Abstimmung im Wallis über die Olympischen Spiele Sion 2026. Werden öffentliche Gelder für die Pro-Kampagne eingesetzt?
- ShortId
-
18.5306
- Id
-
20185306
- Updated
-
28.07.2023 03:21
- Language
-
de
- Title
-
Abstimmung im Wallis über die Olympischen Spiele Sion 2026. Werden öffentliche Gelder für die Pro-Kampagne eingesetzt?
- AdditionalIndexing
-
15;28;24;04
- 1
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- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage über die Beiträge des Bundes für Sion 2026 schreibt der Bundesrat: "Die ausgerichteten Steuergelder dürfen für die Erarbeitung eines Kandidaturdossiers und zu Informationszwecken, nicht aber für einen Abstimmungskampf eingesetzt werden." Swiss Olympic hat 8 Millionen Franken für die Ja-Kampagne bezahlt, und dies, obwohl Swiss Olympic zu 90 Prozent über öffentliche Beiträge finanziert wird, namentlich Beiträge des Bundes.</p><p>Kann der Bundesrat garantieren, dass keine öffentlichen Gelder für den Abstimmungskampf im Wallis eingesetzt werden?</p>
- Abstimmung im Wallis über die Olympischen Spiele Sion 2026. Werden öffentliche Gelder für die Pro-Kampagne eingesetzt?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
- <p>Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage über die Beiträge des Bundes für Sion 2026 schreibt der Bundesrat: "Die ausgerichteten Steuergelder dürfen für die Erarbeitung eines Kandidaturdossiers und zu Informationszwecken, nicht aber für einen Abstimmungskampf eingesetzt werden." Swiss Olympic hat 8 Millionen Franken für die Ja-Kampagne bezahlt, und dies, obwohl Swiss Olympic zu 90 Prozent über öffentliche Beiträge finanziert wird, namentlich Beiträge des Bundes.</p><p>Kann der Bundesrat garantieren, dass keine öffentlichen Gelder für den Abstimmungskampf im Wallis eingesetzt werden?</p>
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