Verletzung der kantonalen Souveränität durch supranationale Frontex-Eingreiftruppen auf Schweizer Territorium
- ShortId
-
18.5502
- Id
-
20185502
- Updated
-
28.07.2023 03:34
- Language
-
de
- Title
-
Verletzung der kantonalen Souveränität durch supranationale Frontex-Eingreiftruppen auf Schweizer Territorium
- AdditionalIndexing
-
08;09;10
- 1
-
- Texts
-
- <p>Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll von 1500 Beamten auf 10 000 anwachsen. Bewaffnete EU-Grenzschützer sollen neu gegen den Willen eines Schengen-Mitgliedstaats auf dessen Territorium eingesetzt werden können. Zudem soll Frontex "weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen" und jedem Schengen-Mitgliedstaat "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" können.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese massive Verletzung der kantonalen Souveränität durch die EU?</p>
- Verletzung der kantonalen Souveränität durch supranationale Frontex-Eingreiftruppen auf Schweizer Territorium
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll von 1500 Beamten auf 10 000 anwachsen. Bewaffnete EU-Grenzschützer sollen neu gegen den Willen eines Schengen-Mitgliedstaats auf dessen Territorium eingesetzt werden können. Zudem soll Frontex "weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen" und jedem Schengen-Mitgliedstaat "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" können.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese massive Verletzung der kantonalen Souveränität durch die EU?</p>
- Verletzung der kantonalen Souveränität durch supranationale Frontex-Eingreiftruppen auf Schweizer Territorium
Back to List