Explodierende Ärzteeinkommen. Transparenz schaffen und Exzesse stoppen

ShortId
18.3098
Id
20183098
Updated
28.07.2023 03:52
Language
de
Title
Explodierende Ärzteeinkommen. Transparenz schaffen und Exzesse stoppen
AdditionalIndexing
2841;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In den Medien publizierte Vergütungsberichte über die Einkommen von Ärztinnen und Ärzten (in Spitälern</p><p>und Praxen) zeigen Einkommensexzesse bei gewissen Ärzten mit Löhnen bis zu einer Million Franken und mehr auf. Das schockiert vor allem die Versicherten, die unter steigenden Gesundheitskosten und Prämien leiden. Die Akteurinnen und Akteure in diesem Anbietermarkt haben wenig bis keine Sparanreize. Für eine griffige Regulierung ist die Herstellung von Transparenz nötig. Gemäss der Antwort des Bundesrates zur Frage 18.5120 besteht aber keine Transparenz über die Einkommen. Die "letztmalig systematisch erhobenen Daten zu Ärzteeinkommen beziehen sich auf das Jahr 2009", schreibt der Bundesrat und meint weiter, "dass hier Transparenz geschaffen werden muss". </p><p>Die Motion verlangt ein Zweifaches:</p><p>1. Es ist Transparenz über die Einkommen der Ärztinnen und Ärzte herzustellen, allenfalls sind die erforderlichen Gesetzesgrundlagen dafür zu schaffen.</p><p>2. Die Lohnexzesse sind zu stoppen. Dieser Markt ist hochsensibel, ist es doch ein Anbietermarkt, der weitgehend über Sozialversicherungen und staatliche Beiträge (Spitäler) finanziert wird. Lohnexzesse sind hier besonders stossend. Dem Parlament sind die nötigen Regulierungsinstrumente zu unterbreiten.</p>
  • <p>Wie in den Stellungnahmen zu den Motionen Heim 18.3107, "Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion", und der grünliberalen Fraktion 18.3293, "Keine mengenbezogenen Lohnanreize für Spitalärzte", festgehalten, teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion, Transparenz über die Entschädigungen sowohl im Spitalbereich als auch bei der ambulanten Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schaffen, und prüft entsprechende Verordnungs- oder Gesetzesanpassungen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es jedoch nicht als seine primäre Aufgabe, Erhebungen zu den Löhnen und Einkommen der Ärztinnen und Ärzte durchzuführen. Der Bundesrat lehnt es deshalb ab, die allenfalls notwendigen gesetzlichen Grundlagen für wiederholte Erhebungen über die Einkommen der Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Er sieht andere Akteure, insbesondere die FMH, in der Verantwortung, zukünftig für Transparenz bei den Einkommen der Ärztinnen und Ärzte zu sorgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Einkommen von Ärztinnen und Ärzten Transparenz zu schaffen, und zwar differenziert nach Spitalärztinnen und -ärzten (Chefärzte, leitende Ärztinnen, übrige Ärzte) und Praxisärztinnen und -ärzten, einschliesslich allfälliger Gewinnausschüttungen von Praxen, die als juristische Person konstituiert sind. Ferner ist darzulegen, wie Gehaltsexzesse bei den Einkommen der verschiedenen Ärztekategorien wirksam gebremst werden können. Dem Parlament sind ein entsprechender Bericht wie auch die für die Schaffung der Transparenz und den Stopp der Lohnexzesse allenfalls notwendigen Gesetzesgrundlagen zu unterbreiten.</p>
  • Explodierende Ärzteeinkommen. Transparenz schaffen und Exzesse stoppen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den Medien publizierte Vergütungsberichte über die Einkommen von Ärztinnen und Ärzten (in Spitälern</p><p>und Praxen) zeigen Einkommensexzesse bei gewissen Ärzten mit Löhnen bis zu einer Million Franken und mehr auf. Das schockiert vor allem die Versicherten, die unter steigenden Gesundheitskosten und Prämien leiden. Die Akteurinnen und Akteure in diesem Anbietermarkt haben wenig bis keine Sparanreize. Für eine griffige Regulierung ist die Herstellung von Transparenz nötig. Gemäss der Antwort des Bundesrates zur Frage 18.5120 besteht aber keine Transparenz über die Einkommen. Die "letztmalig systematisch erhobenen Daten zu Ärzteeinkommen beziehen sich auf das Jahr 2009", schreibt der Bundesrat und meint weiter, "dass hier Transparenz geschaffen werden muss". </p><p>Die Motion verlangt ein Zweifaches:</p><p>1. Es ist Transparenz über die Einkommen der Ärztinnen und Ärzte herzustellen, allenfalls sind die erforderlichen Gesetzesgrundlagen dafür zu schaffen.</p><p>2. Die Lohnexzesse sind zu stoppen. Dieser Markt ist hochsensibel, ist es doch ein Anbietermarkt, der weitgehend über Sozialversicherungen und staatliche Beiträge (Spitäler) finanziert wird. Lohnexzesse sind hier besonders stossend. Dem Parlament sind die nötigen Regulierungsinstrumente zu unterbreiten.</p>
    • <p>Wie in den Stellungnahmen zu den Motionen Heim 18.3107, "Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion", und der grünliberalen Fraktion 18.3293, "Keine mengenbezogenen Lohnanreize für Spitalärzte", festgehalten, teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion, Transparenz über die Entschädigungen sowohl im Spitalbereich als auch bei der ambulanten Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schaffen, und prüft entsprechende Verordnungs- oder Gesetzesanpassungen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es jedoch nicht als seine primäre Aufgabe, Erhebungen zu den Löhnen und Einkommen der Ärztinnen und Ärzte durchzuführen. Der Bundesrat lehnt es deshalb ab, die allenfalls notwendigen gesetzlichen Grundlagen für wiederholte Erhebungen über die Einkommen der Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Er sieht andere Akteure, insbesondere die FMH, in der Verantwortung, zukünftig für Transparenz bei den Einkommen der Ärztinnen und Ärzte zu sorgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Einkommen von Ärztinnen und Ärzten Transparenz zu schaffen, und zwar differenziert nach Spitalärztinnen und -ärzten (Chefärzte, leitende Ärztinnen, übrige Ärzte) und Praxisärztinnen und -ärzten, einschliesslich allfälliger Gewinnausschüttungen von Praxen, die als juristische Person konstituiert sind. Ferner ist darzulegen, wie Gehaltsexzesse bei den Einkommen der verschiedenen Ärztekategorien wirksam gebremst werden können. Dem Parlament sind ein entsprechender Bericht wie auch die für die Schaffung der Transparenz und den Stopp der Lohnexzesse allenfalls notwendigen Gesetzesgrundlagen zu unterbreiten.</p>
    • Explodierende Ärzteeinkommen. Transparenz schaffen und Exzesse stoppen

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