Zu hohe Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs?

ShortId
18.3080
Id
20183080
Updated
31.05.2024 13:12
Language
de
Title
Zu hohe Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs?
AdditionalIndexing
1211;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In seiner Antwort auf die Motion Nantermod 17.4092, die tiefere Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs forderte, schlug der Bundesrat vor, eine Analyse des Kostendeckungsgrades im Betreibungs- und Konkurswesen durchzuführen. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, diese Analyse unverzüglich durchzuführen.</p><p>Einige Betreibungs- und Konkursämter arbeiten äusserst gewinnbringend, während andere defizitär sind. Diese Analyse soll die Gründe für die kantonalen Unterschiede beleuchten, die schwer zu verstehen und zu erklären sind. Gleichzeitig könnten auch Empfehlungen zur künftigen Senkung der Gebühren abgegeben werden.</p><p>Es scheint zumindest möglich, mit der gegenwärtigen Tarifstruktur einen geordneten Betrieb der Betreibungs- und Konkursämter zu gewährleisten und die Tätigkeiten im Bereich der Schuldbetreibung aufrechtzuerhalten, sodass zugunsten der öffentlichen Hand bedeutende Gewinne erzielt werden. Aber diese Einkünfte werden auf Kosten der Gläubiger erzielt - häufig sind dies KMU, die auf rechtmässige Weise versuchen, ihre Leistungen entschädigt zu haben - oder auf Kosten der Schuldner, die sowieso schon zu den schlechtergestellten Menschen in unserer Gesellschaft gehören.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs zu untersuchen und insbesondere zu prüfen, ob die Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz befolgt werden und ob eine Senkung der Gebührenansätze wünschenswert ist.</p><p>Zudem soll die Möglichkeit, kantonale Gebührensätze zuzulassen, geprüft werden.</p>
  • Zu hohe Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs?
State
Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner Antwort auf die Motion Nantermod 17.4092, die tiefere Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs forderte, schlug der Bundesrat vor, eine Analyse des Kostendeckungsgrades im Betreibungs- und Konkurswesen durchzuführen. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, diese Analyse unverzüglich durchzuführen.</p><p>Einige Betreibungs- und Konkursämter arbeiten äusserst gewinnbringend, während andere defizitär sind. Diese Analyse soll die Gründe für die kantonalen Unterschiede beleuchten, die schwer zu verstehen und zu erklären sind. Gleichzeitig könnten auch Empfehlungen zur künftigen Senkung der Gebühren abgegeben werden.</p><p>Es scheint zumindest möglich, mit der gegenwärtigen Tarifstruktur einen geordneten Betrieb der Betreibungs- und Konkursämter zu gewährleisten und die Tätigkeiten im Bereich der Schuldbetreibung aufrechtzuerhalten, sodass zugunsten der öffentlichen Hand bedeutende Gewinne erzielt werden. Aber diese Einkünfte werden auf Kosten der Gläubiger erzielt - häufig sind dies KMU, die auf rechtmässige Weise versuchen, ihre Leistungen entschädigt zu haben - oder auf Kosten der Schuldner, die sowieso schon zu den schlechtergestellten Menschen in unserer Gesellschaft gehören.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, die Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs zu untersuchen und insbesondere zu prüfen, ob die Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz befolgt werden und ob eine Senkung der Gebührenansätze wünschenswert ist.</p><p>Zudem soll die Möglichkeit, kantonale Gebührensätze zuzulassen, geprüft werden.</p>
    • Zu hohe Gebühren bei Schuldbetreibung und Konkurs?

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