Verletzung der kantonalen Souveränität durch supranationale Frontex-Eingreiftruppen auf Schweizer Territorium

ShortId
18.5502
Id
20185502
Updated
28.07.2023 03:34
Language
de
Title
Verletzung der kantonalen Souveränität durch supranationale Frontex-Eingreiftruppen auf Schweizer Territorium
AdditionalIndexing
08;09;10
1
Texts
  • <p>Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll von 1500 Beamten auf 10 000 anwachsen. Bewaffnete EU-Grenzschützer sollen neu gegen den Willen eines Schengen-Mitgliedstaats auf dessen Territorium eingesetzt werden können. Zudem soll Frontex "weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen" und jedem Schengen-Mitgliedstaat "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" können.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese massive Verletzung der kantonalen Souveränität durch die EU?</p>
  • Verletzung der kantonalen Souveränität durch supranationale Frontex-Eingreiftruppen auf Schweizer Territorium
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll von 1500 Beamten auf 10 000 anwachsen. Bewaffnete EU-Grenzschützer sollen neu gegen den Willen eines Schengen-Mitgliedstaats auf dessen Territorium eingesetzt werden können. Zudem soll Frontex "weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen" und jedem Schengen-Mitgliedstaat "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" können.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese massive Verletzung der kantonalen Souveränität durch die EU?</p>
    • Verletzung der kantonalen Souveränität durch supranationale Frontex-Eingreiftruppen auf Schweizer Territorium

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