesse der gesamten Branche darüber einig, dass es notwendig ist, schnell Lösungen zur Bewältigung der schweren Krise zu finden, in der die gedruckte Presse steckt. Diese parlamentarische Initiative schlägt daher vor, einen Teil der Überschüsse aus den Abgabenanteilen zur Unterstützung der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften zu verwenden. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass der der SRG zugesprochene Beitrag ab 2019 auf 1,2 Milliarden Franken gedeckelt wird und dass Artikel 16 PG Beiträge des Bundes in Höhe von 50 Millionen Franken vorsieht.</p><p>Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften fällt eindeutig in den Aufgabenbereich des Service public. Denn diese Dienstleistung verbindet drei Kernpunkte: den Informationszugang aller Schweizer Haushalte, die Gewährleistung der Existenz einer starken gedruckten Presse und die Notwendigkeit, die demokratische Diskussion in allen Teilen des Landes aufleben zu lassen.</p><p>Die von dieser Initiative vorgelegte Lösung führt nicht zu höheren Beiträgen, drückt nicht auf das Budget des Bundes und führt in keiner Weise dazu, dass die für andere Institutionen vorgesehenen Mittel verringert werden.</p>
    • <p>Ziel der Initiative ist eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG), um die indirekte Unterstützung der gedruckten Presse zu verstärken.</p><p>1. Artikel 68a RTVG soll geändert werden, um einen Teil der Abgabe für Radio und Fernsehen zur Unterstützung von Presseunternehmen einzusetzen, wie dies zum Beispiel Artikel 16 des Postgesetzes (PG) vorsieht.</p><p>2. Artikel 109a RTVG soll dahingehend geändert werden, dass auch die Verleger von Tages-, Wochen- und Sonntagszeitungen ein Anrecht auf Unterstützung durch die Überschüsse aus den Abgabenanteilen erhalten. Die für sie vorgesehenen Beträge werden ergänzend zu Artikel 16 PG für die indirekte Unterstützung bei der Zustellung von gedruckter Presse genutzt.</p>
    • Die indirekte Unterstützung der Presse muss verstärkt werden

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