Wie erfolgreich ist die Aktion des SEM, eritreische Wirtschaftsflüchtlinge zurückzuschaffen?

ShortId
18.5326
Id
20185326
Updated
28.07.2023 03:38
Language
de
Title
Wie erfolgreich ist die Aktion des SEM, eritreische Wirtschaftsflüchtlinge zurückzuschaffen?
AdditionalIndexing
2811;24
1
Texts
  • <p>Das SEM hat im Rahmen eines Pilotprojekts die vorläufigen Aufnahmen von rund 200 Personen überprüft. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt werden im Sommer dieses Jahres unter Einbezug der Kantone ausgewertet, bevor das SEM das weitere Vorgehen beschliesst. Das SEM hat bisher in zirka 60 Fällen das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährt. Die erste Aufhebungsverfügung wurde vom SEM Anfang Juni eröffnet. Bislang wurde noch kein Beschwerdeverfahren eingeleitet. Aus diesem Grund kann zurzeit keine Aussage über die Anzahl der Rekurse oder über allfällige Kosten gemacht werden. Die sogenannte unentgeltliche Rechtsvertretung für Asylsuchende wird erst mit den neuen, beschleunigten Asylverfahren voraussichtlich per März 2019 eingeführt. Für die Überprüfung von vorläufigen Aufnahmen sieht aber auch das revidierte Asylgesetz eine solche nicht vor.</p>
  • <p>Der Bund hat rund 3200 eritreischen Staatsangehörigen den Entzug der Aufenthaltsbewilligung ausgehändigt.</p><p>1. Wie viele dieser Personen haben gegen die Verfügung Rekurs eingereicht?</p><p>2. Was kostet uns diese Beschwerdeführung (Gratisanwalt usw.)?</p>
  • Wie erfolgreich ist die Aktion des SEM, eritreische Wirtschaftsflüchtlinge zurückzuschaffen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das SEM hat im Rahmen eines Pilotprojekts die vorläufigen Aufnahmen von rund 200 Personen überprüft. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt werden im Sommer dieses Jahres unter Einbezug der Kantone ausgewertet, bevor das SEM das weitere Vorgehen beschliesst. Das SEM hat bisher in zirka 60 Fällen das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährt. Die erste Aufhebungsverfügung wurde vom SEM Anfang Juni eröffnet. Bislang wurde noch kein Beschwerdeverfahren eingeleitet. Aus diesem Grund kann zurzeit keine Aussage über die Anzahl der Rekurse oder über allfällige Kosten gemacht werden. Die sogenannte unentgeltliche Rechtsvertretung für Asylsuchende wird erst mit den neuen, beschleunigten Asylverfahren voraussichtlich per März 2019 eingeführt. Für die Überprüfung von vorläufigen Aufnahmen sieht aber auch das revidierte Asylgesetz eine solche nicht vor.</p>
    • <p>Der Bund hat rund 3200 eritreischen Staatsangehörigen den Entzug der Aufenthaltsbewilligung ausgehändigt.</p><p>1. Wie viele dieser Personen haben gegen die Verfügung Rekurs eingereicht?</p><p>2. Was kostet uns diese Beschwerdeführung (Gratisanwalt usw.)?</p>
    • Wie erfolgreich ist die Aktion des SEM, eritreische Wirtschaftsflüchtlinge zurückzuschaffen?

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