Für eine wahre Schweizer Medienagentur

ShortId
18.3137
Id
20183137
Updated
28.07.2023 03:38
Language
de
Title
Für eine wahre Schweizer Medienagentur
AdditionalIndexing
04;34;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die SDA und Keystone haben am 30. Oktober 2017 ihren Zusammenschluss bekanntgegeben und per 1. Januar 2018 eine neue Gesellschaft gebildet: Keystone-SDA. APA, die grösste österreichische Presseagentur, beteiligt sich an dem neuen Unternehmen und ist dessen Hauptaktionärin. In der neuen Geschäftsleitung sitzt niemand aus der Westschweiz. Am 8. Januar 2018 gab die Geschäftsleitung der SDA bekannt, dass 36,5 der insgesamt 150 Vollzeitstellen gestrichen werden. Diese Umstrukturierung, die ohne jeden Entwicklungsplan für die Zukunft daherkommt, erfolgt im Kontext einer schweren Krise der Schweizer Medien. Es sei daran erinnert, dass das Wochenmagazin "L'Hebdo" eingestellt wurde, dass Redaktionen fusionieren und in der Deutschschweiz ebenso wie in der Westschweiz immer mehr Stellen abgebaut werden.</p><p>In der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) sieht der Bund eine finanzielle Unterstützung der SDA in Höhe von 2 Millionen Franken für die Medien Radio und Fernsehen zugunsten einer Konzession vor, unter Vorbehalt einer Leistungsvereinbarung, die den Schwerpunkt auf lokale und regionale Bedürfnisse setzen würde. Die Unterstützung der SDA über die Radio- und Fernsehabgabe müsste zusammen mit einem eindeutigen Service-public-Auftrag erfolgen. Zudem ist die Rolle einer nationalen Medienagentur von solcher Wichtigkeit für das gesamte Mediensystem, dass Bund und Kantone im Rahmen des zukünftigen Gesetzes über elektronische Medien über die Errichtung einer nationalen Medienagentur nachdenken sollten, die im Dienste der Schweizer Medienlandschaft stehen und nicht nach dem Ertragsprinzip arbeiten würde. Die Federführung dieser neuen, über die Radio- und Fernsehabgabe finanzierten Agentur hätte die SRG, die in der Folge audiovisuelle und redaktionelle Inhalte bereitstellen würde.</p>
  • <p>Der Bundesrat prüft im Rahmen der laufenden Revision der RTVV (SR 784.401), journalistische Leistungen der SDA zugunsten der gebührenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen aus der Radio- und Fernsehabgabe zu unterstützen. Sollte er die entsprechende Verordnungsbestimmung in Kraft setzen, wäre es am Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der SDA (frühestens ab 2019) zu prüfen. Da die Rahmenbedingungen für eine solche Leistungsvereinbarung und deren Grundzüge in der RTVV geregelt werden müssten, besteht in diesem Punkt aus der Sicht des Bundesrates kein Anlass für einen Bericht. Für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung müssten die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen erfüllt und ein wirtschaftlicher sowie zweckgebundener Mitteleinsatz sichergestellt sein.</p><p>Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Gesetzes über elektronische Medien prüft der Bundesrat überdies die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um Nachrichtenagenturen unterstützen zu können. Es ist geplant, den Entwurf im Juni 2018 in eine öffentliche Vernehmlassung zu geben. Das Parlament wird sich anschliessend, anlässlich der Beratung der Botschaft zum Gesetzentwurf, mit dieser Thematik auseinandersetzen können. Für einen Bericht besteht vor diesem Hintergrund zum heutigen Zeitpunkt kein Anlass.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er über die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), deren neueste Bestimmungen im Januar 2019 in Kraft treten, zur Finanzierung der SDA beitragen könnte. Darin sind die Bedingungen darzulegen, unter denen diese Unterstützung gewährt werden könnte. Insbesondere ist zu untersuchen, ob im Gegenzug für einen Bundesbeitrag eine Leistungsvereinbarung, die den Service-public-Auftrag definiert, angeregt werden könnte. Des Weiteren sollte der Bericht aufzeigen, wie die Möglichkeit untersucht werden kann, im Rahmen des zukünftigen Radio- und Fernsehgesetzes eine Schweizer Medienagentur einzurichten, die über die Radio- und Fernsehabgabe finanziert würde und für die die SRG federführend wäre. Die Schweizer Medienagentur könnte privaten Medien audiovisuelle und redaktionelle Dienste anbieten und somit zur Diversität der Schweizer Medienlandschaft beitragen.</p>
