Kein "David gegen Goliath" beim Verbandsbeschwerderecht

ShortId

19.409

Id

20190409

Updated

18.04.2024 08:57

Language

Title

Kein "David gegen Goliath" beim Verbandsbeschwerderecht

AdditionalIndexing

12;1211;52;2846

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Das Schweizervolk hat am 30. November 2008 die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!" mit 66 Prozent abgelehnt. Damit wurde das Verbandsbeschwerderecht im Grundsatz geschützt, nicht jedoch die prozessökonomisch wenig sinnvollen und bürokratischen Auswüchse des Verbandsbeschwerderechts, notabene bei kleineren Bauprojekten einzelner Bürgerinnen und Bürger.Gemäss Artikel 55 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz steht vom Bundesrat definierten Umweltschutzorganisationen gegen Verfügungen der kantonalen Behörden und Bundesbehörden bei der Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen ein Beschwerderecht, das sogenannte Verbandsbeschwerderecht, zu. Das Beschwerderecht wird jedoch auf Anlagen, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 10a USG notwendig ist, beschränkt. Im Bereich des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz wird das sogenannte Verbandsbeschwerderecht in Artikel 12ff. NHG geregelt und gewährt Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, ebenfalls ein Beschwerderecht. Anders als das Umweltschutzgesetz kennt das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz jedoch keine Einschränkung im Sinne der vorerwähnten Ausführungen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur grössere Unternehmen oder grosse Investoren Beschwerden von akkreditierten Organisationen gegenüberstehen, sondern auch einzelne Bürgerinnen und Bürger, die kleinere Bauvorhaben - wie zum Beispiel ein Einfamilienhaus - realisieren. Denkbar wäre beispielsweise der Ausschluss des Verbandsbeschwerderechts bei Projekten innerhalb der Bauzone, jedoch ausserhalb von geschützten Dorfkernen und Stadtzentren, mit weniger als 600 Quadratmetern Bruttogeschossfläche oder anderen klar definierbaren Kriterien.
Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) wird wie folgt geändert:Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.
Kein "David gegen Goliath" beim Verbandsbeschwerderecht

State

In Kommission des Ständerats

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Das Schweizervolk hat am 30. November 2008 die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!" mit 66 Prozent abgelehnt. Damit wurde das Verbandsbeschwerderecht im Grundsatz geschützt, nicht jedoch die prozessökonomisch wenig sinnvollen und bürokratischen Auswüchse des Verbandsbeschwerderechts, notabene bei kleineren Bauprojekten einzelner Bürgerinnen und Bürger.Gemäss Artikel 55 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz steht vom Bundesrat definierten Umweltschutzorganisationen gegen Verfügungen der kantonalen Behörden und Bundesbehörden bei der Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen ein Beschwerderecht, das sogenannte Verbandsbeschwerderecht, zu. Das Beschwerderecht wird jedoch auf Anlagen, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 10a USG notwendig ist, beschränkt. Im Bereich des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz wird das sogenannte Verbandsbeschwerderecht in Artikel 12ff. NHG geregelt und gewährt Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, ebenfalls ein Beschwerderecht. Anders als das Umweltschutzgesetz kennt das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz jedoch keine Einschränkung im Sinne der vorerwähnten Ausführungen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur grössere Unternehmen oder grosse Investoren Beschwerden von akkreditierten Organisationen gegenüberstehen, sondern auch einzelne Bürgerinnen und Bürger, die kleinere Bauvorhaben - wie zum Beispiel ein Einfamilienhaus - realisieren. Denkbar wäre beispielsweise der Ausschluss des Verbandsbeschwerderechts bei Projekten innerhalb der Bauzone, jedoch ausserhalb von geschützten Dorfkernen und Stadtzentren, mit weniger als 600 Quadratmetern Bruttogeschossfläche oder anderen klar definierbaren Kriterien.
- Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) wird wie folgt geändert:Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.
- Kein "David gegen Goliath" beim Verbandsbeschwerderecht
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1

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- Das Schweizervolk hat am 30. November 2008 die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!" mit 66 Prozent abgelehnt. Damit wurde das Verbandsbeschwerderecht im Grundsatz geschützt, nicht jedoch die prozessökonomisch wenig sinnvollen und bürokratischen Auswüchse des Verbandsbeschwerderechts, notabene bei kleineren Bauprojekten einzelner Bürgerinnen und Bürger.Gemäss Artikel 55 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz steht vom Bundesrat definierten Umweltschutzorganisationen gegen Verfügungen der kantonalen Behörden und Bundesbehörden bei der Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen ein Beschwerderecht, das sogenannte Verbandsbeschwerderecht, zu. Das Beschwerderecht wird jedoch auf Anlagen, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel 10a USG notwendig ist, beschränkt. Im Bereich des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz wird das sogenannte Verbandsbeschwerderecht in Artikel 12ff. NHG geregelt und gewährt Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, ebenfalls ein Beschwerderecht. Anders als das Umweltschutzgesetz kennt das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz jedoch keine Einschränkung im Sinne der vorerwähnten Ausführungen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur grössere Unternehmen oder grosse Investoren Beschwerden von akkreditierten Organisationen gegenüberstehen, sondern auch einzelne Bürgerinnen und Bürger, die kleinere Bauvorhaben - wie zum Beispiel ein Einfamilienhaus - realisieren. Denkbar wäre beispielsweise der Ausschluss des Verbandsbeschwerderechts bei Projekten innerhalb der Bauzone, jedoch ausserhalb von geschützten Dorfkernen und Stadtzentren, mit weniger als 600 Quadratmetern Bruttogeschossfläche oder anderen klar definierbaren Kriterien.
- Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) wird wie folgt geändert:Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG - im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) - bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken.
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