  • Für eine wahre Schweizer Medienagentur
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die SDA und Keystone haben am 30. Oktober 2017 ihren Zusammenschluss bekanntgegeben und per 1. Januar 2018 eine neue Gesellschaft gebildet: Keystone-SDA. APA, die grösste österreichische Presseagentur, beteiligt sich an dem neuen Unternehmen und ist dessen Hauptaktionärin. In der neuen Geschäftsleitung sitzt niemand aus der Westschweiz. Am 8. Januar 2018 gab die Geschäftsleitung der SDA bekannt, dass 36,5 der insgesamt 150 Vollzeitstellen gestrichen werden. Diese Umstrukturierung, die ohne jeden Entwicklungsplan für die Zukunft daherkommt, erfolgt im Kontext einer schweren Krise der Schweizer Medien. Es sei daran erinnert, dass das Wochenmagazin "L'Hebdo" eingestellt wurde, dass Redaktionen fusionieren und in der Deutschschweiz ebenso wie in der Westschweiz immer mehr Stellen abgebaut werden.</p><p>In der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) sieht der Bund eine finanzielle Unterstützung der SDA in Höhe von 2 Millionen Franken für die Medien Radio und Fernsehen zugunsten einer Konzession vor, unter Vorbehalt einer Leistungsvereinbarung, die den Schwerpunkt auf lokale und regionale Bedürfnisse setzen würde. Die Unterstützung der SDA über die Radio- und Fernsehabgabe müsste zusammen mit einem eindeutigen Service-public-Auftrag erfolgen. Zudem ist die Rolle einer nationalen Medienagentur von solcher Wichtigkeit für das gesamte Mediensystem, dass Bund und Kantone im Rahmen des zukünftigen Gesetzes über elektronische Medien über die Errichtung einer nationalen Medienagentur nachdenken sollten, die im Dienste der Schweizer Medienlandschaft stehen und nicht nach dem Ertragsprinzip arbeiten würde. Die Federführung dieser neuen, über die Radio- und Fernsehabgabe finanzierten Agentur hätte die SRG, die in der Folge audiovisuelle und redaktionelle Inhalte bereitstellen würde.</p>
    • <p>Der Bundesrat prüft im Rahmen der laufenden Revision der RTVV (SR 784.401), journalistische Leistungen der SDA zugunsten der gebührenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen aus der Radio- und Fernsehabgabe zu unterstützen. Sollte er die entsprechende Verordnungsbestimmung in Kraft setzen, wäre es am Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der SDA (frühestens ab 2019) zu prüfen. Da die Rahmenbedingungen für eine solche Leistungsvereinbarung und deren Grundzüge in der RTVV geregelt werden müssten, besteht in diesem Punkt aus der Sicht des Bundesrates kein Anlass für einen Bericht. Für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung müssten die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen erfüllt und ein wirtschaftlicher sowie zweckgebundener Mitteleinsatz sichergestellt sein.</p><p>Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Gesetzes über elektronische Medien prüft der Bundesrat überdies die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um Nachrichtenagenturen unterstützen zu können. Es ist geplant, den Entwurf im Juni 2018 in eine öffentliche Vernehmlassung zu geben. Das Parlament wird sich anschliessend, anlässlich der Beratung der Botschaft zum Gesetzentwurf, mit dieser Thematik auseinandersetzen können. Für einen Bericht besteht vor diesem Hintergrund zum heutigen Zeitpunkt kein Anlass.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er über die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), deren neueste Bestimmungen im Januar 2019 in Kraft treten, zur Finanzierung der SDA beitragen könnte. Darin sind die Bedingungen darzulegen, unter denen diese Unterstützung gewährt werden könnte. Insbesondere ist zu untersuchen, ob im Gegenzug für einen Bundesbeitrag eine Leistungsvereinbarung, die den Service-public-Auftrag definiert, angeregt werden könnte. Des Weiteren sollte der Bericht aufzeigen, wie die Möglichkeit untersucht werden kann, im Rahmen des zukünftigen Radio- und Fernsehgesetzes eine Schweizer Medienagentur einzurichten, die über die Radio- und Fernsehabgabe finanziert würde und für die die SRG federführend wäre. Die Schweizer Medienagentur könnte privaten Medien audiovisuelle und redaktionelle Dienste anbieten und somit zur Diversität der Schweizer Medienlandschaft beitragen.</p>
    • Für eine wahre Schweizer Medienagentur

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